Aktuelles: Was gibt es Neues?

Reisemitbringsel können teuer werden: Auslandsurlaub füllt die Kassen des Zolls

Aug. 01. 2025

Reisemitbringsel können teuer werden: Auslandsurlaub füllt die Kassen des Zolls
Schnell noch ein paar Zigaretten, Parfum oder ein schönes Souvenir mitgebracht und schon kann der Urlaub nicht nur zu einem unvergesslichen, sondern vor allem auch teuren Erlebnis werden. Besonders bei Reisen außerhalb der EU gelten strikte Zollfreigrenzen: Nur 430 Euro Warenwert bei Flugreisen, noch weniger für Kinder. Auch bei Reisen innerhalb der EU kann es teuer werden, beispielsweise wenn Tabakwaren aus zweifelhaften Quellen stammen. Nichtwissen schützt vor Strafe nicht; wer sich nicht auskennt, riskiert deshalb nicht nur Nachzahlungen, sondern auch Bußgelder oder Strafverfahren. Und die Souvenirs werden im Zweifel auch noch beschlagnahmt.


Tattoo mit Nebenwirkungen: Wer zahlt bei Arbeitsausfall?
Sommer, Sonne, gute Laune, Festivalfeeling und spontan ein neues Tattoo? Was unbekümmert beginnt, kann mitunter teuer enden. Denn führt das neue Körperkunstwerk zu Komplikationen und infolgedessen zum Arbeitsausfall, muss womöglich auch ein Lohnausfall in Kauf genommen werden. Das LAG Schleswig-Holstein fällte hierzu ein Urteil, das jeden Tattoo-Fan aufhorchen lassen sollte. Warum das Gericht von grobem Fehlverhalten ausging und schon 5 Prozent Komplikationsrisiko reichen können, um Arbeitnehmer in die Kostenfalle tappen zu lassen, lesen Sie hier.


Spenden an ausländische Organisationen: Ab 2025 einfacher absetzbar
Gutes tun und dabei Steuern sparen – auch wenn das nicht der ausschlaggebende Grund für eine Spende sein sollte; der Staat honoriert gesellschaftliches Engagement und lässt Geld- oder Sachspenden in der Einkommensteuererklärung zum Abzug zu. Seit Jahresanfang geht das auch bei Spenden ins EU-Ausland einfacher. Hier genügt nun eine Spendenbescheinigung, sofern die ausländische Organisation im Zuwendungsempfängerregister gelistet ist. Damit entfällt der bislang aufwendige Nachweis der Gemeinnützigkeit. Auch Kleinspenden und Katastrophenhilfen profitieren von vereinfachten Nachweispflichten.


Freie Mitarbeiter in der Physiotherapie:  Vorsicht vor Sozialversicherungsfalle
Viele Physiotherapiepraxen arbeiten mit freien Mitarbeitern zusammen, um flexibel auf die Patientennachfrage reagieren zu können. Doch was harmlos als freie Mitarbeit startet, kann schnell zur existenzbedrohenden Kostenfalle werden. Denn die Rentenversicherung prüft genau: Weisungsgebundenheit, Eingliederung, Unternehmerrisiko. Eine falsche Einschätzung und plötzlich stehen Nachzahlungen für Jahre im Raum, manchmal sogar für Jahrzehnte. Auch wer tatsächlich selbständig tätig ist, kann unter bestimmten Bedingungen rentenversicherungspflichtig sein.


Steuerbescheid ändern: Welche Möglichkeiten es nach Fristablauf noch gibt
Ein Rechenfehler hier, in der Zeile verrutscht da - Fehler in der Steuererklärung passieren. Manchmal liegen auch einfach wichtige Nachweise noch nicht vor oder ändern sich Beträge. Die Frage ist nur: Kann man dies späterhin noch korrigieren oder hat man sich mit Einreichen der Steuererklärung alle Chancen verbaut? Wann kann man sich auf einen Steuerbescheid verlassen? Und wie ist das mit Fehlern, die das Finanzamt macht? Ein aktuelles BFH-Urteil zu verspätet digital übermittelten Daten zeigt, wie groß der Spielraum hier ist.


Mutterschutz jetzt auch bei Fehlgeburten: Was Arbeitgeber wissen müssen
Zum 1. Juni 2025 hat der Gesetzgeber eine wichtige Schutzlücke geschlossen. Denn Frauen erhalten erstmals nunmehr auch nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Mutterschutzfristen. Dieses sensible und längst überfällige Thema hat auch handfeste Auswirkungen auf Arbeitgeber. Denn die neuen Regelungen bringen konkrete Pflichten mit sich. So besteht innerhalb der Schutzfrist für die Frauen ein relatives Beschäftigungsverbot sowie Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu leisten.

 

Turbo-Abschreibung kommt – Bundestag beschließt Investitionspaket

Jul. 03. 2025

Turbo-Abschreibung kommt – Bundestag beschließt Investitionspaket
Der Juli startet mit einem steuerpolitischen Paukenschlag. Der Bundestag hat am 26. Juni 2025 das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Im Fokus stehen neue Abschreibungsmöglichkeiten. Neben der wiedereingeführten degressiven Abschreibung kommt eine sogenannte Turbo-Abschreibung für Elektrofahrzeuge. Auch bei der Privatnutzung von E-Fahrzeugen und der Körperschaftsteuer soll es spürbare Entlastungen geben.


Bierdeckel-Reform 2025? - Beirat will Steuererklärung vereinfachen
Die berühmte Bierdeckel-Aussage von Friedrich Merz erhält neue Relevanz. Denn ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums schlägt eine drastische Vereinfachung der Einkommensteuererklärung vor, unter anderem durch pauschalierte Werbungskosten, die zahlreiche Einzelnachweise ersetzen könnten, bis hin zu automatisierten Berechnungen durch die Finanzverwaltung. Was genau beispielsweise hinter der neuen Arbeitstagepauschale steckt und welche Auswirkungen das auf die Steuererklärung haben könnte, erfahren Sie hier.


Betrugsgefahr beim Gebrauchtwagenkauf:  Gültiger Fahrzeugbrief, aber kein Eigentum
Das Landgericht Frankenthal musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf immer zur Gutgläubigkeit des Käufers führt. Im entschiedenen Fall kaufte der Kläger ein Auto für 35.000 Euro und erhielt einen scheinbar gültigen Fahrzeugbrief. Nur leider war der Verkäufer gar nicht der Eigentümer des Autos und auch nicht dazu berechtigt, über dieses zu verfügen. Die Polizei beschlagnahmte den Wagen und gab ihn dem wahren Eigentümer zurück; der Kläger forderte vom Eigentümer die Herausgabe des Geldes – zu Recht?


Sparmenüs im Visier des BFH - Wenn der Burger zu teuer wird 
Preiswerte Sparmenüs gehören in der Systemgastronomie zum Standard. Doch bei der Umsatzsteuer wird es kompliziert: Wie muss der Gesamtpreis aufgeteilt werden? Darf dabei der Wareneinsatz als Maßstab dienen oder ist eine andere Methode sachgerechter? Hier hatte nun der Bundesfinanzhof zu entscheiden, wie ein solcher einheitlicher Menüpreis korrekt aufzuteilen ist, wenn Speisen und Getränke unterschiedlich besteuert werden. Das Urteil betrifft nicht nur große Ketten, sondern auch viele kleinere Betriebe, die solche Menüs anbieten.


Widersprüchliches Verhalten: Kündigung in der Probezeit unwirksam
Die Probezeit ist eine wichtige Phase im Arbeitsverhältnis, in der beide Seiten das Arbeitsverhältnis testen können. Doch was passiert, wenn ein Arbeitgeber vor dem Ende der Probezeit eine Kündigung ausspricht, obwohl er zuvor eine Übernahme in Aussicht gestellt hat? Ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf befasst sich mit dieser Frage und prüft, ob widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers eine Kündigung ungültig machen kann. Welche rechtlichen Grundlagen dabei eine Rolle spielten und was das für ähnliche Fälle bedeutet, erfahren Sie im vollständigen Urteil.


Mindestlohn steigt bis 2027 - Mindestlohnkommission veröffentlicht Empfehlung
Der gesetzliche Mindestlohn soll weiter steigen, wenn auch nicht auf die viel geforderten 15 Euro. Die Mindestlohnkommission hat eine Anhebung auf 13,90 Euro ab 2026 und 14,60 Euro ab 2027 empfohlen. Noch fehlt die Umsetzung per Verordnung. Wer von der Erhöhung profitiert, welche Ausnahmen gelten und warum sich die Kommission trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten für diese Werte entschieden hat, erfahren Sie im Beitrag.


Windenergie-Nutzungsvertrag: BGH zur Kündigung vor Inbetriebnahme
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob Grundstückseigentümer einen zeitlich befristeten Windenergie-Nutzungsvertrag vor der Inbetriebnahme der Anlage ordentlich kündigen können. Das Urteil betrifft eine spezielle Vertragsregelung, die den Beginn der festen Laufzeit an die Inbetriebnahme der Windenergieanlage knüpft. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Rechte der Vertragspartner hat, und warum der BGH zu diesem Ergebnis kam, erfahren Sie hier.

 

Dienstreisen mit dem Privat-Pkw: Geänderte Rechtsprechung zu Leasingsonderzahlungen

Mrz. 04. 2025

Dienstreisen mit dem Privat-Pkw: Geänderte Rechtsprechung zu Leasingsonderzahlungen
Mit dem Frühling kommt nicht nur frischer Wind in unseren Alltag, sondern auch neue Klarheit in steuerlichen Fragen. So beispielsweise in die, inwieweit Leasingsonderzahlungen bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw steuerlich korrekt als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner neuen Entscheidung hierzu die bisherige Rechtsprechung geändert – und das hat auch Auswirkungen auf andere Zahlungen, die sich wirtschaftlich auf die Dauer des Leasingvertrags erstrecken.


Kostenfalle: Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern
Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist und bleibt ein brisantes Thema mit erheblichem Kostenrisiko für Auftraggeber. Kommt die Deutsche Rentenversicherung bei einer nachfolgenden Prüfung zu einer Neubewertung des Sachverhalts, drohen Nachzahlungen von Sozialbeiträgen, die allein vom Auftraggeber zu tragen sind. Ein aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen unterstreicht dabei die Tendenz, freie Mitarbeiter als Beschäftigte einzustufen. Überraschend dazu differenziert das Gericht sogar zwischen mehreren Tätigkeiten desselben Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber.


Bundesfinanzhof schränkt Wechsel der Gewinnermittlungsart ein
Nachzahlungsforderungen des Betriebsprüfers sind so sicher wie Knöllchen nach einem Rotlichtverstoß. Verständlich, dass man diese nicht einfach so hinnehmen möchte. Fakt ist: Je nach Gewinnermittlungsart, also Bilanzierung oder Einnahme-Überschuss-Rechnung, lassen sich unterschiedliche steuerliche Ergebnisse gestalten. Ein aktuelles BFH-Urteil zeigt, wann und unter welchen Umständen ein Wechsel der Gewinnermittlungsart noch möglich ist und welche Konsequenzen das für betroffene Unternehmer hat.


Banken müssen Kunden entlasten: Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig
Seit Juni 2014 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben die Kosten dafür in Form von Negativzinsen an ihre Kunden weiter. Sparen wurde für diese so auf einen Schlag zu einem Minusgeschäft. Doch rechtmäßig war das für Verbraucher keinesfalls, so der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil vom 4. Februar 2025. Betroffene sollten schnellstmöglich aktiv werden und ihre Ansprüche geltend machen, da eine mögliche Verjährung droht.


Kein Steuerabzug trotz ärztlichem Attest: BFH setzt Grenzen bei Fitness-Studio-Mitgliedschaft
Wer sich keine Zeit für seine Gesundheit nimmt, wird eines Tages viel Zeit für seine Krankheit aufbringen müssen, besagt ein altes Sprichwort. Dabei ist Sport nachweislich förderlich für die Gesundheit und somit auch entscheidend für die berufliche Leistungsfähigkeit. Doch neben Zeit kostet Gesunderhaltung natürlich auch Geld. Allerdings sind nicht alle Aufwendungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar – daran ändert im Zweifel auch eine ärztliche Verordnung nichts, wie der BFH unlängst urteilte. 


Urlaubsansprüche bei Beschäftigungsverboten: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte
Jeder Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, um sich von seiner Arbeit erholen zu können. Um diesen Zweck zu erfüllen, gibt es hierfür allerdings bestimmte Grenzen. So ist es grundsätzlich nur in Ausnahmefällen möglich, Resturlaubstage ins nächstfolgende Jahr zu übertragen. Doch wie verhält es sich mit Urlaubsansprüchen, die sich aufgrund mehrerer aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote summiert haben? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in einem wegweisenden Urteil eine Entscheidung getroffen.

 

Von Gurken und anderem Gemüse: Aufzeichnungspflichten bei Entnahmen von Non-Food-Artikeln

Feb. 05. 2025

Von Gurken und anderem Gemüse: Aufzeichnungspflichten bei Entnahmen von Non-Food-Artikeln
Den Wochenendeinkauf gleich im eigenen Laden zu erledigen, ist gerade für Einzelhändler im Nahrungs- und Genussmittelbereich üblich. Sitzt man doch sozusagen an der Quelle. Doch Entnahmen dürfen den Gewinn nicht mindern und nichts anderes ist der Wochenendeinkauf. Damit nicht jedes einzelne Produkt mühselig aufgezeichnet und als Entnahme verbucht werden muss, erlaubt die Finanzverwaltung, monatliche Pauschalen anzusetzen, die jedes Jahr neu veröffentlicht werden. Doch welche Waren von diesen Pauschalen abgedeckt sind, ist nicht immer klar.


Neue Unterhaltssätze ab dem 1. Januar 2025
Wenn sich Eltern scheiden lassen, muss meist ein Elternteil dem anderen Unterhalt für das Kind bzw. die Kinder zahlen. Richtwerte, wieviel Unterhalt zu zahlen ist, gibt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Sie berücksichtigt unter anderem das Einkommen der unterhaltspflichtigen und der unterhaltsberechtigten Personen sowie das Alter des Kindes. Die Zahlungen sollten den laufenden notwendigen Lebensunterhalt des Kindes abdecken, insbesondere die Kosten für Wohnung, Ernährung, Kleidung und Schulbedarf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 1. Januar 2025 geltenden Unterhaltsbeträgen veröffentlicht.


Wenn der Schein trügt - private Pkw-Nutzung: Bundesfinanzhof urteilt zur Aussagekraft fehlerhafter Fahrtenbücher
Dienstfahrzeuge werden auch privat genutzt – diese Meinung vertritt zumindest die Finanzverwaltung. Das entspricht zwar auch der allgemeinen Lebenserfahrung. Doch was passiert, wenn der Unternehmer behauptet, eine Privatnutzung hätte gar nicht stattgefunden? Wie kann der sogenannte Anscheinsbeweis widerlegt werden? Reicht dafür ein gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen aus? Muss ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch als Nachweis vorgelegt werden? Mit diesen Fragen musste sich erneut der BFH beschäftigen.


Erste Entscheidungen zum MoPeG
Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten mit vielen Änderungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). So kann eine GbR Grundstücke und Grundstücksrechte nur noch dann ins Grundbuch eintragen lassen, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie das OLG München zugunsten einer GbR entschied, die unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft (KG) wechselte.


Geschenkt! Teure Hilfe unter Geschwistern: BFH urteilt zur Berechnung der Schenkungsteuer
In einer Familie hilft man sich, z. B. auch mit einem Darlehen, das zu einem nicht marktüblichen Zinssatz oder gar unverzinslich gewährt wird. An Schenkungsteuer wird dabei meist nicht gedacht, insbesondere wenn das Darlehen auch zurückgezahlt werden soll. Doch die Hilfe kann teuer werden, wie Geschwister schmerzlich feststellen mussten. Das Finanzamt sah in der verbilligten Kreditgewährung eine gemischte Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest. Finanzgericht und Bundesfinanzhof sahen das ebenso.


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Neues zum Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Krankschreibung unmittelbar nach einer Kündigung hat meist ein Geschmäckle, denn es liegt die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang geben könnte. Zwar ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Doch dieser Beweiswert kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung erkrankt und die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und die Kündigungsfrist zeitlich genau zusammenfallen.