Aktuelles: Was gibt es Neues?

Turbo-Abschreibung kommt – Bundestag beschließt Investitionspaket
Der Juli startet mit einem steuerpolitischen Paukenschlag. Der Bundestag hat am 26. Juni 2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Im Fokus stehen neue Abschreibungsmöglichkeiten. Neben der wiedereingeführten degressiven Abschreibung kommt eine sogenannte Turbo-Abschreibung für Elektrofahrzeuge. Auch bei der Privatnutzung von E-Fahrzeugen und der Körperschaftsteuer soll es spürbare Entlastungen geben.


Bierdeckel-Reform 2025? - Beirat will Steuererklärung vereinfachen
Die berühmte Bierdeckel-Aussage von Friedrich Merz erhält neue Relevanz. Denn ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums schlägt eine drastische Vereinfachung der Einkommensteuererklärung vor, unter anderem durch pauschalierte Werbungskosten, die zahlreiche Einzelnachweise ersetzen könnten, bis hin zu automatisierten Berechnungen durch die Finanzverwaltung. Was genau beispielsweise hinter der neuen Arbeitstagepauschale steckt und welche Auswirkungen das auf die Steuererklärung haben könnte, erfahren Sie hier.


Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf:  Gültiger Fahrzeugbrief, aber kein Eigentum
Das Landgericht Frankenthal musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf immer zur Gutgläubigkeit des Käufers führt. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger ein Auto für 35.000 Euro und erhielt einen scheinbar gültigen Fahrzeugbrief. Nur leider war der Verkäufer gar nicht der Eigentümer des Autos und auch nicht dazu berechtigt, über dieses zu verfügen. Die Polizei beschlagnahmte den Wagen und gab ihn dem wahren Eigentümer zurück; der Kläger forderte vom Eigentümer die Herausgabe des Geldes – zu Recht?


Sparmenüs im Visier des BFH - Wenn der Burger zu teuer wird 
Preiswerte Sparmenüs gehören in der Systemgastronomie zum Standard. Doch bei der Umsatzsteuer wird es kompliziert: Wie muss der Gesamtpreis aufgeteilt werden? Darf dabei der Wareneinsatz als Maßstab dienen oder ist eine andere Methode sachgerechter? Hier hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden, wie ein solcher einheitlicher Menüpreis korrekt aufzuteilen ist, wenn Speisen und Getränke unterschiedlich besteuert werden. Das Urteil betrifft nicht nur große Ketten, sondern auch viele kleinere Betriebe, die solche Menüs anbieten.


Widersprüchliches Verhalten: Kündigung in der Probezeit unwirksam
Die Probezeit ist eine wichtige Phase im Arbeitsverhältnis, in der beide Seiten das Arbeitsverhältnis testen können. Doch was passiert, wenn ein Arbeitgeber vor dem Ende der Probezeit eine Kündigung ausspricht, obwohl er zuvor eine Übernahme in Aussicht gestellt hat? Ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf befasst sich mit dieser Frage und prüft, ob widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers eine Kündigung ungültig machen kann. Welche rechtlichen Grundlagen dabei eine Rolle spielten und was das für ähnliche Fälle bedeutet, erfahren Sie im vollständigen Urteil.


Mindestlohn steigt bis 2027 - Mindestlohnkommission veröffentlicht Empfehlung
Der gesetzliche Mindestlohn soll weiter steigen, wenn auch nicht auf die viel geforderten 15 Euro. Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung auf 13,90 Euro ab 2026 und 14,60 Euro ab 2027 empfohlen. Noch fehlt die Umsetzung per Verordnung. Wer von der Erhöhung profitiert, welche Ausnahmen gelten und warum sich die Kommission trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten für diese Werte entschieden hat, erfahren Sie im Beitrag.


Windenergie-Nutzungsvertrag: BGH zur Kündigung vor Inbetriebnahme
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob Grundstückseigentümer einen zeitlich befristeten Windenergie-Nutzungsvertrag vor der Inbetriebnahme der Anlage ordentlich kündigen können. Das Urteil betrifft eine spezielle Vertragsregelung, die den Beginn der festen Laufzeit an die Inbetriebnahme der Windenergieanlage knüpft. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Rechte der Vertragspartner hat, und warum der BGH zu diesem Ergebnis kam, erfahren Sie hier.

 

Dienstreisen mit dem Privat-Pkw: Geänderte Rechtsprechung zu Leasingsonderzahlungen
Mit dem Frühling kommt nicht nur frischer Wind in unseren Alltag, sondern auch neue Klarheit in steuerlichen Fragen. So beispielsweise in die, inwieweit Leasingsonderzahlungen bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw steuerlich korrekt als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner neuen Entscheidung hierzu die bisherige Rechtsprechung geändert – und das hat auch Auswirkungen auf andere Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die Dauer des Leasingvertrags erstrecken.


Kostenfalle: Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern
Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist und bleibt ein brisantes Thema mit erheblichem Kostenrisiko für Auftraggeber. Kommt die Deutsche Rentenversicherung bei einer nachfolgenden Prüfung zu einer Neubewertung des Sachverhalts, drohen Nachzahlungen von Sozialbeiträgen, die allein vom Auftraggeber zu tragen sind. Ein aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen unterstreicht dabei die Tendenz, freie Mitarbeiter als Beschäftigte einzustufen. Überraschend dazu differenziert das Gericht sogar zwischen mehreren Tätigkeiten desselben Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber.


Bundesfinanzhof schränkt Wechsel der Gewinnermittlungsart ein
Nachzahlungsforderungen des Betriebsprüfers sind so sicher wie Knöllchen nach einem Rotlichtverstoß. Verständlich, dass man diese nicht einfach so hinnehmen möchte. Fakt ist: Je nach Gewinnermittlungsart, also Bilanzierung oder Einnahme-Überschuss-Rechnung, lassen sich unterschiedliche steuerliche Ergebnisse gestalten. Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt, wann und unter welchen Umständen ein Wechsel der Gewinnermittlungsart noch möglich ist und welche Konsequenzen das für betroffene Unternehmer hat.


Banken müssen Kunden entlasten: Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig
Seit Juni 2014 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben die Kosten dafür in Form von Negativzinsen an ihre Kunden weiter. Sparen wurde für diese so auf einen Schlag zu einem Minusgeschäft. Doch rechtmäßig war das für Verbraucher keinesfalls, so der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil vom 4. Februar 2025. Betroffene sollten schnellstmöglich aktiv werden und ihre Ansprüche geltend machen, da eine mögliche Verjährung droht.


Kein Steuerabzug trotz ärztlichem Attest: BFH setzt Grenzen bei Fitness-Studio-Mitgliedschaft
Wer sich keine Zeit für seine Gesundheit nimmt, wird eines Tages viel Zeit für seine Krankheit aufbringen müssen, besagt ein altes Sprichwort. Dabei ist Sport nachweislich förderlich für die Gesundheit und somit auch entscheidend für die berufliche Leistungsfähigkeit. Doch neben Zeit kostet Gesunderhaltung natürlich auch Geld. Allerdings sind nicht alle Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar – daran ändert im Zweifel auch eine ärztliche Verordnung nichts, wie der BFH unlängst urteilte. 


Urlaubsansprüche bei Beschäftigungsverboten: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, um sich von seiner Arbeit erholen zu können. Um diesen Zweck zu erfüllen, gibt es hierfür allerdings bestimmte Grenzen. So ist es grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, Resturlaubstage ins nächstfolgende Jahr zu übertragen. Doch wie verhält es sich mit Urlaubsansprüchen, die sich aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote summiert haben? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in einem wegweisenden Urteil eine Entscheidung getroffen.

 

Von Gurken und anderem Gemüse: Aufzeichnungspflichten bei Entnahmen von Non-Food-Artikeln
Den Wochenendeinkauf gleich im eigenen Laden zu erledigen, ist gerade für Einzelhändler im Nahrungs- und Genussmittelbereich üblich. Sitzt man doch sozusagen an der Quelle. Doch Entnahmen dürfen den Gewinn nicht mindern und nichts anderes ist der Wochenendeinkauf. Damit nicht jedes einzelne Produkt mühselig aufgezeichnet und als Entnahme verbucht werden muss, erlaubt die Finanzverwaltung, monatliche Pauschalen anzusetzen, die jedes Jahr neu veröffentlicht werden. Doch welche Waren von diesen Pauschalen abgedeckt sind, ist nicht immer klar.


Neue Unterhaltssätze ab dem 1. Januar 2025
Wenn sich Eltern scheiden lassen, muss meist ein Elternteil dem anderen Unterhalt für das Kind bzw. die Kinder zahlen. Richtwerte, wieviel Unterhalt zu zahlen ist, gibt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Sie berücksichtigt unter anderem das Einkommen der unterhaltspflichtigen und der unterhaltsberechtigten Personen sowie das Alter des Kindes. Die Zahlungen sollten den laufenden notwendigen Lebensunterhalt des Kindes abdecken, insbesondere die Kosten für Wohnung, Ernährung, Kleidung und Schulbedarf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 1. Januar 2025 geltenden Unterhaltsbeträgen veröffentlicht.


Wenn der Schein trügt - private Pkw-Nutzung: Bundesfinanzhof urteilt zur Aussagekraft fehlerhafter Fahrtenbücher
Dienstfahrzeuge werden auch privat genutzt – diese Meinung vertritt zumindest die Finanzverwaltung. Das entspricht zwar auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Doch was passiert, wenn der Unternehmer behauptet, eine Privatnutzung hätte gar nicht stattgefunden? Wie kann der sogenannte Anscheinsbeweis widerlegt werden? Reicht dafür ein gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen aus? Muss ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch als Nachweis vorgelegt werden? Mit diesen Fragen musste sich erneut der BFH beschäftigen.


Erste Entscheidungen zum MoPeG
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten mit vielen Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). So kann eine GbR Grundstücke und Grundstücksrechte nur noch dann ins Grundbuch eintragen lassen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie das OLG München zugunsten einer GbR entschied, die unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft (KG) wechselte.


Geschenkt! Teure Hilfe unter Geschwistern: BFH urteilt zur Berechnung der Schenkungsteuer
In einer Familie hilft man sich, z. B. auch mit einem Darlehen, das zu einem nicht marktüblichen Zinssatz oder gar unverzinslich gewährt wird. An Schenkungsteuer wird dabei meist nicht gedacht, insbesondere wenn das Darlehen auch zurückgezahlt werden soll. Doch die Hilfe kann teuer werden, wie Geschwister schmerzlich feststellen mussten. Das Finanzamt sah in der verbilligten Kreditgewährung eine gemischte Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest. Finanzgericht und Bundesfinanzhof sahen das ebenso.


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Neues zum Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Krankschreibung unmittelbar nach einer Kündigung hat meist ein Geschmäckle, denn es liegt die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang geben könnte. Zwar ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Doch dieser Beweiswert kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung erkrankt und die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und die Kündigungsfrist zeitlich genau zusammenfallen.

 

Was Unternehmer 2025 wissen müssen
„Ich brauche keine neuen guten Vorsätze. Die alten sind noch praktisch unangetastet.“ So könnte man die Zeit um den Jahreswechsel beschreiben. Bürokratieabbau hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, doch zum Jahreswechsel stehen jetzt erst einmal einige To-dos auf der Liste der Unternehmen. Zum 1. Januar 2025 wurde eine Empfangspflicht für E-Rechnungen eingeführt, die bei Unternehmen einige Umstellungen in den Prozessen erfordert. Kleinunternehmer können sich gleich doppelt freuen. Nicht nur wurden sie kurzfristig von der Pflicht zum Ausstellen von E-Rechnungen ausgenommen, auch die maßgebenden Umsatzgrenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung werden ab 2025 erhöht. Doch nicht zu früh jubeln, denn für alle Unternehmer, die elektronische Aufzeichnungsgeräte wie Kassen nutzen, steht im ersten Halbjahr 2025 noch eine Mammutaufgabe an. Alle Geräte müssen an das Finanzamt gemeldet werden.


Was Arbeitgeber 2025 wissen müssen
Auch für Arbeitgeber wird es durch den zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro gestiegenen Mindestlohn etwas teurer. Zu beachten ist dabei, dass sich damit auch automatisch die Mini-Job-Grenze erhöht, die nunmehr bei 556 Euro monatlich liegt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2025 an. Dadurch erhöhen sich ebenfalls die steuerlich geförderten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, sodass nunmehr jährlich bis zu 7.728 Euro steuerfrei eingezahlt werden können. Arbeitgeber, die arbeitstäglich an ihre Mitarbeiter Mahlzeiten unentgeltlich oder verbilligt abgeben, müssen darüber hinaus die angepassten Sachbezugswerte hierfür beachten.


Was Arbeitnehmer 2025 wissen müssen
Gerade nach den kostenintensiven Weihnachtsfeiertagen herrscht in vielen Portemonnaies erst einmal Ebbe. Doch auch mit der richtigen Wahl der Steuerklassen lassen sich zu hohe monatliche Lohnsteuerabzüge vermeiden. Wer in naher Zukunft Nachwuchs plant, tut ebenfalls gut daran, beim Thema Steuerklasse noch einmal genauer hinzuschauen, denn diese spielt für die Höhe des Elterngeldes eine wichtige Rolle. Für Arbeitnehmer mit einem besonders langen Arbeitsweg kann darüber hinaus ein Lohnsteuerermäßigungsantrag sinnvoll sein.


Was 2025 für alle Steuerpflichtigen wichtig ist
Gute Nachrichten gibt es im Jahr 2025 für Familien. Die Höhe des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten steigt auf 80 Prozent der Aufwendungen. Und auch der Maximalbetrag wurde angehoben. Daneben gibt es eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Neuigkeiten gibt es auch für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Zur Verringerung von Bürokratie- und Prüfaufwand bei den Finanzämtern wird ein Abzug der Aufwendungen künftig nur bei Zahlung an dem Empfänger durch Banküberweisung anerkannt.