Aktuelles: Was gibt es Neues?

Zu betrunken für Fachgespräche? – FG Berlin-Brandenburg zu Aufzeichnungspflichten und Bewirtungskosten
Zwei Kick-Off-Meetings und ein Jubiläum – eigentlich ideale Anlässe, um mit Geschäftspartnern ins Gespräch zu kommen. Doch wenn dabei die Gläser zu oft gefüllt werden, könnte das Finanzamt Zweifel an der fachlichen Tiefe der Gespräche hegen. So geschehen in einem Fall vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im Fokus: Cateringkosten, Alkohol und die Frage, ob eine solche Verköstigung wirklich den strengen steuerlichen Aufzeichnungspflichten unterliegt. Klingt trocken? Nicht dieses Urteil!


Liebe oder Erbe: Kann ich meinem Kind per Testament den Partner vorschreiben?
Eltern wissen alles und vor allem alles besser. Besonders in Partnerfragen der Kinder wollen einige ein Wörtchen mitreden – auch über den Tod hinaus. Und so stellt sich mitunter für den Nachwuchs die Frage nach „Liebe oder Erbe?“ – doch ist das moralisch überhaupt tragbar und rechtlich zulässig?  Das OLG München hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seinem Sohn das Erbe im Fall der Heirat mit einer bestimmten Person verweigern wollte. Ein brisantes Urteil, das zeigt, wie weit der Einfluss eines Erblassers reichen kann.


Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung: Sanierung auf Raten kann teuer werden
Eine warme Wohnung mit funktionierender Heizung ist besonders im Winter wichtig. Doch auch sonst will man natürlich energietechnisch auf aktuellem Stand sein. Eigentümer, die ihr selbstgenutztes Wohneigentum energetisch sanieren, können sich dabei aktuell über einen Steuerbonus von bis zu 40.000 Euro freuen. Doch die Förderung ist zeitlich befristet und an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Wann genau die Maßnahme als „abgeschlossen“ gilt, sorgt immer wieder für Diskussionen – vor allem bei Ratenzahlungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs beleuchtet diese Problematik und zeigt, welche Fallstricke es gibt.


Gesellschafter-Geschäftsführer: 50 % beteiligt und trotzdem abhängig beschäftigt?
Selbstständig oder abhängig beschäftigt – woran entscheidet sich der sozialversicherungsrechtliche Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Anteilen? Das Sozialgericht Neubrandenburg musste sich mit einem Fall auseinandersetzen, in dem genau diese Frage zur Debatte stand. Zentral war, ob eine Stimmengleichheit in der Gesellschaftsversammlung und typische Vertragsklauseln wie feste Vergütung und Urlaubsansprüche die Selbstständigkeit ausschließen. Ein spannender Fall, der zeigt, wie wichtig klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind!


Bäumchen wechsel dich – Kinder in Trennungsfamilien
Die nahenden Feiertage bedeuten für so manche Familie eine regelrechte Belastungsprobe. Manchmal sind sie auch die letzten Tröpfchen, die das Fass zum Überlaufen bringen – und Paare zur Trennung. Das stellt Familien vor viele Herausforderungen, besonders, wenn Kinder im Spiel sind. Neben der Frage, wie die Betreuung organisiert wird, geht es natürlich auch um Kosten. Wer darf die Kinderbetreuungskosten absetzen? Wie wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende aufgeteilt? Und wer profitiert vom Kinderfreibetrag? Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt, worauf Eltern beim Wechselmodell besonders achten müssen.


Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen: Wenn Worte vor Gericht landen
Was bedeutet „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenanzeige wirklich und kann diese Formulierung vielleicht altersdiskriminierend sein? Ein 56-jähriger Bewerber jedenfalls war davon überzeugt und klagte, weil er sich gegenüber jüngeren Mitbewerbern benachteiligt fühlte. Das LAG Köln musste daraufhin entscheiden, ob die Formulierung unzulässig ist oder im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zulässig bleibt. Ein aufschlussreicher Fall, der zeigt, worauf Arbeitgeber bei der Formulierung von Stellenanzeigen achten sollten, um rechtliche Stolperfallen zu vermeiden.

 

Anzahlungen bei Handwerkerleistungen können Steuerbonus kosten
Mit dem Ende der Outdoor-Saison rücken die eigenen vier Wände wieder mehr in den Vordergrund. Gemütlich soll es sein und heimelig, es wird gemalert, repariert und erneuert. Wer sich dabei der Hilfe von Handwerkern bedient, kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar das Finanzamt an den Kosten beteiligen. Bis zu 1.200 Euro Steuerermäßigung sind drin, aber nur, wenn es auch eine ordnungsgemäße Rechnung gibt und die Zahlung unbar auf das Konto des Handwerksbetriebes erfolgt. Bei Anzahlungen, die vorab geleistet werden, gibt es jedoch eine kleine Stolperfalle, in die Sie nicht tappen sollten, wenn Sie kein Geld zum Fenster herauswerfen wollen.


Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente
In Gutverdiener-Zeiten von den günstigeren Tarifen der privaten Krankenversicherung profitieren und später dann zurück in den beitragsmäßig sichereren Hafen der gesetzlichen Krankenversicherung wechseln – diesen Gedanken haben viele. Auch, weil der Wechsel von den privaten in die gesetzliche Krankenversicherung oft als unkompliziert und mit einigen Tricks erreichbar dargestellt wird – wie z. B. durch Beantragung einer Teilrente und Aufnahme in die Familienversicherung. Doch das ist ein Trugschluss, wie unter anderem ein aktuelles Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zeigt.


Neue Wirtschafts-Identifikationsnummer ab Herbst 2024
Private Steuernummer, persönliche Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Unternehmernummer, Betriebsnummer, Personalausweisnummer - wem jetzt noch nicht der Kopf schwirrt, ist wahrlich zahlenaffin. So wie unsere Regierung, denn die hat sich jetzt für Unternehmer eine weitere Nummer ausgedacht: die Wirtschafts-Identifikationsnummer. Eigentlich bereits seit dem Jahr 2003 gesetzlich vorgesehen, aber seither im Dornröschenschlaf versunken. Das ändert sich nun und soll eine eindeutige Identifikation von Unternehmen bzw. Betrieben ermöglichen.


Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
Gerade bei Betriebsfesten, wo die Stimmung locker ist und der Alkohol fließt, können schnell Grenzen überschritten werden. So vergriff sich auch ein Außendienstmitarbeiter im wahrsten Sinne des Wortes, als er einer Kollegin einen Klaps auf den Po gab und sie gegen ihren Willen an sich zog. Trotz Feierlaune zog dieses Verhalten ernsthafte Konsequenzen nach sich – und das völlig zu Recht! Das Arbeitsgericht Siegburg entschied: Sexuelle Belästigung ist ein Grund für eine fristlose Kündigung, selbst wenn sie im vermeintlich lockeren Rahmen geschieht.


Neues Zuwendungsempfängerregister führt seriöse Spendenorganisationen auf
Geld zum Fenster herausgeworfen hat sicherlich schon der ein oder andere, der auf unseriöse Organisationen hereingefallen ist. Damit gerade jetzt zur nahenden Weihnachtszeit, aber auch generell Betrüger keine Chance haben, sondern die dringend benötigten Spendenzahlungen auch bei den richtigen Organisationen ankommen, hat die Bundesregierung das neue Zuwendungsempfängerregister online geschaltet. Potenzielle Spender können somit im Register nachsehen, ob die von ihnen gewählte Organisation die Berechtigung hat, Spendenbescheinigungen auszustellen.


Bundesgerichtshof verschärft Haftung eines (ausgeschiedenen) Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Eine Haftung wegen Insolvenzverschleppung droht, wenn der Geschäftsführer bei eingetretener Insolvenzreife seiner Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nicht oder nicht fristgemäß nachkommt. Andernfalls haftet er für Schäden, die der Gesellschaft durch die verspätete oder unterbliebene Stellung des Insolvenzantrags entstanden sind. Doch auch ausgeschiedene Geschäftsführer können sich keinesfalls beruhigt zurücklehnen. Denn selbst für sie hat sich das Haftungsrisiko aufgrund einer aktuellen BGH-Entscheidung erheblich erhöht.

 

Rückwirkende Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag geplant
Gerade nach dem Sommerurlaub ist bei den meisten erst einmal Ebbe in der Reisekasse. Und die Aussicht auf die bald wieder anstehenden Weihnachts(geschenke)einkäufe macht es nicht besser. Doch es gibt gute Nachrichten. Denn die Bundesregierung plant eine rückwirkende Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags zum 1. Januar 2024 und die soll in der Lohnabrechnung für Dezember 2024 berücksichtigt werden. Auch der Unterhaltshöchstbetrag steigt entsprechend. Das Gesetzesvorhaben muss zwar noch den weiteren Gesetzgebungsprozess durchlaufen, doch ein bisschen Vorfreude angesichts des ungeplanten Geldregens sei heute schon erlaubt.


Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Fällt ein Mitarbeiter einige Zeit krankheitsbedingt aus, muss er sich in der Regel zunächst noch keine Sorgen um seine finanzielle Situation machen. Denn für die Dauer von sechs Wochen hat er gegenüber seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Welche Lohnbestandteile allerdings in den Lohnfortzahlungsanspruch fallen und was dabei mit etwaigen Zuschlägen und Überstundenvergütungen zu beachten ist, hatte unlängst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.


Beseitigung von Asbest & Co. keine außergewöhnliche Belastung
Gerade beim Erwerb einer Immobilie sind die finanziellen Belastungen gebündelt ganz besonders hoch. Umso prekärer, wenn einen das Häuschen im Grünen letztlich dann nicht glücklich, sondern eher krankmacht. So geschehen im Fall eines Käufers, dessen Haus sich gleich nach dem Kauf als Giftschleuder entpuppte, sodass er sich genötigt sah, das Ganze kurzerhand abzureißen und neu zu bauen. Die Kosten wollte er als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen, quasi als Gesundheitskosten. Das sahen Finanzamt und Finanzgericht allerdings anders.


Eigenbedarfskündigung nur für nahe Verwandte
Wenn die Kündigung wegen Eigenbedarf ins Haus flattert, ist das der Albtraum eines jeden Mieters. Umgekehrt geraten natürlich auch Vermieter von Immobilien immer mal wieder in Bedrängnis, wenn sie oder ihre Angehörigen dringend Wohnraum benötigen, diesen aber nicht nutzen können. Doch wann darf überhaupt wegen Eigenbedarf gekündigt werden und welche Familienangehörige sind dabei zu berücksichtigen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu kürzlich klargestellt, dass nur enge Familienangehörige eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Cousins jedenfalls fallen nicht darunter.


Ermäßigter Steuersatz nur für echte Milch
Vorwiegend wegen Tierschutzaspekten, aber zunehmend auch aus gesundheitlichen Gründen entscheiden sich immer mehr Menschen gegen reine Kuhmilch und für pflanzliche Alternativen. Für Gastronomen bedeutet das jedoch weit mehr als eine notwendigerweise breitere Produktpalette - bei ihnen geht es auch um steuerliche Konsequenzen. Denn Milchersatzprodukte wie Hafer- oder Sojamilch unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, wie kürzlich das Finanzgericht Münster entschied. Was genau jetzt begünstigt ist und was nicht, erfahren Sie hier.


Der Podcast ist aus der Sommerpause zurück...

Auftaktthema: "Die E-Rechnung & das Nachweisgesetz"

Sie sind wieder da! Unsere Experten für Steuer- und Arbeitsrecht RA/StB Dietrich Loll und RA Dr. Uwe P. Schlegel sind aus der Sommerpause zurück. Gut erholt und bereit für die zweite Staffel ihres beliebten Podcasts Schlegel & Loll – DER Talk, starten die beiden direkt wieder mit aktuellen Themen rund um Steuern und Recht. In der brandneuen Folge dreht sich alles um die Themen „E-Rechnung“ sowie „Nachweisgesetz“. Also Kopfhörer auf und losgehört!

 

Umsatzsteuerliche Neuerungen bei Online-Angeboten
Spätestens seit der Corona-Pandemie haben sich Onlineformate gegenüber Präsenzveranstaltungen in Unternehmen weitgehend durchgesetzt. Doch nicht nur im Schulungsbereich werden Webinare verstärkt genutzt, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen ist die Bereitstellung von Online-Angeboten massiv angestiegen. Das hat das Bundesfinanzministerium nun zum Anlass genommen, die Verwaltungsauffassung zu den umsatzsteuerlichen Regelungen bei entsprechenden Leistungen zu aktualisieren. Da die neuen Regelungen bereits seit dem 1. Juli 2024 gelten, haben betroffene Unternehmen akuten Handlungsbedarf. 


Cookie-Banner: OLG Köln fordert klare Ablehnungsoption
Wer im Internet surft, kommt an Cookies nicht vorbei. Und damit sind nicht die leckeren Kekse gemeint, auch wenn manche Seitenbetreiber durchaus kreativ auf den Wortspielzug aufgesprungen sind und süße keksfressende Krümelmonster auf der Homepage eingebaut haben. Nein, diese kleinen Textdateien helfen, Nutzerpräferenzen zu merken, personalisierte Inhalte bereitzustellen und die Funktionalität von Websites zu gewährleisten. Sie können Nutzer aber auch gewaltig nerven und müssen daher zwingend auch eine Ablehnungsoption anbieten – so das OLG Köln.


Künstler ist nicht gleich Künstler
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – besagt ein altes Sprichwort. Das deutsche Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht gehen sogar noch einen Schritt weiter. Denn danach kann es sogar möglich sein, dass dasselbe mitnichten das Gleiche ist. Gerade bei der Beurteilung der Tätigkeit von Künstlern gehen die Meinungen nämlich mitunter auseinander. Schnell wird so ein Künstler plötzlich zum Gewerbetreibenden und umgekehrt. Doch das hat für die Betroffenen ganz unterschiedliche Auswirkungen.


Schaden am Mietauto – wer zahlt?
Wer kennt das nicht? Man braucht ein Auto, das eigene ist aber in der Werkstatt oder es ist gar kein eigenes vorhanden und so bucht man sich einfach schnell einen Mietwagen. Bei der Rückgabe dann der Schock. Plötzlich stellt die Autovermietung Schäden am Fahrzeug fest und macht die Rechnung auf. In einem aktuellen Urteil stellte sich das LG Lübeck jetzt auf die Seite des Mieters und entschied: Ohne Übergabeprotokoll bleibt die Autovermietung auf Schäden sitzen! Kann die Firma nicht beweisen, dass ein Mieter die Schäden verursacht hat, muss dieser nicht zahlen, denn die Beweispflicht liegt beim Vermieter. Ein spannendes Urteil, das zeigt: Dokumentation ist alles!


Mitteilungspflicht von Kassensystemen gilt ab dem 1. Januar 2025
Mit der Einführung der Pflicht, dass elektronische Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein müssen, hatte die Finanzverwaltung auch eine Meldepflicht für entsprechende Kassensysteme geplant. Diese wurde bislang aber immer wieder ausgesetzt. Doch nun soll es tatsächlich losgehen. Das Mitteilungsverfahren steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung und bringt für alle Unternehmer, die elektronische Kassensysteme nutzen, erneut bürokratischen Aufwand mit sich.


Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Manch GmbH-Geschäftsführer, der sich beruflich neu aufstellen möchte, kommt auf die Idee, sich den Start mit alten Kundenbeziehungen oder auch Internas der bisherigen Firma zu erleichtern. Um das zu unterbinden, werden oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart, die darüber hinaus mit einer Karenzentschädigung verbunden werden können. Doch nicht jedes Wettbewerbsverbot ist auch wirksam. In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der BGH nun wiederholt mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot auseinander und entschied in diesem Zusammenhang erstmalig zum rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung.