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Aktuelles: Was gibt es Neues?

Zollvorschriften: Reisemitbringsel können teuer werden

Aug. 03. 2022


Zollvorschriften: Reisemitbringsel können teuer werden
 Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen… Wer dieser Tage seinen Urlaub von einem der deutschen Flughäfen aus antreten will, für den gilt diese Aussage mehr denn je. Viele müssen im Vorfeld bangen, ob der Flieger überhaupt abhebt, bevor sie dann stundenlang auf den Check-in warten, um schließlich am Urlaubsort angekommen darauf zu hoffen, dass sich ihr Koffer zumindest in der zweiten Reisehälfte dann auch noch zu ihnen gesellt. Es sind turbulente Zeiten - doch eines bleibt: Wenn einer eine Reise tut, dann bringt er auch ein paar Reisemitbringsel als Erinnerung mit. Nicht alle dürfen jedoch zollfrei eingeführt werden.

Auszahlung der Energiepreispauschale ist kompliziert
Ob mit oder ohne Souvenirs - eine Urlaubsreise kostet und belastet gerade auch in der aktuellen Zeit mit einer Inflationsquote von über 7 Prozent und absurd hohen Energiepreisen das Portemonnaie aller. Da kommt die Energiepreispauschale im September 2022 gerade richtig, auch wenn von den 300 Euro brutto pro Person netto meist nur ein Bruchteil übrigbleibt und sich auch nicht jeder über diesen Geld(niesel)regen freuen kann. Zur Regelung der Auszahlungsbedingungen brauchte der Gesetzgeber ganze elf Paragrafen und hat das Bundesfinanzministerium mittlerweile einen 61 Fragen umfassenden Katalog veröffentlicht.

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung wegen (geringer) Überschreitung der Einkommensgrenze
Gesundheit ist ein hohes Gut. Sie zu erhalten kann mitunter ganz schön ins Geld gehen, doch zum Glück ist in Deutschland eine entsprechende Krankenversicherung Standard. Wir unterscheiden zwischen der privaten und der gesetzlichen Versicherung, wobei nur die gesetzliche die Möglichkeit bietet, Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern. Doch das ist immer an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Andernfalls wird es teuer, wie kürzlich ein Rentner erfahren musste, der lediglich 13 Euro über dem Erlaubten lag und hierfür nun monatlich 180 Euro zahlen musste.

Schlussrechnungen zu Überbrückungshilfen: Fallen vermeiden!
Abgerechnet wird zum Schluss - das gilt auch für die diversen Überbrückungshilfen. Diese werden Ihren Steuerberater und auch Sie noch eine Weile beschäftigen. Hintergrund ist, dass die eingereichten Anträge zu den Corona-Hilfen in der Vergangenheit meist nur auf Basis von Umsatz- und Kostenprognosen beantragt und bewilligt wurden, die nunmehr durch die Echtzahlen laut Buchhaltung zu ersetzen sind. Erfolgt das nicht bis Jahresende, müssen alle ausgezahlten Corona-Hilfen in voller Höhe zurückgezahlt werden. Auch eine fehlende Eintragung ins Transparenzregister kann Unternehmern letztlich noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Auch Wegrollen ist versicherter Betrieb
Was in einer Komödie durchaus einen nicht von der Hand zu weisenden Humorfaktor hat, wenn sich ein Fahrzeug langsam aber sicher rollend verselbständigt und wahlweise einen Abhang hinunterfährt oder aber eine wahrhafte Kettenreaktion an Absurditäten auslöst, ist im wahren Leben für die Betroffenen alles andere als lustig. So wie im Fall eines Autofahrers, dessen Gefährt unfreiwillig am Staubsaugerautomat auf dem Tankstellengelände „geparkt“ und diesen erheblich zerstört hatte. Fraglich war hier, wer denn hier wohl für die Schäden aufkommt.

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Reisende soll man nicht aufhalten - das gilt im Privaten ebenso wie im Berufsleben. Bevor sich der Mitarbeiter jedoch tatsächlich zu einem anderen Arbeitgeber auf den Weg macht, möchte er von seinem alten Arbeitgeber natürlich ein Arbeitszeugnis mit ins Gepäck nehmen. Ausführlich soll es sein, wohlwollend selbstverständlich auch und in jedem Falle zeigen, was für ein geschätzter Arbeitnehmer hier das Unternehmen verlässt. Wie genau das Ende eines solchen Zeugnisses auszusehen hat, damit hatte sich kürzlich wieder das Bundesarbeitsgericht zu befassen.

 

Neuregelung: Steuerzins sinkt rückwirkend auf 1,8 Prozent

Jul. 29. 2022


Neuregelung: Steuerzins sinkt rückwirkend auf 1,8 Prozent
 Nach über sechs Jahren Nullzinspolitik wird der Leitzins im Euroraum voraussichtlich im Sommer erstmals wieder steigen. Eine Anhebung auf 0,25 Prozent gilt als immer wahrscheinlicher. Das bedeutet natürlich noch lange nicht, dass sich Sparer auch wieder auf Zinsen freuen könnten. Was Steuererstattungen angeht, winken jedoch zumindest 1,8 Prozent. Das sind keine 6 Prozent wie in der Vergangenheit, aber besser als nichts. Allerdings gibt es für die letzten Jahre umfangreiche Regelungen, die besagen, was genau das nun für Verzinsungszeiträume ab 2019 bedeutet.

Änderungen zum Nachweisgesetz machen Korrekturen der Arbeitsverträge erforderlich
Als wären die Vorschriften rund um die Beschäftigung von Mitarbeitern nicht schon zahlreich genug, kommt auf Arbeitgeber schon wieder die nächste Änderung zu. Denn voraussichtlich zum 1. August 2022 stehen weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes an. Viele Angaben, unter anderem zu Kündigungsfristen, der Probezeitdauer oder dem Arbeitsentgelt müssen in den Arbeitsverträgen zwingend konkretisiert werden, andernfalls drohen nicht unerhebliche Bußgelder.

Mit dem E-Auto Geld verdienen - So geht es
Die Inflationsrate in Deutschland betrug im Mai 7,9 Prozent und lag somit bereits im dritten Monat in Folge oberhalb der sieben Prozent-Marke. Auch die Benzinpreise steigen kontinuierlich und treiben Fahrzeugbesitzer trotz Tankrabatt an den Rand des Erträglichen. Das ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum sich immer mehr für ein Elektroauto entscheiden. Doch es gibt noch einen weiteren interessanten Aspekt, der seit diesem Jahr für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen spricht - die Treibhausminderungsquote, mit der sich sogar zusätzlich Geld verdienen lässt.

Darf man Altautos auf dem eigenen Grundstück lagern?
Auf dem eigenen Grundstück gelten die eigenen Regeln. Man muss sich von niemandem etwas vorschreiben lassen und kann machen, was immer man möchte. Auch wenn sich dieses Gerücht hartnäckig hält, so stimmt es doch nicht ganz. Diese Erfahrung musste auch ein Grundstücksbesitzer und Fahrzeugliebhaber machen, der sich einen Teileträger gekauft und ungeschützt unter freiem Himmel innerhalb seiner Grundstücksgrenzen abgestellt hatte.

10-Tage-Regelung bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen: Abflusszeitpunkt und Fälligkeit
Einnahme-Überschussrechner müssen Einnahmen sowie Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr erfassen, in dem sie zu- bzw. abgeflossen sind. Von diesem Grundsatz gelten nur wenige Ausnahmen; eine davon ist die sogenannte 10-Tage-Regelung für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen wie beispielsweise Mietzahlungen oder Versicherungen. Diese sind in dem Kalenderjahr zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Laut den Finanzrichtern des Bundesfinanzhofes ist das aber nur eine Seite der Medaille, denn nach ihren aktuellen Urteilen gilt das nur dann, wenn auch die Fälligkeit in diesen Zeitraum fällt.
 
Wechsel von der PKV in die GKV - Fallstricke der Familienversicherung
Wer in jungen Jahren gut verdient, für den stellt sich über kurz oder lang sicher einmal die Frage nach dem Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV). Ist man gesund und hat keine Vorerkrankungen, sind die Beiträge meist auch attraktiver als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sodass die Entscheidung für die PKV oft nicht schwerfällt. Im Alter dann kehrt sich das Verhältnis dann jedoch um und eine Rückkehr in den Schoß der GKV ist nur schwer möglich.

 

Für nur 9 Euro quer durch Deutschland

Jun. 08. 2022


Für nur 9 Euro quer durch Deutschland
Die Temperaturen steigen, die Open-Air-Gastronomie füllt sich, die Corona-Zahlen sinken - endlich kehrt wieder etwas Normalität ein. Auch die Sommerferien rücken näher und kündigen die Hauptreisezeit des Jahres an. Pünktlich dazu startete deutschlandweit zum 1. Juni 2022 die Sonderaktion des 9-Euro-Tickets. Monats- oder Jahreskartenbesitzer kommen automatisch in den Genuss des Angebots und müssen nichts veranlassen. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern ein Jobticket oder einen Zuschuss zu den Fahrtkosten gewähren, haben dagegen unter Umständen Handlungsbedarf.

Transparenzregister-Eintragungsfrist 30. Juni 2022 nicht vergessen
Auch in punkto Transparenzregister müssen Unternehmen, vornehmlich GmbHs, aber auch Genossenschaften und Partnerschaften spätestens in diesem Monat zwingend tätig werden. Denn nachdem das Transparenzregister im letzten Jahr von einem Auffangregister zu einem Vollregister erweitert wurde, sind auch die bisher nicht meldepflichtigen Daten verpflichtend bis zum 30. Juni an das Transparenzregister zu melden. Bußgelder aufgrund von fehlenden Angaben können zwar frühestens ein Jahr nach dem Fristversäumnis festgesetzt werden. Doch das ist nicht das Einzige, was droht. Für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) beantragt oder bereits erhalten haben, kann es wesentlich teurer werden.

Auszahlung der Energiepreispauschale komplex geregelt
Zum Ausgleich der massiv gestiegenen Energiekosten hat die Bundesregierung die sogenannte Energiepreispauschale beschlossen. Anspruch auf die Energiepreispauschale hat jeder, der im Jahr 2022 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder Gewinneinkünften aktiv tätig ist. So weit, so gut. Denn auch wenn man der Meinung sein müsste, dass die Auszahlung der 300 Euro unkompliziert möglich sein sollte, hat der Gesetzgeber hierfür elf neue Paragrafen kreiert, um alles akribisch zu regeln.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer müssen Überstunden nachweisen
Überstunden sind ein ewiges Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einigen Unternehmen werden sie in gewissem Umfang vorausgesetzt, in anderen durch Freizeitausgleich ausgeglichen oder in Geldeswert vergütet. Fakt ist jedoch, dass Arbeitgeber Überstunden nur dann vergüten müssen, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Die alles entscheidende Frage ist dabei immer, wer hierfür in der Beweislast ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Urteil die Position der Arbeitgeber gestärkt.

Ausschlussfrist für Anträge auf Vorsteuer-Vergütung aus Drittstaaten beachten
Viele Unternehmer haben Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland, erwerben dort Waren oder beziehen Leistungen, ohne dass sie selbst in diesem ausländischen Staat umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringen. Doch vielfach gibt es auch in diesen Ländern eine Umsatzsteuer, die auf die Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Damit der Unternehmer mit der in Rechnung gestellten ausländischen Umsatzsteuer für die bezogenen Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich nicht belastet wird, kann er sich die Vorsteuer meist im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstatten lassen. Allerdings ist ein solcher Antrag zwingend bis zum 30. Juni 2022 zu stellen.

Affenpocken: Die ersten (rechtlichen) Fragen und Antworten
Covid-19 ist noch nicht gebannt, da droht bereits die nächste Gesundheitsgefahr, die sich weltweit auszubreiten scheint - Affenpocken. Auch die Affenpocken sind aus der Tierwelt auf den Menschen übergesprungen und können inzwischen von Mensch zu Mensch übertragen werden. Wenngleich eine neue Pandemie erst einmal nicht erwartet wird, sind die ersten Impfdosen bereits bestellt. Grund genug, sich schon einmal den ersten Fragen und vor allem Antworten zu widmen.

Muss innerorts eine Rettungsgasse gebildet werden?
Der Begriff der Rettungsgasse ist in Deutschland etabliert, auch wenn nicht in jedem Fall zu jeder Zeit zweifelsfrei klar ist, zwischen welchen Fahrstreifen sie denn nun gebildet werden muss. Als kleine Gedankenstütze hilft hier die rechte Hand, wobei der Daumen die linke Spur und die weiteren Finger die übrigen Spuren symbolisieren. Doch ist das, was im Stau oder bei stockendem Verkehr auf Autobahnen gilt, auch innerorts im Stadtverkehr bindend?

 

Häusliches Arbeitszimmer: Bundesfinanzrichter erleichtern steuerliche Abzugsfähigkeit

Apr. 12. 2022


Häusliches Arbeitszimmer: Bundesfinanzrichter erleichtern steuerliche Abzugsfähigkeit
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden hat in den letzten zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen, sei es in provisorisch hergerichteten Arbeitsecken in Wohnräumen oder auch in eigens dafür eingerichteten Arbeitszimmern. Während Kosten für Arbeitsmittel relativ unkompliziert steuerlich abziehbar sind, gestaltet sich das beim häuslichen Arbeitszimmer jedoch nicht ganz so einfach und ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des BFH aus dem Jahr 2019 stellt jedoch klar, dass ein Arbeitszimmer sogar dann anerkannt werden kann, wenn es für die Tätigkeit gar nicht zwingend erforderlich ist.

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind mehr als vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über 280.000 nach Deutschland und täglich werden es mehr. Am 3. März 2022 hat der Rat der EU-Außenminister daher die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“ beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Aufnahme Vertriebener, um diesen temporären Schutz zu gewähren, ohne dass sie Asylanträge stellen müssen. Arbeitgeber, die helfen und ukrainischen Menschen eine Perspektive bieten wollen, müssen bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen jedoch einiges beachten.

Steigende Energiekosten: Bundesregierung plant Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher
Die Inflation hat die 7 Prozent-Marke überschritten und nicht nur die leeren Öl- und Mehlregale in den Supermärkten lassen die Verbraucher nervös werden, sondern vor allem auch die drastisch gestiegenen Energiekosten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um die Versorgung sicherzustellen bzw. die vorhandenen Reserven effizient zu nutzen. Daneben hat die Bundesregierung ebenfalls ein Maßnahmenpaket geschnürt, um den Einzelnen zu entlasten. Angedacht sind u. a. eine Energiepreispauschale und verbilligte ÖPNV-Tickets.

Zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Februar bis April 2022 möglich

Auch wenn die Corona-Beschränkungen vielerorts fallen, werden die Unternehmen noch eine ganze Weile brauchen, um sich von den Folgen der vergangenen Monate finanziell zu erholen. Denn trotz der diversen Corona-Unterstützungsprogramme der Regierung warten viele noch immer auf den Zufluss der Geldmittel und verfügen somit schlichtweg nicht über die notwendige Liquidität, um beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter zahlen zu können. Für genau diese Fälle hat der GKV-Spitzenverband die Möglichkeit einer zinslosen Beitragsstundung für die Monate Februar bis April 2022 geschaffen.

Neues Urteil des BSG: Alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig
Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig, selbständige Unternehmer nicht – das stimmt zwar grundsätzlich, aber eben nicht immer. Gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist Vorsicht geboten. Während früher die tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung eine entscheidende Rolle spielten, sind nach aktueller Rechtsprechung allein Satzung, Geschäftsführerstellung und Geschäftsführer-Anstellungsvertrag maßgeblich. In seiner neusten Entscheidung deutet das Bundessozialgericht nunmehr an, dass ausnahmslos alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig anzusehen sind.

Überholen bei durchgezogener Linie? Geht das?
Schon vor der ersten Fahrstunde kennt jeder die Regel, dass eine durchgezogene Linie niemals, weder teil- noch ausnahmsweise überfahren werden darf. Weniger bekannt ist jedoch, dass eine durchgezogene Linie nicht zwingend auch ein Überholverbot bedeutet. So ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, wonach Fahrzeugführer andere Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Vorhandensein einer durchgezogenen Linie überholen dürfen.