Aktuelles: Was gibt es Neues?

Steuerlicher Zinssatz ist verfassungswidrig
In Zeiten von Negativzinsen freut sich der Sparer bereits, wenn sein Kapitalguthaben zumindest auf dem Papier noch seiner Einlage entspricht. Währenddessen schwebten die Finanzbehörden immer noch in der Hochzinsphase - bis jetzt. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärte die hohen Steuerzinsen von 6 % pro Jahr für verfassungswidrig und das rückwirkend ab 2014. Wer sich jetzt allerdings auf einen warmen Geldregen vom Fiskus freut, wird unter Umständen enttäuscht, denn für Zinszeiträume vor dem 1. Januar 2019 müssen die Finanzämter nichts korrigieren.

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Wer während seines Urlaubs erkrankt und dadurch arbeitsunfähig wird, muss sich dies nicht auf seinen Jahresurlaub anrechnen lassen, sondern darf diese Tage dann zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen ist. Anders jedoch, wenn sich der Arbeitnehmer nach einer Coronainfektion lediglich in eine behördlich angeordnete Quarantäne begeben muss - so zumindest urteilte das Arbeitsgericht Köln.

Steuerliche Entlastung auch für Helfer in privaten Impfzentren
Viele freiwillige Helfer, die in den letzten Monaten in Impfzentren ohne eine Entlohnung tätig waren bzw. sind, können zumindest steuerlich etwas entlastet werden. Denn wer direkt an der Impfung beteiligt ist, kann in 2020 über die Übungsleiterpauschale bis 2.400 Euro und in 2021 sogar 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei vereinnahmen. Das gilt nunmehr sogar für Helfer in Impfzentren, die von einem privaten Dienstleister betrieben werden oder die in den Zentralen Impfzentren und Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind.

Besteht eine Corona-Test- oder Impfpflicht für den Umgang eines Elternteils mit seinem Kind?
Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden und zwingt weiterhin zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen. Aktuell gilt in Deutschland in zahlreichen Fällen die 3G-Regel: geimpft, genesen oder getestet. Auch im privaten Bereich ist Vorsicht angesagt, denn wer will schon seine ganze Familie wegen einer Unbedachtheit mit dem Virus infizieren? Das gilt umso mehr, wenn Kinder im Spiel sind und diese zwischen den Elternteilen und somit verschiedenen Haushalten pendeln.

Kurz berichtet - Wichtiges im September 2021
Nichts ist beständiger als der Wandel - das gilt speziell für das Steuerrecht. Und so gibt es auch in diesem Monat viele weitere interessante News, die durchaus Erwähnung verdienen. So wurde z. B. die Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen bis zum 31. Oktober 2021 ausgesetzt und auch die Erleichterungen für Kurzarbeit wurden nochmals verlängert. Unternehmer, die im Ausland steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen beziehen, müssen den 30. September als Frist für die Vorsteuervergütungsanträge beachten. Weitere News gibt es hier.

Was gilt beim Einfädeln auf die Autobahn?
Nicht nur Fahranfänger, sondern auch gestandene Autofahrer bekommen ab und an einen erhöhten Pulsschlag, wenn sie über den Beschleunigungsstreifen oder die Einfädelungsspur auf die Autobahn oder ähnliche Straßen gelangen wollen. Die unzähligen Baustellen bundesweit tun ihr übriges. Welche Regeln gelten da eigentlich und darf auf dem Beschleunigungsstreifen rechts überholt werden? Was gilt im Stau und wie ist die Rechtslage bei Unfällen? Wir klären die wichtigsten Fragen.

 

Keine Beschäftigung wegen Überschwemmung - Hat der Mitarbeiter trotzdem einen Lohnanspruch?
Erst der Corona-Lockdown mit großflächig angeordneten Betriebsschließungen - jetzt die Flutkatastrophe, die eine Schneise der Zerstörung und Verwüstung quer durch weite Teile Deutschlands zieht. Vielerorts sind von jetzt auf gleich nicht nur Häuser und Wohnungen unbewohnbar geworden, sondern auch Büroräume und Fabrikationshallen (zumindest temporär) nicht mehr benutzbar. Doch was passiert in diesen Fällen mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers? Muss der Arbeitgeber in diesen Fällen trotzdem zahlen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat dazu in einem vergleichbaren Fall entschieden.

Auch der Fiskus greift Flutopfern unter die Arme
Der Staat hat für die Opfer der Flutkatastrophe Soforthilfen in Millionenhöhe bereitgestellt.
200 Millionen Euro kommen vom Bund, weitere 200 Millionen von den Ländern. Zudem werden die Finanzämter unbürokratisch helfen. Sie greifen Unternehmen bei ihren finanziellen Belastungen unter die Arme. Steuervorauszahlungen können angepasst und gestundet werden, Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen werden gewährt, es gelten Sonderregelungen für Land- und Forstwirtschaft und nicht zuletzt gibt es steuerliche Erleichterungen für Helfer und Spender.

Worauf müssen hochwassergeschädigte Unternehmen jetzt achten?
Unter Wasser stehende Keller, unbewohnbare Häuser, weggespülte Autos – die verheerenden Überflutungen haben in vielen Regionen Deutschlands großen Schaden angerichtet. Die Betroffenen stehen nicht selten vor den Scherben ihrer Existenz und daneben vor der Frage, ob sie denn von ihrer Versicherung Unterstützung erwarten können. Da es aber weder „die“ Versicherung noch „den“ einheitlichen Versicherungsschutz gibt, hängen das „ob“ und „in welchem Umfang“ entscheidend von dem Inhalt der betreffenden Verträge ab. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wer umzieht wird vom Finanzamt unterstützt
Ein Umzug ist in der Regel mit reichlich Arbeit und einer Menge Geld verbunden. Wer schlau ist, beteiligt das Finanzamt an den Kosten. Denn bei privaten Umzügen übernimmt der Fiskus beispielsweise einen Teil der Speditions- und Renovierungskosten. Diejenigen, die wegen der Hochwasserkatastrophe umziehen müssen, können unter Umständen mehr Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Und wer den Umzugswagen aus beruflichen Gründen belädt, profitiert seit April von höheren Umzugskostenpauschalen. Aus welchen Gründen auch immer der Umzug ansteht, es lohnt sich.

Coronageschädigte Künstler erhalten weitere Unterstützung
Geschlossene Theater, Konzertsäle und andere Aufführungsstätten – Künstler gehören zu denjenigen, die von der Pandemie am meisten betroffen waren. Vor allem Solo-Selbständige hatten das Nachsehen. Sie konnten nur in wenigen Fällen Überbrückungshilfen erhalten. In 2021 können sie Neustarthilfe bzw. die Neustarthilfe Plus beantragen. Zudem hat der Gesetzgeber das Künstlersozialversicherungsgesetz geändert: Künstler dürfen nun bis zu 1.300 Euro nebenberuflich in einer nicht-künstlerischen selbständigen Tätigkeit dazuverdienen und bleiben dennoch in der Künstlersozialkasse versichert.

Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Lange wurde darum gerungen, jetzt steht es fest: Die sogenannte Jahrhundertreform,
die die gesetzlichen Regelungen zum Personengesellschaftsrecht grundsätzlich neu fassen wird, kommt zum 1. Januar 2024. Und auch wenn bis dahin noch etwas Zeit ins Land geht, lohnt es, sich bereits heute mit den Neuerungen vertraut zu machen, denn der Schwerpunkt der Reform betrifft die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und somit viele Unternehmer. So wird der nicht rechtsfähigen GbR künftig die Variante der rechtsfähigen GbR an die Seite gestellt werden. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform.

 

Änderungen im Juli: Mindestlohn - Online-Handel - Zollfreigrenze - Pfändungsfreigrenzen - Mehrwertsteuer
Der Sommer zeigt sich vielerorts von seiner schönsten Seite, die Temperaturen steigen, die Inzidenzen sinken - es kehrt wieder etwas Normalität ein. Die zweite Jahreshälfte bringt aber auch steuerlich und rechtlich Neues. Zum 1. Juli 2021 treten viele Gesetzesänderungen in Kraft, die Sie kennen sollten.
So steigt der gesetzliche Mindestlohn nunmehr auf 9,60 Euro pro Arbeitsstunde - auch für Minijobber. Das macht in vielen Fällen eine Anpassung der Arbeitsverträge nötig, um als Arbeitgeber nicht Gefahr zu laufen, sowohl gegen das Mindestlohngesetz als auch gegen weitere sozialrechtliche Vorschriften zu verstoßen.
Auch im innergemeinschaftlichen Online-Handel ergeben sich zum 1. Juli gravierende Änderungen. Hintergrund ist die Absenkung der Umsatzschwelle auf insgesamt 10.000 Euro jährlich für sämtliche Versandhandelsumsätze (innergemeinschaftliche Fernverkäufe) an Privatpersonen in
EU-Mitgliedsstaaten sowie für alle auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen.
Wer bei einem ausländischen Versandhändler aus einem Nicht-EU-Land Waren bestellt, muss ab dem 1. Juli 2021 mit höheren Kosten rechnen. Und das gilt nicht nur für Online-Händler, sondern auch für Verbraucher. Denn die 22-Euro-Zollfreigrenze entfällt. Bisher wurde bei einem Warenwert bis 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Ab 1. Juli kann der Paketbote unter Umständen 6 Euro Servicepauschale für die Lieferung verlangen.
Die coronabedingte Kurzarbeit hat bei Vielen ein erhebliches Loch in die Haushaltskasse gerissen. Doch die Fixkosten liefen weiter und so hat sich so mancher in den letzten Monaten verschulden müssen und steht nun vor dem Problem der Pfändung von Teilen seines Arbeitslohnes.
Damit sich die finanziellen Probleme nicht potenzieren, wurde zum 1. Juli 2021 der unpfändbare Grundbetrag für Arbeitseinkommen erhöht.
Die Gastronomie gilt als einer der Hauptbetroffenen der Corona-Krise, denn die behördlich angeordneten Schließungen haben der Branche förmlich den Stuhl unter dem Allerwertesten weggezogen. Helfen sollte hier die Absenkung der Mehrwertsteuer - eigentlich bis zum 30. Juni 2021. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch nun hat der Gesetzgeber die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 verlängert.

Überbrückungshilfe geht in die vierte Verlängerung
Was im Fußball an der Tagesordnung ist, um einen Ausgleich für verlorene Zeit zu gewähren, hat sich auch die Bundesregierung in Sachen Corona-Unterstützungsleistungen zu eigen gemacht. Und so geht die Überbrückungshilfe für Unternehmen mittlerweile bereits in die vierte Verlängerung - wenn auch nicht, wie man vermuten könnte, als Überbrückungshilfe IV sondern als Überbrückungshilfe III Plus. Das Plus steht dabei für die drei zusätzlichen Fördermonate Juli bis September 2021 - ansonsten sind die Fördermöglichkeiten und Antragsvoraussetzungen nahezu deckungsgleich zur Überbrückungshilfe III. Neu ist jedoch eine Restartprämie als Unterstützung für die Personalkosten.

Gesetzlicher Mindestlohn auch für ausländische Arbeitskräfte
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 wurde dieser in den letzten Jahren bereits mehrfach erhöht. Aktuell liegt er bei 9,60 Euro brutto je Arbeitsstunde. Strittig war immer wieder, ob auch ausländische Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Geklagt hatte hier eine ausländische Pflegekraft, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt wurde und hier nahezu rund um die Uhr tätig war. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts hierzu war eindeutig und sprach der Pflegekraft für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden einschließlich Bereitschaftsdienst den gesetzlichen Mindestlohn zu.

Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung: Achtung bei Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
Einzelunternehmer, Freiberufler, Mitunternehmer von Personengesellschaften und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind in der Regel nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie können zwischen der freiwillig gesetzlichen oder der privaten Versicherung wählen. Oft fällt die Entscheidung wegen der günstigeren Beiträge in jungen Jahren auf die private Versicherung - später, wenn die Beiträge im Alter steigen, wollen viele jedoch zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Doch das ist nur sehr eingeschränkt möglich. Das Landessozialgericht entschied nun im Fall eines Ehegatten-Beschäftigungsverhältnisses.

Mehr als 130 km/h - Haftung selbst bei unverschuldetem Unfall
Die größte Gefahr im Straßenverkehr sind Autos, die schneller fahren, als ihr Fahrer denken kann -
in § 1 der „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen“ (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) werden daher 130km/h empfohlen. Soweit die Theorie. In der Praxis wird bei freier Bahn der Motor schon gern einmal ausgefahren. Wer dann jedoch in einen Unfall verwickelt wird, muss sich unter Umständen eine Mitschuld zurechnen lassen - einfach nur aus der Tatsache heraus, dass er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat.

 

Gutscheine für Mitarbeiter: Entwarnung nur bis Ende 2021
Für die Motivation ihrer Mitarbeiter haben Arbeitgeber in der Vergangenheit oft auf Gutscheine oder Guthabenkarten zurückgegriffen, um die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge optimal auszunutzen. Diese Regelung ist dem Gesetzgeber aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits zum 1. Januar 2020 wurde diese Möglichkeit daher stark eingeschränkt. Ein offener Streitpunkt waren dabei bislang Sachbezugskarten wie Spendit & Co. Hier hat sich das Bundesfinanzministerium nun jedoch zu einer Nichtbeanstandungsfrist bis Jahresende durchgerungen.

25 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Bereits seit mehr als einhundert Jahren sind die gesetzlichen Regelungen zu Personengesellschaften im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Da das nicht mehr zeitgemäß ist, hat die Bundesregierung für Anfang 2023 eine Jahrhundertreform geplant. Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Es wird damit gerechnet, dass das MoPeG noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Kinderkrankengeld wird auch bei Schulschließungen gezahlt
Eltern, die ihre Kinder coronabedingt zu Hause betreuen müssen, haben Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder auf Zahlung von Kinderkrankengeld. Hier hat der Gesetzgeber für das Jahr 2021 eine Sonderregelung eingeführt. Dabei wird Kinderkrankengeld nicht nur gezahlt, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Neu hinzugekommen ist,
dass Eltern das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch beanspruchen können, wenn sie grundsätzlich auch im Homeoffice arbeiten könnten.

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns
Seit 1. Januar 2021 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Doch die nächste Erhöhung steht bereits vor der Tür. Zum 1. Juli 2021 klettert der gesetzliche Mindestlohn um weitere 10 Cent nach oben auf dann 9,60 Euro brutto je Arbeitsstunde. Ignoriert der Arbeitgeber diese Vorgaben und zahlt geringere Löhne, verstößt er sowohl gegen das Mindestlohngesetz als auch gegen sozialrechtliche Vorschriften und muss mit teilweise empfindlichen Geldbußen rechnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in diesem Zusammenhang nun zu einigen Fragen nochmals geäußert.

Überbrückungshilfe III wird um Eigenkapitalzuschuss erweitert
Die noch immer andauernde Corona-Pandemie zwingt auch den Staat zum Handeln und so sind die staatlichen Corona-Hilfen mittlerweile in die dritte Verlängerung gegangen. Nach der Corona-Soforthilfe und der Überbrückungshilfe I und II werden Unternehmen nun mit der Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt. Unternehmen, deren monatlicher Umsatz nur noch die Hälfe oder weniger beträgt, können neben der Überbrückungshilfe III nun auch noch einen Eigenkapitalzuschuss erhalten.

Darf man wegen eines medizinischen Notfalls zu schnell fahren?
Dass man als Autofahrer beim Hören eines Martinshorns oder Sehen eines heranrauschenden Krankenwagens tunlichst schnell zur Seite zu fahren und dem Fahrzeug Platz zu machen hat, ist allgemein bekannt. Doch wie verhält es sich, wenn man selbst einmal in eine Notlage gerät und sich nach eigener Einschätzung nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten kann?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste diesbezüglich in einem Fall entscheiden, in dem ein Arzt seine schwangere Ehefrau mit überhöhter Geschwindigkeit in ein Krankenhaus gebracht hatte.