Aktuelles: Was gibt es Neues?

Viele Unternehmer müssen in diesem Jahr davon ausgehen, teils erhebliche Verluste ausweisen zu müssen. Diese Verluste können steuerlich zwar nach 2019 zurückgetragen werden, was zu einer Steuererstattung führt. Allerdings funktioniert dies normalerweise erst nach Abgabe der Steuererklärung 2020, also frühestens im Laufe des Jahres 2021. Doch in Anbetracht der aktuellen Lage können Unternehmen bereits jetzt beantragen, dass ihre Steuer-Vorauszahlungen des Jahres 2019 rückwirkend herabgesetzt werden.

Novellierung zur StVO: Ab 21 km/h zu schnell droht Fahrverbot
Parken in zweiter Reihe, unerlaubte Nutzung der Rettungsgassen, ungenügender Sicherheitsabstand zu Radfahrern: Seit Ende April kommen derartige Verstöße Autofahrern deutlich teurer zu stehen als bisher. Auch zu schnelles Fahren führt zu drakonischen Strafen. So werden innerorts bereits ab 16 km/h Geschwindigkeitsübertretung 70 Euro Bußgeld fällig. Ab 21 km/h kostet der beherzte Tritt aufs Gaspedal nunmehr 80 Euro, hinzu kommen ein Punkt in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot.

Kurzarbeit kostet Urlaubsanspruch
Angeordneter Überstundenabbau, möglicher Zwangsurlaub und Kurzarbeit sind Themen, mit denen sich aktuell viele Unternehmer aufgrund der Corona-Krise auseinandersetzen müssen. Gerade bei Kurzarbeit Null stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, den Jahresurlaub anteilig zu kürzen. Problemlos dürfte dies sein, wenn für einen ganzen Monat Kurzarbeit null angeordnet wurde. Dann ist die Kürzung um 1/12 vorzunehmen. Wie aber, wenn nur an 2 Wochen oder einzelnen Tagen Kurzarbeit Null durchgeführt wurde?

Vorsicht vor Subventionsbetrug: Bei falschen Angaben drohen Strafen
Um die finanziellen Einschnitte infolge der Corona-Pandemie für Unternehmer zumindest teilweise auszugleichen, hat der Gesetzgeber u. a. den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und alle Unternehmer ermutigt, bei Arbeitsausfall entsprechende Anträge zu stellen. Doch Vorsicht: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben führen mitunter schnell zu Subventionsbetrug, der mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann. Für die Strafbarkeit an sich kann bereits leichtfertiges Handeln ausreichen.

Steuersenkung für Speisen sollen der Gastronomie helfen
Besonders die Gastronomie-Branche ist einer der Verlierer der Corona-Pandemie. Damit die Gastronomiebetriebe dennoch schnell wieder auf die Beine kommen, wenn denn die Corona-Beschränkungen weiter gelockert werden, beabsichtigt die Finanzverwaltung nun, den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf einheitlich 7 % herabzusetzen. Getränke sind jedoch von der Steuersenkung ausgenommen.

Muss die Betriebs­unter­brech­ungs­versicherung bei Corona zahlen?
Behördliche Verfügungen und Erlasse aufgrund des Corona-Virus zwingen aktuell viele Betriebe dazu, ihre Türen zu schließen. Die Folge ist, dass die Einnahmen fehlen, die Kosten aber weiterlaufen. Versicherungsschutz für die jetzigen Schließungsanordnungen kann bestehen, wenn zusätzlich zur klassischen Betriebsunterbrechungsversicherung auch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde.

Elektronische Rechnungen werden für Aufträge der öffentlichen Hand zwingend
In fast allen Bereichen des Geschäftslebens werden Rechnungen mittlerweile elektronisch erstellt. Auch das öffentliche Auftragswesen ist davon nicht ausgenommen. Bereits seit November 2019 müssen Auftraggeber des Bundes elektronische Rechnungen akzeptieren. Seit 18. April 2020 gilt das auch für Auftraggeber auf Landes- und kommunaler Ebene. Unternehmer, die Aufträge des Bundes erfüllen, können bereits zum Ende dieses Jahres nur noch elektronische Rechnungen einreichen.

 

Besondere Zeiten erfordern besondere Informationen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, unseren monatlichen ETL Newsletter dem Thema zu widmen, welches uns alle gerade am meisten beschäftigt – der Corona-Krise. Das öffentliche Leben ist weitgehend eingestellt, Unternehmer bangen um den Fortbestand ihres Unternehmens, Arbeitnehmer gehen in Kurzarbeit und sorgen sich um ihren Lebensunterhalt. Eine Situation noch nie gewesenen Ausmaßes hat uns erreicht und stellt jeden von uns vor ungeahnte Herausforderungen und unzählige offene Fragen rund um die dennoch zu erfüllenden gesetzlichen Verpflichtungen. Mit nachfolgendem Newsletter wollen wir dabei helfen, Ihre dringendsten Fragen zu beantworten. Und auch sonst sind und bleiben wir Ihr erster Ansprechpartner in Sachen Steuern & Recht! Auf unseren Websites finden Sie weitere Informationen, die wir laufend aktualisieren.
Wir halten Sie informiert – bleiben Sie gesund!

Steuererleichterungen für Unternehmer in der Corona-Krise
Immer mehr Unternehmen haben infolge des Coronavirus mit massiven Auftragsausfällen zu kämpfen oder sind von behördlich angeordneten Betriebsschließungen betroffen.
Das Bundesfinanzministerium hat daher in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer entsprechende Steuererleichterungen erlassen, wie die zinslose Stundung von Steuerschulden und die Anpassung der Vorauszahlungen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen rettet Liquidität
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen trägt einen Teil zur wirtschaftlichen Hilfe betroffener Versicherter bei und gewährt diesen besondere Stundungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge der Monate März bis Mai 2020. Wichtig dabei: Wer die Zahlungen für den laufenden Monat gestundet haben möchte, muss bis zum drittletzten Werktag vor Ablauf des entsprechenden Monats einen Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse stellen.

Minijob neben Kurzarbeitergeld
Aktuell ordnen viele Unternehmen Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer an. Für Arbeitnehmer bedeutet dies jedoch massive finanzielle Einbußen, die sich viele auf Dauer nicht leisten können. Andererseits besteht aktuell ein erheblicher Zusatzbedarf an Personal und Hilfskräften in systemrelevanten Bereichen wie dem Lebensmitteleinzelhandel, der Pflege und der Landwirtschaft. Für Arbeitnehmer mit Kurzarbeitergeld bietet sich daher die Chance, dieses mittels Minijob entsprechend aufzustocken.

Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus
Die Corona-Krise wirft gerade bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern aktuell viele Fragen auf. Kann der Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu Hause bleiben, wenn er keine Betreuungsmöglichkeit für sein Kind findet? Und was ist mit Urlaubsansprüchen bei durch Kurzarbeit verringerter Arbeit? Zwischenzeitlich sind bereits erste gerichtliche Entscheidungen zum Thema ergangen. Die Arbeitsrechtsspezialisten der ETL-Rechtsanwälte beantworten die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen.

Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Durch das sogenannte Sozialschutz-Paket hat sich auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ergeben. Danach kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und ohne Zustimmung des Bundesrats in außergewöhnlichen Notfällen nach den Regeln des Infektionsschutzgesetzes für bestimmte Arbeitnehmertätigkeiten und für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über gesetzliche bzw. tarifliche Möglichkeiten hinausgehen.

 

Niemand zahlt freiwillig gern mehr Steuern und Beiträge, als er muss. Doch zu wenig zahlen, ist auch nur vorübergehend charmant. Schnell kann hieraus eine unschöne Kettenreaktion entstehen, die Unternehmer mitunter auf einen Schlag in einen ernsten Liquiditätsengpass katapultiert. Denn trotz allgemeiner Niedrig- bzw. Nullzinsphase beharrt das Finanzamt noch immer auf 6 % Nachzahlungszinsen pro Jahr. Und auch die Krankenkassen sind schnell dabei, wenn es um Beitragsnachforderungen geht.

Höherer Umweltbonus für E-Autos
Elektrofahrzeuge sind inzwischen zwar häufiger auf Deutschlands Straßen zu sehen, doch noch immer dominieren die klassischen Benzin- und Dieselfahrzeuge das Straßenbild. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass es noch kein flächendeckendes Netz mit Ladestationen gibt und der Fahrradius relativ gering ist. Andererseits liegt es aber auch an den deutlich höheren Anschaffungspreisen. Um das zu ändern, hat die Bundesregierung nun den Umweltbonus noch einmal deutlich erhöht.

Gehören alle Erfindungen des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber?
Engagierte Mitarbeiter sind der Traum eines jeden Chefs. Umso mehr, wenn sich dann noch Engagement mit Erfindergeist paart. Denn grundsätzlich gilt: Erfindungen, die der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber macht, gehen auf diesen über, sofern die Erfindungen mit der eigentlichen Tätigkeit zusammenhängen. Allerdings muss der Arbeitnehmer hierfür auch entsprechend entschädigt werden.

Vermiete Wohnung plus Parkplatz: Und was ist mit der Umsatzsteuer?
Besonders in Großstädten ist die Parkplatznot groß. Wohl dem, der zu seiner Wohnung auch gleich noch einen Parkplatz mit anmieten kann. Für den Vermieter stellt sich unter Umständen jedoch ein umsatzsteuerliches Problem, da die Wohnungsvermietung als solche umsatzsteuerfrei, die Vermietung eines Stellplatzes jedoch grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig ist. Wann von einer einheitlichen Leistung und wann von getrennten Leistungen auszugehen ist, hat demnächst der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung
Mit dem Bezugsrecht einer Versicherung wird geregelt, wer im Fall des Falles die vereinbarten Leistungen erhalten soll. Wenn sich die Lebensumstände ändern, kann es sinnvoll sein, seine ursprüngliche Entscheidung noch einmal zu überdenken, damit das Geld der Versicherung nicht an den Falschen geht. Hierfür gibt es jedoch einige Formalien und auch Ausschlusskriterien zu beachten.

Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat
Was für Privatpersonen schon erhebliche Folgen bedeutet, kann für GmbH-Geschäftsführer durchaus noch weitreichendere Kreise ziehen: Die Rede ist von vorsätzlich begangenen Straftaten. Denn auch, wer (nur) als Teilnehmer und nicht als Täter wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, kann nicht weiter Geschäftsführer einer GmbH sein und wird im Handelsregister von Amts wegen gelöscht.

 

Nicht nur für die private Urlaubsreise, sondern auch im unternehmerischen Bereich wird gern der Service professioneller Reiseanbieter in Anspruch genommen. Doch Achtung, hier haben sich die umsatzsteuerlichen Regelungen geändert. Auch bei Reiseleistungen an Unternehmer unterliegt nur noch die Marge der Umsatzsteuer und der Leistungsempfänger darf keine Vorsteuer mehr abziehen.

Steuerbegünstigte Gehaltsumwandlung: Gesetzgeber will Riegel vorschieben
 Die Freude währte nur kurz. Nachdem die Bundesfinanzrichter im Sommer 2019 Arbeitgebern das Tor für flexible Vergütungsgestaltungen geöffnet hatten, reagierte nun der Gesetzgeber. Mit einem „Nichtanwendungsgesetz“ soll klar definiert werden, was es heißt, steuerfreie oder pauschalbesteuerte Lohnbestandteile „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“
zu gewähren.

Neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) gilt seit 01.01.2020
Eine Mindestvergütung für Auszubildende, einheitliche Regelungen zur Freistellung im Berufsschulunterricht, erweiterte Möglichkeiten der Teilzeitberufsausbildung und die Einführung transparenter Fortbildungsstufen für die höherqualifizierte Berufsbildung – das sind einige Kernpunkte des neuen Berufsbildungsgesetzes, welches zum 01.01.2020 in Kraft trat.

Kommanditgesellschaften müssen Angaben im Transparenzregister machen!
Bislang ging man davon aus, dass Kommanditgesellschaften von der Eintragungspflicht im Transparenzregister befreit sind, da sich alle erforderlichen Informationen bereits aus dem Handelsregister ergeben. Doch diese Sichtweise hat sich nun bis auf wenige Ausnahmen geändert. Um hohe Bußgelder zu vermeiden, sollte daher umgehend gehandelt werden!

7 % Umsatzsteuer auch im Schienenbahnfernverkehr
Klimaschutz sei Dank. Ab 1. Januar 2020 ist Bahnfahren preiswerter. Auch für Fernfahrten über
50 km fallen nur noch 7 % Umsatzsteuer an. Bei Fahrscheinen, die bereits in 2019 für dieses Jahr erworben wurden, wird es jedoch bei 19 % bleiben, obwohl die Umsatzsteuer eigentlich berichtigt werden müsste. Doch aufgrund einer Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung können die Bahnunternehmen darauf verzichten.

„Gemeinsame Abkömmlinge" umfasst auch die Enkelkinder
Ohne ein ordentliches Testament ist Streit unter den Erben vorprogrammiert. Viele Ehepaare regeln daher ihren Nachlass mittels eines gemeinsamen, meist Berliner Testaments. Doch so verbreitet dieses auch ist – die Erben des letztversterbenden Ehegatten sollten sorgfältig benannt werden. So fallen unter die Bezeichnung „unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ nicht nur die Kinder, sondern auch die Enkel und Urenkel.