Aktuelles: Was gibt es Neues?

Hochbegabt, aber nicht außergewöhnlich: Privatschule ist Privatvergnügen
Die Sommerferien sind allerorts vorüber und in den Schulen und Universitäten hat mit dem neuen Schul- bzw. Studienjahr wieder ein fleißiges Treiben begonnen. Während manche enorm viel Zeit und Nerven in das Lernen investieren müssen, gibt es einige, denen der Lehrstoff förmlich zufliegt. Das erleichtert zwar einiges hinsichtlich der persönlichen Zeitplanung. Wer sich oder sein Kind jedoch tatsächlich hochbegabt nennen darf, benötigt möglichst frühzeitig eine entsprechend individuelle Förderung, wie sie beispielsweise Privatschulen leisten können. Doch kann man diese zusätzlichen Kosten auch steuerlich geltend machen?


Gewinnerzielungsabsicht trotz Verlusten: Gesamtkonzept entscheidet
Trotz Tatendrang und grundsätzlich rundem Unternehmenskonzept läuft die erste Zeit nach einer Unternehmensgründung im Allgemeinen erst einmal schleppend an. Statt üppiger Gewinne steht am Monatsende so möglicherweise ein dickes Minus, was nicht nur die Stimmung, sondern vor allem die Liquidität belastet. Hilfreich wäre dann, wenn sich diese Verluste irgendwie steuermindernd auswirken würden. Doch das Finanzamt wittert hier oftmals erst einmal Liebhaberei, also eher ein persönliches Hobby statt Gewinnerzielungsabsicht, und legt für eine steuerliche Berücksichtigung sehr enge Maßstäbe an.


Statusfeststellungsverfahren: Freie Fitnesstrainer oft abhängig beschäftigt
Das Thema Statusfeststellung ist nach wie vor ein Dauerbrenner in den Prüfungen der Sozialversicherungsträger. Denn ob ein vermeintlich freier Mitarbeiter von der Behörde tatsächlich als ein auf selbständiger Basis Tätiger oder doch als abhängig Beschäftigter eingeordnet wird, hat vor allem für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Folgen, die regelmäßig erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung in geballter Form aufbrechen. Problematisch ist das beispielsweise bei Fitnessstudios. Hier arbeiten die Trainer oft nicht als Angestellte, sondern sind als freie Mitarbeiter auf selbständiger Basis tätig. Das Bayerische Landessozialgerichts sah das in einem aktuellen Urteil jedoch anders.


Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Bei letzterer schuldet allein der Versicherte die Beiträge gegenüber seiner Krankenkasse. In welcher Höhe diese festgesetzt werden hängt, wie auch im Bereich der Pflichtversicherung, von der Höhe der Einnahmen ab und die müssen natürlich entsprechend nachgewiesen werden. Regelmäßig erfolgt der Nachweis mittels Einkommensteuerbescheid. Wird dieser jedoch nicht rechtzeitig vorgelegt, bedeutet das für den Versicherten zunächst einmal Höchstbeiträge, die im Zweifel auch später nicht mehr korrigierbar sind.


Zurückgezahlte Erstattungszinsen können zu negativen Einkünften führen
Wenn der Steuerbescheid ein Guthaben und obendrauf noch Erstattungszinsen ausweist, ist die Freude verständlicherweise groß. Doch manchmal müssen eigentlich bestandskräftige Steuerbescheide im Nachgang doch noch einmal geändert werden - sei es, dass Finanzamt oder Steuerpflichtiger einen Fehler gemacht haben oder, dass bestimmte Einkünfte noch nicht feststanden und nun nachträglich im Bescheid berücksichtigt werden. Schnell kann so aus einer ursprünglichen Erstattung eine Nachzahlung werden und auch Erstattungszinsen müssen zurückgezahlt werden. Inwieweit es sich dabei um negative Einkünfte aus Kapitalvermögen oder um steuerlich unbeachtliche Nachzahlungszinsen handelt, lesen Sie hier.


Keine Verschlechterung eines Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt
Mit der Eigen- und der Fremdwahrnehmung ist es so eine Sache. Und so fällt manchmal das Resümee bezüglich der eigenen Arbeitsleistung etwas anders aus, als das des Arbeitgebers, besonders, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Das nachfolgende Arbeitszeugnis muss dennoch wohlwollend formuliert sein, auch wenn eine enthaltene Dankesklausel nicht verpflichtend ist. In jedem Falle aber verbietet sich eine nachträgliche Verschlechterung des Zeugnisses allein aus dem Grund, dass es Streitigkeiten über den Zeugnisinhalt gibt, entschied das Bundesarbeitsgericht.


Schlegel & Loll – DER Talk.
Podcasts gibt es viele, wenn es dabei aber auch noch kompakt, witzig und lehrreich zugehen soll, sieht so mancher Stern am Podcast-Himmel mitunter recht schnell recht blass aus. In unserm neuen Podcast Schlegel & Loll – DER TALK. wollen wir Sie nicht nur 15 Minuten lang über das Neueste aus den Bereichen Steuer- und Arbeitsrecht informieren, sondern Sie auch unterhalten - kurzweilig und mit einer extra Prise Humor. Die kostenfreien Episoden bieten praxisnahe Einblicke und Tipps, die im Unternehmeralltag weiterhelfen – hören Sie doch gleich selbst einmal in die ersten beiden Folgen rein und empfehlen Sie den Podcast gern weiter an Ihre Kollegen, Freunde und Bekannten.

 

Sommerfest im Sommerloch - 110-Euro-Freigrenze gilt weiterhin für Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
„Man soll die Feste feiern, wie sie fallen“ – ganz im Sinne dieses Sprichworts wurde die Sommer- und Ferienzeit genutzt, um mit der Familie und Freunden zusammen ein paar fröhliche Stunden zu verleben. Aber auch in den Unternehmen wird das Feiern nach Corona wieder großgeschrieben, denn Betriebsfeiern unterstützen die Teambildung und wirken sich positiv auf das Betriebsklima aus. Besonders beliebt sind Sommerfeste, gemeinsame Ausflüge oder sogar eine mehrtägige Reise. Für Arbeitgeber stellt sich dabei immer wieder die Frage, was bei der Planung und Ausrichtung steuerlich zu beachten ist. Ertragsteuerlich hat sich zwar nichts geändert, doch hinsichtlich der Umsatzsteuer hat der Bundesfinanzhof nach mehr als sieben Jahren nunmehr für Klarheit gesorgt.


Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Doch keine Regel ohne Ausnahme, denn letztlich entscheiden immer die jeweiligen konkreten und tatsächlichen Umstände der Tätigkeit in einer Gesamtabwägung, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So kann die Sozialversicherungspflicht nicht einfach durch die Vertragsbeziehung mit einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft ausgeschlossen werden, wenn Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist, die dann die vereinbarten Dienstleistungen alleine erbringt. Gleich in drei ähnlich gelagerten Verfahren entschied das Bundessozialgericht, dass der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt.


Dienstreisen mit dem Fahrrad - Was ist steuerlich abziehbar?
PKW, Bahn oder Flugzeug sind zwar die am häufigsten genutzten Verkehrsmittel bei Dienstreisen. Doch auch Fahrräder werden für dienstliche Besorgungen genutzt. Als Werbungskosten sind grundsätzlich die tatsächlich entstehenden Aufwendungen abziehbar. Alternativ kann der Arbeitgeber diese Aufwendungen steuerfrei erstatten. Aus Vereinfachungsgründen können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen die Fahrtkosten in Höhe der pauschalen Kilometersätze angesetzt werden, wie sie im Bundesreisekostengesetz für das jeweils benutzte Beförderungsmittel vorgesehen sind. Hier gibt es allerdings nur eine Pauschalen für Kraftwagen, wie PKW, und eine für andere motorbetriebene Fahrzeuge. Für Dienstreisen mit einem privaten Fahrrad können daher nur die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Doch für E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug gelten, und für E-Roller sind pauschale Kilometersätze ansetzbar.


Neues von der SOKA-BAU - sind Tiny Houses Bauwerke?
Die Urlaubssaison ist in vollem Gange und die Campingplätze sind gut besucht. Urlauber sind dabei nicht nur mit ihrem Wohnwagen auf dem Weg zum auserwählten Urlaubsort unterwegs. Auch mobile Tiny Houses werden von A nach B bewegt und benötigen dafür eine Straßenverkehrszulassung. Doch was sind eigentlich mobile Tiny Houses: Bauwerke oder Landfahrzeuge? Diese Frage interessiert vor allem die Hersteller der mobilen Tiny Houses, denn wenn es sich um Bauwerke handelt, würden sie als Bauleistende dem Verfahrenstarifvertrag des Baugewerbes unterliegen. Hier gab das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) kürzlich Entwarnung: Mobile Tiny Houses sind Landfahrzeuge und keine Bauten bzw. Bauwerke. Sie haben mehr Gemeinsamkeiten mit Wohnwagen als mit Wohncontainern. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, denn das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.


Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei:  Zum Mitnehmen oder Hier-Essen?
Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt seit dem 1. Juli 2020 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Für Getränke sind aber weiterhin 19 Prozent Umsatzsteuer zu berechnen. Die 7 Prozent entlasten nicht nur die Gastronomen, sondern vereinfachen auch das Abkassieren, denn die Frage: „Zum Mitnehmen oder Hier Essen“ ist damit entbehrlich. Nach mehrmaliger Verlängerung droht nun zum 1. Januar 2024 für Speisen vor Ort die Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent. Betroffen wären nicht nur Speisen im Restaurant. Auch die Umsätze eines Grillstands in einem Biergarten sind betroffen, zumindest, wenn der Inhaber des Grillstands aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zum Speisenverzehr zur Verfügung zu stellen. Mehr noch: Bereits die Bereitstellung und Rücknahme von Mehrweggeschirr und Mehrwegbesteck sowie dessen Reinigung kann ausreichen, um den Regelsteuersatz zur Anwendung zu bringen. So bleibt nur zu hoffen, dass die Steuersatzermäßigung über den 31. Dezember 2023 hinaus möglichst unbefristet verlängert wird.


Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung
So verlockend an heißen Sommertagen der Sprung ins kühle Nass auch sein mag, so folgenschwer kann er sein. In erster Linie denkt man dabei natürlich an die gesundheitlichen Folgen, denn große Temperaturunterschiede sind Stress für den Körper und unerwartet starke Strömungen können selbst geübte Schwimmer in Bedrängnis bringen. Für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses reichte allerdings die Schwimmeinlage eines Arbeitnehmers im Rhein während einer Betriebsfeier auf einem Partyschiff nicht aus. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte zwar die arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, da der Arbeitnehmer damit nicht nur sich selbst potenziell in Lebensgefahr begeben, sondern auch mögliche Helfer gefährdet habe. Die Kündigung scheiterte jedoch an einer fehlenden, aber für das LAG unentbehrlichen, vorherigen Abmahnung.

 

eBay, MyHammer, Airbnb & Co.: Plattformbetreiber müssen Nutzer an Finanzbehörden melden
Sommer, Ferien, Urlaubszeit: Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen. Oft und gerne werden hierfür Online-Buchungsportale genutzt, über die wahlweise sogar die eigene Wohnung während der Abwesenheit zur Anmietung angeboten werden kann. Doch auch sonst erschließen sich durch die diversen Online-Plattformen zahlreiche Möglichkeiten. Bei solchen Aktivitäten kann es sich - wenn eine gewisse Größenordnung überschritten wird - jedoch auch schnell um eine steuerlich relevante Tätigkeit handeln. Die dazu notwendigen Informationen erhält das Finanzamt mit dem neuen Plattformentransparenzgesetz quasi auf dem Silbertablett.


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung direkt nach der Kündigung – Wie ist das mit der Entgeltfortzahlung?
Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber zunächst einmal das Entgelt für sechs Wochen weiterzahlen. Das gilt zumindest dann, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als vier Wochen bestanden hat und der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorweisen kann. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer direkt im Anschluss an seine Kündigung quasi spontan erkrankt und im Zweifel während seiner Kündigungsfrist gar keine Arbeitsleistung mehr erbringt, kann das jedoch schon ganz anders aussehen, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt.


Studentenjobs während der Semesterpause: Win-win Situation für Studierende und Arbeitgeber
Studenten sind immer knapp bei Kasse, aber zeitlich vor allem in den Semesterferien recht flexibel, bereits volljährig und daher gern gesehene Aushilfskräfte. Hinzu kommt, dass Studenten sozialversicherungsrechtlich unter das sogenannte Werkstudentenprivileg fallen können. Werkstudentenprivileg bedeutet, dass die Beschäftigung in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei und somit sowohl für den Studenten als auch für den Arbeitgeber mit weniger Lohnnebenkosten verbunden ist. Damit die Rechnung allerdings wie geplant aufgeht, sind einige Voraussetzungen zu erfüllen. Welche weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, lesen sie hier.


Jetzt doch! Partieller Vertrauensschutz in frühere Betriebsprüfungen der DRV
Regelmäßig alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung Betriebsprüfungen in Unternehmen durch, um die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu prüfen. Am Ende steht dann bestenfalls der Vermerk, dass die Prüfung zu keinen Beanstandungen geführt hat und lässt den Unternehmer regelmäßig aufatmen. Doch Entwarnung bedeutet dies keineswegs, denn sofern nicht genau aufgeschlüsselt wurde, was genau im Einzelnen geprüft wurde, ist der Bescheid in keiner Hinsicht bindend. Anders bei konkret bezeichneten Feststellungen, urteilte das Bundessozialgericht.


Wachstumschancengesetz: Umfangreiche Steueränderungen geplant
Während manche Branchen unter dem alljährlichen Sommerloch leiden, hat sich das Bundesfinanzministerium alle Mühe gegeben, ein solches in diesem Jahr gar nicht erst entstehen zu lassen. Im pünktlich zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlichten Referentenentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" findet sich auf 279 Seiten dann auch eine bunte Mischung von geplanten Steuervereinfachungen sowie höheren Pauschalen und Schwellenwerten. Welche der Änderungen jedoch tatsächlich umgesetzt werden, wird voraussichtlich erst im November bzw. Dezember entschieden.


Haftung bei EC-Kartenmissbrauch
Es ist der Albtraum schlechthin - das Portemonnaie wird gestohlen und mit ihm alle Geldkarten. Als wäre das nicht schon schlimm genug, kommt es kurz vor der Kontosperrung auch noch zu einer Geldabhebung. In einem Streit um Erstattungsansprüche gegenüber der Bank gab das Amtsgericht München nun der Klage eines Bankkunden weitestgehend statt, und dies, obwohl sich die Karten-PIN mit im entwendeten Portemonnaie befunden hatte. Allerdings hatte der Bankkunde diese verschlüsselt und ohne sichtbaren Bezug zusammenhangslos auf einem Zettel mit Telefonnummern notiert.

 

Entlastung bei der Pflegeversicherung für Familien
Kinder sind unsere Zukunft; auf jeden Fall sollen sie später einmal die Versorgung der dann Alten sicherstellen. So besagt es der Generationenvertrag. In diesem Zusammenhang wurde seit langer Zeit schon bemängelt, dass die Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge unabhängig von der Kinderzahl ungerecht sei. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2022 sogar die Verfassungswidrigkeit entschied, soll die Beitragsbelastung ab 1. Juli 2023 mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz nunmehr gerechter verteilt werden. Allerdings: Für Kinderlose und Familien mit nur einem Kind wird es dennoch teurer.


Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“ und wer einmal bei der Arbeitszeiterfassung betrügt, der riskiert damit unter Umständen seinen Job. So geschehen in einem kürzlich vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall. Hier hatte eine Arbeitnehmerin während der eigentlichen Arbeitszeit wohl plötzlich einen erhöhten Koffeinbedarf und machte sich kurzentschlossen auf den Weg in ein Café - ohne sich im Zeiterfassungssystem abzumelden. Dumm nur, dass der Arbeitgeber dies bemerkte und Fotos davon anfertigte. Da half weder anfängliches Leugnen noch die Tatsache, dass die heimliche Pause kaum mehr als zehn Minuten gedauert hatte - der Job war weg.


„Essen auf Rädern“ steuerlich nicht absetzbar"
Wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegende Mehrzahl derer mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie gleichem Familienstand hat, können diese Aufwendungen im Steuerrecht als außergewöhnliche Belastungen angesehen werden. Das gängigste Beispiel hierfür sind Krankheitskosten, wie Zuzahlungen zu Arzt- und Pflegekosten, Physiotherapien oder Medikamenten. Ob das auch für die bekannte „Essenslieferung auf Rädern“ gilt, zumindest für Personen, denen es aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich ist, selbst einzukaufen und zu kochen, musste nun das Finanzgericht Münster entscheiden.


Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten
Es war vielleicht seine wildeste Fahrt seit Mario-Kart - mit 1,64 Promille durch das nächtliche Frankfurt am Main. Vorbei an Laternenpfählen und parkenden Autos, bis ihn die Schlangenlinien direkt in die Arme der Polizei lenkten und das Abenteuer abrupt beendeten. Die vom Amtsgericht verhängten 30 Tagessätze zu je 20 Euro schien der Flitzer noch zu akzeptieren, das zusätzliche Fahrverbot von sechs Monaten allerdings nicht - schließlich kann man Pkw und Scooter ja nicht gleichsetzen. Oder etwa doch? Das Oberlandesgericht bestätigte nun den Fahrerlaubnisentzug.


Moderator einer Doku-Entertainment-Show - selbständig oder gewerblich?
In Zeiten, in denen Influencer als vollwertige Berufsbezeichnung gilt, hat das Leben in den sozialen Medien längst die Wirklichkeit überholt. Auch die Verdienstunterschiede in der Medienbranche sind enorm. Verständlich, dass auch das Finanzamt daran teilhaben will. Der Steuern gibt es viele und auch hinsichtlich der möglichen Einkunftsarten kann man mitunter streiten. Ob der Drang zur Selbstinszenierung im Umkehrschluss auch bedeutet, dass automatisch eine selbständig künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird, oder es sich doch eher um eine nüchtern gewerbliche handelt, lesen Sie hier.


Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft
Allein 1.773 Bundesgesetze gab es 2022 in Deutschland - mit dem Hinweisgeberschutzgesetz kommt zum 2. Juli 2023 ein weiteres wichtiges Gesetz hinzu und macht fast jedes Büro zum Geheimagenten-Hauptquartier, zumindest ab einer gewissen Mitarbeiteranzahl. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Unternehmen müssen nun geeignete interne Meldekanäle schaffen und hierbei bestimmte datenschutzrechtliche Fallstricke beachten.