Aktuelles: Was gibt es Neues?

Häusliches Arbeitszimmer: Bundesfinanzrichter erleichtern steuerliche Abzugsfähigkeit
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden hat in den letzten zwei Jahren stark an Bedeutung gewonnen, sei es in provisorisch hergerichteten Arbeitsecken in Wohnräumen oder auch in eigens dafür eingerichteten Arbeitszimmern. Während Kosten für Arbeitsmittel relativ unkompliziert steuerlich abziehbar sind, gestaltet sich das beim häuslichen Arbeitszimmer jedoch nicht ganz so einfach und ist an einige Voraussetzungen geknüpft. Ein erst kürzlich veröffentlichtes Urteil des BFH aus dem Jahr 2019 stellt jedoch klar, dass ein Arbeitszimmer sogar dann anerkannt werden kann, wenn es für die Tätigkeit gar nicht zwingend erforderlich ist.

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind mehr als vier Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über 280.000 nach Deutschland und täglich werden es mehr. Am 3. März 2022 hat der Rat der EU-Außenminister daher die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“ beschlossen. Dabei handelt es sich um ein Instrument zur Aufnahme Vertriebener, um diesen temporären Schutz zu gewähren, ohne dass sie Asylanträge stellen müssen. Arbeitgeber, die helfen und ukrainischen Menschen eine Perspektive bieten wollen, müssen bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen jedoch einiges beachten.

Steigende Energiekosten: Bundesregierung plant Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher
Die Inflation hat die 7 Prozent-Marke überschritten und nicht nur die leeren Öl- und Mehlregale in den Supermärkten lassen die Verbraucher nervös werden, sondern vor allem auch die drastisch gestiegenen Energiekosten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um die Versorgung sicherzustellen bzw. die vorhandenen Reserven effizient zu nutzen. Daneben hat die Bundesregierung ebenfalls ein Maßnahmenpaket geschnürt, um den Einzelnen zu entlasten. Angedacht sind u. a. eine Energiepreispauschale und verbilligte ÖPNV-Tickets.

Zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
Februar bis April 2022 möglich
Auch wenn die Corona-Beschränkungen vielerorts fallen, werden die Unternehmen noch eine ganze Weile brauchen, um sich von den Folgen der vergangenen Monate finanziell zu erholen. Denn trotz der diversen Corona-Unterstützungsprogramme der Regierung warten viele noch immer auf den Zufluss der Geldmittel und verfügen somit schlichtweg nicht über die notwendige Liquidität, um beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter zahlen zu können. Für genau diese Fälle hat der GKV-Spitzenverband die Möglichkeit einer zinslosen Beitragsstundung für die Monate Februar bis April 2022 geschaffen.

Neues Urteil des BSG: Alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig
Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig, selbständige Unternehmer nicht – das stimmt zwar grundsätzlich, aber eben nicht immer. Gerade bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist Vorsicht geboten. Während früher die tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung eine entscheidende Rolle spielten, sind nach aktueller Rechtsprechung allein Satzung, Geschäftsführerstellung und Geschäftsführer-Anstellungsvertrag maßgeblich. In seiner neusten Entscheidung deutet das Bundessozialgericht nunmehr an, dass ausnahmslos alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig anzusehen sind.

Überholen bei durchgezogener Linie? Geht das?
Schon vor der ersten Fahrstunde kennt jeder die Regel, dass eine durchgezogene Linie niemals, weder teil- noch ausnahmsweise überfahren werden darf. Weniger bekannt ist jedoch, dass eine durchgezogene Linie nicht zwingend auch ein Überholverbot bedeutet. So ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, wonach Fahrzeugführer andere Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Vorhandensein einer durchgezogenen Linie überholen dürfen.

 

Neues Maßnahmenpaket zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien
Wer in den letzten Wochen Post mit Betriebskostennach- oder vorauszahlungen erhalten hat, dürfte mittelschwer entsetzt gewesen sein. Die Heizungskosten haben sich nahezu verdreifacht und auch die Stromanbieter haben ihre Preise merklich angezogen. Doch auch in vielen anderen Bereichen macht sich die Inflation bemerkbar. Mit 5,3 % erreichte sie mittlerweile den höchsten Wert seit fast 30 Jahren. Um Familien und Arbeitnehmer von den hohen Energiekosten zu entlasten, hat die Ampelkoalition ein Maßnahmenpaket geschnürt. So soll die EEG-Umlage früher wegfallen und der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht werden. Auch ist geplant, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben.

Buchhalter als freier Mitarbeiter des Steuerbüros ist sozialversicherungspflichtig
Über den sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern haben die Sozialgerichte schon diverse Urteile gefällt. Denn immer wieder führen Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung zu dem Ergebnis, dass es sich bei vermeintlich freien Mitarbeitern gar nicht um eine freie Mitarbeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Für den betroffenen Auftraggeber kann es dann sehr schnell sehr teuer werden, denn es sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachzuentrichten. Ein neues Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts stellt entscheidend auf gesetzliche Weisungsrechte ab.

4. Corona-Steuerhilfegesetz - Steuererleichterungen des Koalitionsvertrags werden konkreter
Das dritte Jahr der Corona-Pandemie bringt auch die Unternehmen an die Grenze der Belastbarkeit. Den Betrieb aufrecht zu erhalten ist dabei eine Hürde, dringend notwendige Investitionen finanzieren zu können, die andere. Der Gesetzgeber hat hier reagiert und ein 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Im Wesentlichen wurden dabei die Regelungen der ersten drei Corona-Steuerhilfegesetze verlängert. Darin enthalten sind beispielsweise die Verlängerung der degressiven Abschreibung sowie der (Re-) Investitionsfristen, eine erweiterte Verlustverrechnung sowie die Möglichkeit der Geltendmachung einer Homeoffice-Pauschale auch für 2022.

Gibt es bei Gewerberaummietverträgen eine Obergrenze für die Kaution?
Die aktuelle Immobiliensituation stellt potenzielle Mietinteressenten gleich vor mehrere Probleme. Zunächst einmal muss überhaupt erst einmal ein passendes, freies Mietobjekt gefunden werden, dann muss die Miete ansatzweise bezahlbar sein und schließlich reißt auch immer noch die zu zahlende Mietkaution ein Loch ins Budget. Während es bei Wohnraummietverträgen eine gesetzliche Obergrenze gibt, die beim Dreifachen der Monatsmiete liegt, scheint es bei Gewerberaummietverträgen ein Fass ohne Boden zu sein. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um stolze 13 Monatsmieten als Kautionssumme ging.

Gesetzgeber reagiert: Steuerzins soll deutlich sinken
In Zeiten von Null- oder gar Negativzinsen konnte sich einer noch immer über Traumzinsen freuen - der Fiskus. Denn der steuerliche Zinssatz für Steuernachzahlungen (und fairerweise auch für Steuererstattungen) betrug seit Jahren unverändert 6 % jährlich. Bis das Bundesverfassungsgericht dem Ganzen ein Ende setzte, die hohen Steuerzinsen für verfassungswidrig erklärte und den Gesetzgeber verpflichtete, bis Ende Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung für Zinszeiträume ab 2019 zu finden. Nun kristallisiert sich allmählich ein Jahreszins von 1,8 % heraus. Doch auch eine Absenkung auf 0 % ist im Gespräch.

Wer haftet bei Sturmschäden?
Die Auswirkungen des Klimawandels haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten durch immer wiederkehrende extreme Wettersituationen zu spüren bekommen. Regen und Überflutungen haben vielerorts horrende Schäden der unterschiedlichsten Art verursacht. Sturmbedingte Verkehrsunfälle häufen sich. Starke Seitenwinde drücken Wohnmobile, LKW- oder Wohnwagengespanne aus der Spur oder lassen sie sogar umkippen. Aber auch abgestellte Fahrzeuge am Straßenrand können umgeworfen werden und so Unfälle verursachen. Viele Geschädigte stellen sich dabei die Frage, wer denn eigentlich in diesen Fällen für die Schäden haftet.

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?
Durchschnittlich rund 148.000 Euro kostet ein Kind bis zu seinem 18. Lebensjahr - ohne Mehrkosten für eine größere Wohnung oder ähnliches versteht sich. Diesen Betrag jedenfalls hat das Statistische Bundesamt vor einigen Jahren in einer Studie ermittelt. Dass die Eltern hierbei diejenigen sind, die für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen müssen, versteht sich von selbst. Immerhin bietet der Staat einige Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastungen. Doch was, wenn die Eltern den Unterhalt nicht aufbringen können? Werden dann die Großeltern zur Kasse gebeten? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt.

 

Unternehmen benötigen auch 2022 finanzielle Unterstützung
Aktuell nehmen die Corona-Neuinfektionen täglich rasant zu. Die Angst vor Ansteckungen sowie die coronabedingten Einschränkungen ihrer Unternehmenstätigkeit bekommen Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Veranstalter ganz besonders zu spüren. Für viele dieser Unternehmer stellt sich die Frage, ob eine vorübergehende Schließung nicht wirtschaftlicher ist. Zur finanziellen Unterstützung, können kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler auch in den Monaten Januar 2022 bis März 2022 mit der Überbrückungshilfe IV Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten oder Neustarthilfe 2022 beantragen. Zudem wurde die Antragsfrist für die KfW-Sonderprogramme bis Ende April 2022 verlängert.


Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022
Während um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland noch gerungen wird, gelten durch § 20a Infektionsschutzgesetz für bestimmte Berufszweige in Gesundheits- und Pflegeberufen ab dem 16. März 2022 verschärfte Regelungen. Dennoch kann von einer Impfpflicht auch hier nicht die Rede sein. Wohl aber ist es für Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt wichtig zu unterscheiden, ob es sich um sogenannte Alt-Arbeitnehmer oder Neu-Arbeitnehmer handelt. Drei wichtige Praxistipps helfen Arbeitgebern dabei, sich vor drohenden Bußgeldern zu schützen und gegen etwaige Haftungsinanspruchnahmen abzusichern.


Bei Mehrfachbeschäftigung kann Corona-Prämie wiederholt gezahlt werden
Die steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie ist bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern sehr beliebt. Eine Auszahlung ist noch bis zum 31. März 2022 möglich. Allerdings ist der Freibetrag für alle Zahlungen im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. März 2022 auf 1.500 Euro begrenzt. Doch nicht in jedem Fall, denn der Freibetrag gilt je Arbeitsverhältnis. Bei Mehrfachbeschäftigungen oder einem Arbeitgeberwechsel kann der Freibetrag wiederholt genutzt und somit insgesamt mehr als 1.500 Euro brutto für netto gewährt werden.


Fallstricke beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung
Während sich die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach der Höhe des Einkommens bemessen, richten sich die Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) nach Alter und Gesundheit. Das sind einige der Gründe, weshalb sich gerade Jüngere gern von den attraktiven Tarifen der privaten Krankenversicherungen locken lassen. Steigende Beiträge im Alter verstärken oftmals den Wunsch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Doch dies ist nicht so einfach möglich, wie das Internet vielfach suggeriert, sondern mit einigen Fallstricken und Hürden behaftet, die ein Laie nur schwer beurteilen kann.


Besteuerung der Glücksspielbranche - Glück im Unglück?
Die Umsatzbesteuerung der Glücksspielbranche ist seit Jahren ein Streitthema. Der Bundesfinanzhof hatte zwar 2019 zunächst klargestellt, dass Glücksspiele grundsätzlich umsatzsteuerbar sind – und das in der Regel mit 19 Prozent. Doch mit dem 2021 neu gefassten Rennwett- und Lotteriegesetz kommt neuer Schwung in die umsatzsteuerliche Problematik. Seitdem unterliegen Umsätze aus dem virtuellen Automatenspiel und dem Online-Poker der sog. virtuellen Automatensteuer bzw. der Online-Pokersteuer in Höhe von 5,3 Prozent des Spieleinsatzes, sie sind aber umsatzsteuerfrei. Diese Ungleichbehandlung wollen Spielhallenbetreiber nicht hinnehmen.


Müssen „unsichtbare“ Verkehrsschilder beachtet werden?
Auch wenn die Tage schon wieder etwas länger werden, liegt der Frühling noch in einiger Ferne und wir müssen uns bis dahin auf unstetes Wetter und Schneefall einrichten. Doch nicht nur plötzlich einsetzende Glätte oder schlechtere Sichtverhältnisse machen Verkehrsteilnehmern dabei das Leben schwer, sondern auch bis zur Unkenntlichkeit verschneite Verkehrsschilder, die nur erahnen lassen, was sich darunter verbirgt. Bei einigen lässt sich der Regelungsinhalt bereits aus der Form ableiten, bei anderen, insbesondere aufgemalten Verkehrszeichen, bräuchte man einen Röntgenblick. Was bedeutet das für Autofahrer?

 

Was Unternehmer 2022 wissen müssen
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Und so hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die weiterhin andauernde Corona-Pandemie sowohl die Investitionsfrist für in 2017 und 2018 gebildete Investitionsabzugsbeträge als auch die Frist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung verlängert. Auch sind Stundungen von Steuerzahlungen länger möglich, können Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt und Vorauszahlungen angepasst werden. Daneben gilt es aber auch steuerliche Pflichten einzuhalten, wie beispielsweise die fristgerechte Schluss- und Endabrechnung der Corona-Hilfen. Für Unternehmer, die elektronische Registrierkassen im Einsatz haben, wird es spätestens in diesem Jahr allerhöchste Eisenbahn für die TSE.

Was Arbeitgeber 2022 wissen müssen
Langsam aber sicher nähern wir uns dem von der Koalition geforderten Mindestlohn von 12 Euro an. Zunächst einmal gilt seit Monatsanfang jedoch 9,82 Euro, sofern nicht einzelne Tarifverträge etwas Anderes fordern. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur für bestimmte Personengruppen, wie Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende. Letztere können sich jedoch wenigstens über eine gestiegene Mindestausbildungsvergütung freuen. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge hat sich einiges getan. Denn hier haben Arbeitgeber nunmehr auch für Altverträge eine Zuschusspflicht. Wer seinen Mitarbeitern Guthabenkarten zukommen lässt, sollte unbedingt die geänderten Voraussetzungen für die Anerkennung als steuerlichen Sachbezug kennen.

Was Arbeitnehmer 2022 wissen müssen
Viele mussten bereits im letzten Jahr in die Kurzarbeit gehen und auch die nächsten Wochen stehen für einige Branchen nicht unbedingt im Zeichen der Vollzeitbeschäftigung. Für Arbeitnehmer bedeutet das mitunter erhebliche finanzielle Einbußen. Gut, dass sich mit fortschreitender Dauer der Kurzarbeit wenigstens das Kurzarbeitergeld erhöht. Doch Achtung: Kurzarbeitergeld ist zwar steuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, was wiederum zu Steuernachzahlungen führen kann. Um diese insgesamt möglichst zu optimieren, sollten Arbeitnehmer unbedingt auch einmal wieder einen Blick auf ihre Steuerklassen werfen und prüfen, ob sich Freibeträge auf der elektronischen Lohnsteuerkarte eintragen lassen.

Was 2022 für alle Steuerpflichtigen wichtig ist
Ein wichtiges Thema ist die Grundsteuerreform, zumindest für Grundstückseigentümer. Ab dem 1. Juli müssen diese eine Feststellungserklärung abgeben. Die Abgabefrist endet bereits am 31. Oktober, sodass bereits jetzt damit begonnen werden sollte, alle erforderlichen Unterlagen zusammenzutragen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Steuerzinsen in Höhe von 6 % pro Jahr schlug im letzten Jahr hohe Wellen. Doch noch immer steht nicht fest, welcher Prozentsatz denn nun angemessen ist. Daher ergehen Zinsbescheide nunmehr vorläufig mit null Prozent. Steuerpflichtige sollten also im Hinterkopf behalten, dass es hier rückwirkend zu Nachzahlungen kommen kann. Während Kindergeld und Kinderfreibeträge in 2022 gleichbleiben, erhöhen sich der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und auch die Unterhaltssätze nach Düsseldorfer Tabelle.