Aktuelles: Was gibt es Neues?

Dienstreisen mit dem Privat-Pkw: Geänderte Rechtsprechung zu Leasingsonderzahlungen
Mit dem Frühling kommt nicht nur frischer Wind in unseren Alltag, sondern auch neue Klarheit in steuerlichen Fragen. So beispielsweise in die, inwieweit Leasingsonderzahlungen bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw steuerlich korrekt als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner neuen Entscheidung hierzu die bisherige Rechtsprechung geändert – und das hat auch Auswirkungen auf andere Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die Dauer des Leasingvertrags erstrecken.


Kostenfalle: Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern
Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist und bleibt ein brisantes Thema mit erheblichem Kostenrisiko für Auftraggeber. Kommt die Deutsche Rentenversicherung bei einer nachfolgenden Prüfung zu einer Neubewertung des Sachverhalts, drohen Nachzahlungen von Sozialbeiträgen, die allein vom Auftraggeber zu tragen sind. Ein aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen unterstreicht dabei die Tendenz, freie Mitarbeiter als Beschäftigte einzustufen. Überraschend dazu differenziert das Gericht sogar zwischen mehreren Tätigkeiten desselben Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber.


Bundesfinanzhof schränkt Wechsel der Gewinnermittlungsart ein
Nachzahlungsforderungen des Betriebsprüfers sind so sicher wie Knöllchen nach einem Rotlichtverstoß. Verständlich, dass man diese nicht einfach so hinnehmen möchte. Fakt ist: Je nach Gewinnermittlungsart, also Bilanzierung oder Einnahme-Überschuss-Rechnung, lassen sich unterschiedliche steuerliche Ergebnisse gestalten. Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt, wann und unter welchen Umständen ein Wechsel der Gewinnermittlungsart noch möglich ist und welche Konsequenzen das für betroffene Unternehmer hat.


Banken müssen Kunden entlasten: Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig
Seit Juni 2014 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben die Kosten dafür in Form von Negativzinsen an ihre Kunden weiter. Sparen wurde für diese so auf einen Schlag zu einem Minusgeschäft. Doch rechtmäßig war das für Verbraucher keinesfalls, so der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil vom 4. Februar 2025. Betroffene sollten schnellstmöglich aktiv werden und ihre Ansprüche geltend machen, da eine mögliche Verjährung droht.


Kein Steuerabzug trotz ärztlichem Attest: BFH setzt Grenzen bei Fitness-Studio-Mitgliedschaft
Wer sich keine Zeit für seine Gesundheit nimmt, wird eines Tages viel Zeit für seine Krankheit aufbringen müssen, besagt ein altes Sprichwort. Dabei ist Sport nachweislich förderlich für die Gesundheit und somit auch entscheidend für die berufliche Leistungsfähigkeit. Doch neben Zeit kostet Gesunderhaltung natürlich auch Geld. Allerdings sind nicht alle Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar – daran ändert im Zweifel auch eine ärztliche Verordnung nichts, wie der BFH unlängst urteilte. 


Urlaubsansprüche bei Beschäftigungsverboten: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, um sich von seiner Arbeit erholen zu können. Um diesen Zweck zu erfüllen, gibt es hierfür allerdings bestimmte Grenzen. So ist es grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, Resturlaubstage ins nächstfolgende Jahr zu übertragen. Doch wie verhält es sich mit Urlaubsansprüchen, die sich aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote summiert haben? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in einem wegweisenden Urteil eine Entscheidung getroffen.

 

Von Gurken und anderem Gemüse: Aufzeichnungspflichten bei Entnahmen von Non-Food-Artikeln
Den Wochenendeinkauf gleich im eigenen Laden zu erledigen, ist gerade für Einzelhändler im Nahrungs- und Genussmittelbereich üblich. Sitzt man doch sozusagen an der Quelle. Doch Entnahmen dürfen den Gewinn nicht mindern und nichts anderes ist der Wochenendeinkauf. Damit nicht jedes einzelne Produkt mühselig aufgezeichnet und als Entnahme verbucht werden muss, erlaubt die Finanzverwaltung, monatliche Pauschalen anzusetzen, die jedes Jahr neu veröffentlicht werden. Doch welche Waren von diesen Pauschalen abgedeckt sind, ist nicht immer klar.


Neue Unterhaltssätze ab dem 1. Januar 2025
Wenn sich Eltern scheiden lassen, muss meist ein Elternteil dem anderen Unterhalt für das Kind bzw. die Kinder zahlen. Richtwerte, wieviel Unterhalt zu zahlen ist, gibt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Sie berücksichtigt unter anderem das Einkommen der unterhaltspflichtigen und der unterhaltsberechtigten Personen sowie das Alter des Kindes. Die Zahlungen sollten den laufenden notwendigen Lebensunterhalt des Kindes abdecken, insbesondere die Kosten für Wohnung, Ernährung, Kleidung und Schulbedarf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 1. Januar 2025 geltenden Unterhaltsbeträgen veröffentlicht.


Wenn der Schein trügt - private Pkw-Nutzung: Bundesfinanzhof urteilt zur Aussagekraft fehlerhafter Fahrtenbücher
Dienstfahrzeuge werden auch privat genutzt – diese Meinung vertritt zumindest die Finanzverwaltung. Das entspricht zwar auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Doch was passiert, wenn der Unternehmer behauptet, eine Privatnutzung hätte gar nicht stattgefunden? Wie kann der sogenannte Anscheinsbeweis widerlegt werden? Reicht dafür ein gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen aus? Muss ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch als Nachweis vorgelegt werden? Mit diesen Fragen musste sich erneut der BFH beschäftigen.


Erste Entscheidungen zum MoPeG
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten mit vielen Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). So kann eine GbR Grundstücke und Grundstücksrechte nur noch dann ins Grundbuch eintragen lassen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie das OLG München zugunsten einer GbR entschied, die unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft (KG) wechselte.


Geschenkt! Teure Hilfe unter Geschwistern: BFH urteilt zur Berechnung der Schenkungsteuer
In einer Familie hilft man sich, z. B. auch mit einem Darlehen, das zu einem nicht marktüblichen Zinssatz oder gar unverzinslich gewährt wird. An Schenkungsteuer wird dabei meist nicht gedacht, insbesondere wenn das Darlehen auch zurückgezahlt werden soll. Doch die Hilfe kann teuer werden, wie Geschwister schmerzlich feststellen mussten. Das Finanzamt sah in der verbilligten Kreditgewährung eine gemischte Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest. Finanzgericht und Bundesfinanzhof sahen das ebenso.


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Neues zum Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Krankschreibung unmittelbar nach einer Kündigung hat meist ein Geschmäckle, denn es liegt die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang geben könnte. Zwar ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Doch dieser Beweiswert kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung erkrankt und die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und die Kündigungsfrist zeitlich genau zusammenfallen.

 

Was Unternehmer 2025 wissen müssen
„Ich brauche keine neuen guten Vorsätze. Die alten sind noch praktisch unangetastet.“ So könnte man die Zeit um den Jahreswechsel beschreiben. Bürokratieabbau hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, doch zum Jahreswechsel stehen jetzt erst einmal einige To-dos auf der Liste der Unternehmen. Zum 1. Januar 2025 wurde eine Empfangspflicht für E-Rechnungen eingeführt, die bei Unternehmen einige Umstellungen in den Prozessen erfordert. Kleinunternehmer können sich gleich doppelt freuen. Nicht nur wurden sie kurzfristig von der Pflicht zum Ausstellen von E-Rechnungen ausgenommen, auch die maßgebenden Umsatzgrenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung werden ab 2025 erhöht. Doch nicht zu früh jubeln, denn für alle Unternehmer, die elektronische Aufzeichnungsgeräte wie Kassen nutzen, steht im ersten Halbjahr 2025 noch eine Mammutaufgabe an. Alle Geräte müssen an das Finanzamt gemeldet werden.


Was Arbeitgeber 2025 wissen müssen
Auch für Arbeitgeber wird es durch den zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro gestiegenen Mindestlohn etwas teurer. Zu beachten ist dabei, dass sich damit auch automatisch die Mini-Job-Grenze erhöht, die nunmehr bei 556 Euro monatlich liegt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2025 an. Dadurch erhöhen sich ebenfalls die steuerlich geförderten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, sodass nunmehr jährlich bis zu 7.728 Euro steuerfrei eingezahlt werden können. Arbeitgeber, die arbeitstäglich an ihre Mitarbeiter Mahlzeiten unentgeltlich oder verbilligt abgeben, müssen darüber hinaus die angepassten Sachbezugswerte hierfür beachten.


Was Arbeitnehmer 2025 wissen müssen
Gerade nach den kostenintensiven Weihnachtsfeiertagen herrscht in vielen Portemonnaies erst einmal Ebbe. Doch auch mit der richtigen Wahl der Steuerklassen lassen sich zu hohe monatliche Lohnsteuerabzüge vermeiden. Wer in naher Zukunft Nachwuchs plant, tut ebenfalls gut daran, beim Thema Steuerklasse noch einmal genauer hinzuschauen, denn diese spielt für die Höhe des Elterngeldes eine wichtige Rolle. Für Arbeitnehmer mit einem besonders langen Arbeitsweg kann darüber hinaus ein Lohnsteuerermäßigungsantrag sinnvoll sein.


Was 2025 für alle Steuerpflichtigen wichtig ist
Gute Nachrichten gibt es im Jahr 2025 für Familien. Die Höhe des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten steigt auf 80 Prozent der Aufwendungen. Und auch der Maximalbetrag wurde angehoben. Daneben gibt es eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Neuigkeiten gibt es auch für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Zur Verringerung von Bürokratie- und Prüfaufwand bei den Finanzämtern wird ein Abzug der Aufwendungen künftig nur bei Zahlung an dem Empfänger durch Banküberweisung anerkannt.

 

Zu betrunken für Fachgespräche? – FG Berlin-Brandenburg zu Aufzeichnungspflichten und Bewirtungskosten
Zwei Kick-Off-Meetings und ein Jubiläum – eigentlich ideale Anlässe, um mit Geschäftspartnern ins Gespräch zu kommen. Doch wenn dabei die Gläser zu oft gefüllt werden, könnte das Finanzamt Zweifel an der fachlichen Tiefe der Gespräche hegen. So geschehen in einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im Fokus: Cateringkosten, Alkohol und die Frage, ob eine solche Verköstigung wirklich den strengen steuerlichen Aufzeichnungspflichten unterliegt. Klingt trocken? Nicht dieses Urteil!


Liebe oder Erbe: Kann ich meinem Kind per Testament den Partner vorschreiben?
Eltern wissen alles und vor allem alles besser. Besonders in Partnerfragen der Kinder wollen einige ein Wörtchen mitreden – auch über den Tod hinaus. Und so stellt sich mitunter für den Nachwuchs die Frage nach „Liebe oder Erbe?“ – doch ist das moralisch überhaupt tragbar und rechtlich zulässig?  Das OLG München hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seinem Sohn das Erbe im Fall der Heirat mit einer bestimmten Person verweigern wollte. Ein brisantes Urteil, das zeigt, wie weit der Einfluss eines Erblassers reichen kann.


Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung: Sanierung auf Raten kann teuer werden
Eine warme Wohnung mit funktionierender Heizung ist besonders im Winter wichtig. Doch auch sonst will man natürlich energietechnisch auf aktuellem Stand sein. Eigentümer, die ihr selbstgenutztes Wohneigentum energetisch sanieren, können sich dabei aktuell über einen Steuerbonus von bis zu 40.000 Euro freuen. Doch die Förderung ist zeitlich befristet und an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Wann genau die Maßnahme als „abgeschlossen“ gilt, sorgt immer wieder für Diskussionen – vor allem bei Ratenzahlungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs beleuchtet diese Problematik und zeigt, welche Fallstricke es gibt.


Gesellschafter-Geschäftsführer: 50 % beteiligt und trotzdem abhängig beschäftigt?
Selbstständig oder abhängig beschäftigt – woran entscheidet sich der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Anteilen? Das Sozialgericht Neubrandenburg musste sich mit einem Fall auseinandersetzen, in dem genau diese Frage zur Debatte stand. Zentral war, ob eine Stimmengleichheit in der Gesellschaftsversammlung und typische Vertragsklauseln wie feste Vergütung und Urlaubsansprüche die Selbstständigkeit ausschließen. Ein spannender Fall, der zeigt, wie wichtig klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind!


Bäumchen wechsel dich – Kinder in Trennungsfamilien
Die nahenden Feiertage bedeuten für so manche Familie eine regelrechte Belastungsprobe. Manchmal sind sie auch die letzten Tröpfchen, die das Fass zum Überlaufen bringen – und Paare zur Trennung. Das stellt Familien vor viele Herausforderungen, besonders, wenn Kinder im Spiel sind. Neben der Frage, wie die Betreuung organisiert wird, geht es natürlich auch um Kosten. Wer darf die Kinderbetreuungskosten absetzen? Wie wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende aufgeteilt? Und wer profitiert vom Kinderfreibetrag? Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt, worauf Eltern beim Wechselmodell besonders achten müssen.


Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen: Wenn Worte vor Gericht landen
Was bedeutet „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenanzeige wirklich und kann diese Formulierung vielleicht altersdiskriminierend sein? Ein 56-jähriger Bewerber jedenfalls war davon überzeugt und klagte, weil er sich gegenüber jüngeren Mitbewerbern benachteiligt fühlte. Das LAG Köln musste daraufhin entscheiden, ob die Formulierung unzulässig ist oder im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zulässig bleibt. Ein aufschlussreicher Fall, der zeigt, worauf Arbeitgeber bei der Formulierung von Stellenanzeigen achten sollten, um rechtliche Stolperfallen zu vermeiden.