Aktuelles: Was gibt es Neues?

Gutscheine für Mitarbeiter: Entwarnung nur bis Ende 2021
Für die Motivation ihrer Mitarbeiter haben Arbeitgeber in der Vergangenheit oft auf Gutscheine oder Guthabenkarten zurückgegriffen, um die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge optimal auszunutzen. Diese Regelung ist dem Gesetzgeber aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits zum 1. Januar 2020 wurde diese Möglichkeit daher stark eingeschränkt. Ein offener Streitpunkt waren dabei bislang Sachbezugskarten wie Spendit & Co. Hier hat sich das Bundesfinanzministerium nun jedoch zu einer Nichtbeanstandungsfrist bis Jahresende durchgerungen.

25 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Bereits seit mehr als einhundert Jahren sind die gesetzlichen Regelungen zu Personengesellschaften im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Da das nicht mehr zeitgemäß ist, hat die Bundesregierung für Anfang 2023 eine Jahrhundertreform geplant. Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Es wird damit gerechnet, dass das MoPeG noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Kinderkrankengeld wird auch bei Schulschließungen gezahlt
Eltern, die ihre Kinder coronabedingt zu Hause betreuen müssen, haben Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder auf Zahlung von Kinderkrankengeld. Hier hat der Gesetzgeber für das Jahr 2021 eine Sonderregelung eingeführt. Dabei wird Kinderkrankengeld nicht nur gezahlt, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Neu hinzugekommen ist,
dass Eltern das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch beanspruchen können, wenn sie grundsätzlich auch im Homeoffice arbeiten könnten.

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns
Seit 1. Januar 2021 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Doch die nächste Erhöhung steht bereits vor der Tür. Zum 1. Juli 2021 klettert der gesetzliche Mindestlohn um weitere 10 Cent nach oben auf dann 9,60 Euro brutto je Arbeitsstunde. Ignoriert der Arbeitgeber diese Vorgaben und zahlt geringere Löhne, verstößt er sowohl gegen das Mindestlohngesetz als auch gegen sozialrechtliche Vorschriften und muss mit teilweise empfindlichen Geldbußen rechnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in diesem Zusammenhang nun zu einigen Fragen nochmals geäußert.

Überbrückungshilfe III wird um Eigenkapitalzuschuss erweitert
Die noch immer andauernde Corona-Pandemie zwingt auch den Staat zum Handeln und so sind die staatlichen Corona-Hilfen mittlerweile in die dritte Verlängerung gegangen. Nach der Corona-Soforthilfe und der Überbrückungshilfe I und II werden Unternehmen nun mit der Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt. Unternehmen, deren monatlicher Umsatz nur noch die Hälfe oder weniger beträgt, können neben der Überbrückungshilfe III nun auch noch einen Eigenkapitalzuschuss erhalten.

Darf man wegen eines medizinischen Notfalls zu schnell fahren?
Dass man als Autofahrer beim Hören eines Martinshorns oder Sehen eines heranrauschenden Krankenwagens tunlichst schnell zur Seite zu fahren und dem Fahrzeug Platz zu machen hat, ist allgemein bekannt. Doch wie verhält es sich, wenn man selbst einmal in eine Notlage gerät und sich nach eigener Einschätzung nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten kann?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste diesbezüglich in einem Fall entscheiden, in dem ein Arzt seine schwangere Ehefrau mit überhöhter Geschwindigkeit in ein Krankenhaus gebracht hatte.

 

Achtung Fristablauf für TSE-Einbau: Konsequente Kassenprüfungen ab April 2021
Der Gesetzgeber zieht die Schlinge der Überwachung bei Bargeschäften seit Jahren immer enger zu. Vorläufiges Finale war die nochmalige Verschärfung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung zu Beginn des Jahres 2020. Dazu gehört die Verpflichtung, elektronische Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Seit Ende März 2021 ist nun auch die letzte Schonfrist verstrichen. Wer seine Kasse noch immer nicht mit einer TSE nachgerüstet hat, sollte schnellstens handeln.

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?
Wenn zwei sich streiten, gefährdet das mitunter einen Dritten. Besonders, wenn es sich dabei um Erziehungsberechtigte handelt, die sich nicht über elementare Fragen der Gesundheitsvorsorge ihres Kindes einigen können. Doch wer darf entscheiden, wenn ein Elternteil eine Schutzimpfung befürwortet und der andere Elternteil diese vehement ablehnt? In diesen Fällen darf die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt, so das OLG Frankfurt am Main.

Corona zwingt zur Verlängerung: Steuerstundungen - KfW-Kredite - Corona-Härtefallhilfen
Die Corona-Pandemie schränkt das wirtschaftliche und soziale Leben weiterhin stark ein. Viele Unternehmer kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Um die Unternehmen mit den finanziellen Konsequenzen nicht allein zu lassen, versuchen Bundesregierung und Behörden Erleichterungen durch finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Krediten zu schaffen. Aber auch Stundungs- und Vollstreckungsaufschub der Finanzbehörden gehören dazu.

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden müssen. Dabei gibt es die verschiedensten Modelle - vom nur stunden- oder tageweisen Arbeiten bis hin zur sogenannten Kurzarbeit Null, bei der keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Doch das hat für die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur Auswirkungen auf ihr Gehalt, sondern auch auf den Urlaubsanspruch. Denn dieser soll bei Kurzarbeit anteilig berechnet werden - bei Kurzarbeit Null besteht gar kein Urlaubsanspruch, entschied das LAG Düsseldorf.

Bis zu 30.000 Euro Neustarthilfe für soloselbständige Kapitalgesellschaften
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige gefördert, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben und durch Corona erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Pro Antragsteller gibt es maximal 7.500 Euro. Jetzt können auch soloselbständige Kapitalgesellschaften Neustarthilfe beantragen. So kann eine Kapitalgesellschaft mit 4 Gesellschaftern bis zu 30.000 Euro erhalten, vorausgesetzt, jeder Gesellschafter ist zu 25 % beteiligt und arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft.

Wer zahlt bei Sturmschäden am Auto?
Meist sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel & Co auf das Fahrzeug zurückzuführen sind. Entscheidend ist jedoch, dass die Schäden durch Gegenstände verursacht worden sind, die durch diese Naturgewalten auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden und dass ein direkter Zusammenhang besteht. Schäden, die auf die Reaktion des Fahrers infolge derartiger Naturgewalten zurückzuführen sind, sind jedoch ausgeschlossen.

 

Neustarthilfe - Was Solo-Selbständige wissen müssen
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Seither ist nichts mehr wie es war. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz. Die Bundesregierung versucht zu helfen und hat zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wurde die Corona-Überbrückungshilfe schon zum zweiten Mal verlängert und in ihren Zugangsbedingungen vereinfacht. Allerdings werden hier nur Fixkosten und andere ausgewählte Aufwendungen finanziell gestützt. Für Solo-Selbständige mit wenig oder keinen Fixkosten sind diese Überbrückungshilfen nicht hilfreich. Deshalb haben sie die Möglichkeit, eine Neustarthilfe zu beantragen.

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers
Durch die Corona-Pandemie sind ungleich mehr Unternehmen als sonst in eine finanzielle Schieflage geraten mit der Folge, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Schlimmstenfalls führt das am Ende sogar zur Insolvenz - und diese muss noch nicht einmal durch den Unternehmer selbst ins Rollen gebracht worden sein. Denn laut Insolvenzordnung, die den Ablauf eines Insolvenzverfahrens regelt, können grundsätzlich auch die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn sie ihre Forderung sowie den Insolvenzgrund glaubhaft machen und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben.

Voller Werbungskostenabzug auch bei lockdownbedingter Mietminderung möglich
Die Auswirkungen der Coronakrise ziehen sich im Dominoeffekt nach und nach durch alle Bereiche. Auch Vermieter von Privat- und Gewerbeimmobilien spüren mittlerweile die Not ihrer Mieter, die durch ausbleibende Einnahmen die Mieten nicht mehr (in voller Höhe) zahlen können und zeigen vielerorts Entgegenkommen. Doch dabei tut sich unter Umständen ein steuerliches Problem auf. Denn entspricht die Miete nicht mindestens 50 % des Ortsüblichen, kürzt der Fiskus normalerweise den Werbungskostenabzug anteilig.

Freie Mitarbeiter: Auch mehrere Auftraggeber schützen nicht vor Scheinselbständigkeit
Wer freie Mitarbeiter beschäftigt, für den ist auch das Thema Scheinselbständigkeit unterschwellig immer präsent. Mittlerweile ist zwar allgemein bekannt, dass es „Freie“ tunlichst vermeiden sollten, nur für einen Auftraggeber tätig zu sein und auch eine Gewerbeanmeldung ist ein Muss. Doch das allein schützt schon lange nicht mehr vor der Zuordnung des vermeintlich freien Mitarbeiters als abhängig Beschäftigter im Sinne des Sozialrechts. Die Folgen sind gravierend, vor allem für den Auftraggeber. Denn dieser sieht sich unter Umständen plötzlich mit rückwirkend zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen in fünfstelliger Höhe konfrontiert.

Schnellere Abschreibung für Hard- und Software möglich
Normalerweise wirken sich die Kosten für die Anschaffung von Anlagevermögen steuerlich in der Regel nicht sofort als Betriebsausgaben aus, sondern sind über die Nutzungsdauer abzuschreiben. Für Computerhard- und Software lag diese laut Finanzverwaltung bislang bei 3 Jahren. Eine Ausnahme gilt nur für Wirtschaftsgüter bis 800 Euro, die steuerlich sofort abgesetzt werden dürfen. Um die Wirtschaft weiter zu unterstützen und die Digitalisierung zu fördern, wurde nunmehr für digitale Wirtschaftsgüter die deutlich kürzere Nutzungsdauer von einem Jahr beschlossen.

Was ist bei der Videoüberwachung eines Betriebsgeländes zu beachten?
Als Unternehmer auf seinem Betriebsgelände Videokameras zu installieren kann durchaus sinnvoll sein Die Intension dabei ist klar: Kameras sind viel besser als überwindbare Zäune dazu geeignet, unberechtigte Personen vom Betreten des Geländes abzuhalten und potenzielle Straftäter abzuschrecken. Dazu kommt, dass natürlich im Falle des Falles auch eine Identifizierung der Eindringlinge viel leichter möglich ist. Doch da die Videoüberwachung immer auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, ist ein solcher Eingriff nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

 

Koalition hat am 3. Februar 2021 weitere Hilfen für Unternehmen und Familien beschlossen
Ob Unternehmer oder Privatperson - jeder ist auf seine Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Doch vor allem Unternehmen in der Gastronomiebranche und Familien mit Kindern leiden besonders unter den Folgen des Lockdown. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen und hat am 3. Februar 2021 ein neues Corona-Hilfspaket geschnürt. So soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Restaurationsleistungen über den Sommer 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert werden. Familien mit Kindern können sich erneut über einen Einmalbonus freuen. Pro Kind ist hier eine Zahlung in Höhe von 150 Euro vorgesehen.

Das Chaos um die Coronahilfen
Die Corona-Pandemie und der bereits zum dritten Mal verlängerte Lockdown zehren an den Nerven jedes Einzelnen. Viele Unternehmer bangen zudem um ihre wirtschaftliche Existenz, denn die versprochene finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung kommt nur schleppend bei den Betroffenen an. Dazu kommt, dass die verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen der einzelnen Förderprogramme nur schwer nachzuvollziehen sind und einige Fallstricke beinhalten. Die richtige Wahl, zu welchem Zeitpunkt welcher Antrag gestellt werden sollte, kann für eine maximale Förderung entscheidend sein.

Dauerfristverlängerung 2021: Finanzverwaltung verzichtet in Corona-Fällen auf Sondervorauszahlung!
Unternehmer müssen ihre Umsatzsteuer grundsätzlich monatlich oder vierteljährlich bis zum 10. des Folgemonats beim Finanzamt anmelden und zahlen. Um hierfür einen Monat länger Zeit zu haben, können sie eine Dauerfristverlängerung beantragen, die sich das Finanzamt aber mit einer kleinen Sicherheitsleistung in Form einer Sondervorauszahlung bezahlen lässt. Da es vielen Unternehmen aber aufgrund der aktuellen Lage an Liquidität mangelt, zeigt sich die Finanzverwaltung gnädig und verzichtet unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Jahr auf die Sondervorauszahlung.

GmbH-Gründung bald auch online?
Online-Meeting, Online-Shopping, Online-Banking - Digitalisierung ist die Zukunft. Das hat auch die EU erkannt und bereits Mitte 2019 eine Digitalisierungsrichtlinie verabschiedet, die den Einsatz von digitalen Werkzeugen und Verfahren im Gesellschaftsrecht beschleunigen soll. Vordergründig geht es hierbei um die Erleichterung von Geschäftsgründungen. Aus einem aktuellen Gesetzentwurf geht nun hervor, dass bereits zum 1. August 2021 auch die Online-Gründung einer GmbH Wirklichkeit werden könnte.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen rettet Liquidität
Die soziale Verantwortung, die aktuell auf Arbeitgebern lastet, ist immens. Denn es geht nicht nur darum, die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter pünktlich zu bezahlen, sondern ebenfalls die nicht gerade geringen Sozialversicherungsbeiträge fristgemäß zum Fälligkeitsdatum abzuführen. Dies ist aktuell jedoch nicht einfach. Daher gewährt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vom Lockdown betroffenen Versicherten besondere Stundungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge der Monate Januar und Februar 2021.

29 Fragen und Antworten zum Homeoffice
Von der Ausnahme zur Regel - so lässt sich die Entwicklung des Homeoffice in den letzten Monaten in wenigen Worten beschreiben. Hintergrund ist eine neue gesetzliche Verordnung: die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021. Doch gilt diese Verordnung ausnahmslos für alle Unternehmen und beinhaltet sie, dass Unternehmer jetzt für jeden ihrer Arbeitnehmer einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten müssen? Was bedeutet das für Auszubildende? In unserem Beitrag beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Steuerliche und rechtliche Folgen des Brexit
Lange wurde darum gerungen. Am 24. Dezember 2020 konnten sich EU und Großbritannien schließlich auf einen Kompromiss für einen „geregelten“ Brexit einigen. Seit 1. Januar 2021 gilt Großbritannien zusammen mit Nordirland aus Sicht des deutschen Steuerrechts als Drittland. Die Konsequenzen sind gravierend. So hat ein Unternehmer beim Import aus Großbritannien nunmehr Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen und umfangreiche Zollpapiere auszufüllen. Und auch die allseits beliebte „Limited“, die nach britischem Recht gegründet wurde, ihren Verwaltungssitz jedoch in Deutschland hatte, verliert ihre Anerkennung als Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung und macht ihre Gesellschafter kurzerhand zu Vollhaftern.

Achtung, Baum fällt!
Die größte Gefahr im Straßenverkehr sind Autos, die schneller fahren, als ihr Fahrer denken kann, besagt ein Zitat von Robert Lembke. Doch manchmal sorgen auch äußere Einflüsse, wie beispielsweise umgefallene Bäume, sowohl für brenzlige Situationen als auch für Haftungsstreitigkeiten. Denn Autofahrer, die durch umgefallene Bäume geschädigt werden, haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer, aber nur dann, wenn dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.