Aktuelles: Was gibt es Neues?

Gemeindevertreter darf Finanzamt bei Außenprüfung begleiten
Irgendwann ist jeder dran, denn ob großes oder kleineres Unternehmen - an einer Außenprüfung des Finanzamtes kommt keiner vorbei. Doch nicht nur Finanzbeamte haben ein Prüfungsinteresse. Auch so mancher Amtsträger einer Gemeinde interessiert sich für die Buchführung der in der Gemeinde ansässigen Gewerbetreibenden, da die Gewerbesteuer eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde ist. Doch darf er sich deswegen auch bei der Finanzamtsprüfung einklinken? Er darf, urteilte kürzlich der Bundesfinanzhof.

Reiserückkehrer - was muss der Arbeitgeber beachten?
Die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle ist allgegenwärtig. Der Großteil der Bevölkerung entscheidet sich zugunsten der eigenen Sicherheit in diesem Jahr gegen Fernreisen, einige sehen das etwas entspannter und verzichten nicht auf ihren lang geplanten Auslandsurlaub. Doch die Möglichkeit einer Ansteckung ist dabei natürlich immer gegeben und auch, dass der Urlaubsort plötzlich zum Risikogebiet erklärt wird. Für Arbeitgeber bedeutet das nicht selten ein großes Risiko für den reibungslosen Ablauf im Unternehmen und die Gesundheit der anderen Mitarbeiter.

Neue Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen und Familien
Noch ist die weltweite Corona-Pandemie nicht vorbei und es ist klar, dass in vielen Bereichen weitere und vor allem längerfristige Hilfsmaßnahmen notwendig sein werden. Dazu gehören insbesondere viele Regelungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld sowie zur Überbrückungshilfe für Unternehmen. Aber auch Familien sollen weiter unterstützt werden. So gibt es in diesem Jahr fünf bzw. zehn Tage mehr Kinderkrankengeld und auch das Pflegeunterstützungsgeld wird länger gewährt.

Mindestlohn sogar für 21 Stunden tägliche Arbeit
Die Arbeitszeiten eines Arbeitnehmers sind im Arbeitsvertrag geregelt. Die dort genannte Stundenzahl ist durch den Arbeitnehmer abzuleisten und die daraus resultierende Vergütung vom Arbeitgeber zu zahlen. Eigentlich einfach. Doch was, wenn die vereinbarte Tätigkeit in der vereinbarten Arbeitszeit gar nicht realisierbar ist und aus 30 Wochenstunden plötzlich 147 werden? So geschehen im Fall einer Pflegekraft, die ein bahnbrechendes Urteil erstritt.

Kosten für die TSE sofort als Betriebsausgaben abziehbar
Zum Jahresbeginn wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung nochmals verschärft. Dazu gehört die Verpflichtung, elektronische Registrierkassen und Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Doch dies ist nicht nur mit organisatorischem Aufwand verbunden, sondern auch mit teils erheblichen Kosten. Positiv dabei: Abweichend von den sonstigen Abschreibungsregelungen gewährt die Finanzverwaltung für die erstmalige Ausstattung den sofortigen Betriebsausgabenabzug.

 

Der Schein trügt - Vorsicht Datenklau per Phishing-E-Mail
Unternehmen, die wegen Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können noch bis zum 30. September 2020 Corona-Überbrückungshilfe beantragen. Im Gegensatz zur Corona-Soforthilfe dürfen die Anträge jedoch nur von einem bei der Bundessteuerberaterkammer zugelassenen Steuerberater gestellt werden – ausschließlich online über den persönlichen Zugang des Steuerberaters. Wer E-Mails erhält, die anderes behaupten, sollte hellhörig werden und die Finger davon lassen. Derzeit werden nämlich Phishing-E-Mails zum Datenklau versendet.

Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft
Was lange währt, endet trotz allem nicht immer gut. Und gerade Unternehmer, die jahrelang einen vermeintlich Selbständigen mit Aufträgen betraut haben, müssen manchmal schmerzlich erkennen, dass sie doch von Anfang an besser auf Feststellung des Sozialversicherungsstatus hätten bestehen sollen. Denn stellen die Rentenversicherungsprüfer späterhin eine Sozialversicherungspflicht fest, wird es für den Unternehmer teuer.

Nun doch: Bedingte Fristverlängerung für Einbau der TSE
Eine ordnungsmäßige Kassenführung verlangt bei elektronischen Registrierkassen und Kassensystemen eigentlich schon seit dem 1. Januar 2020 den Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Spätestens ab 1. Oktober 2020 ist der Einsatz verbindlich. Nur wenn bis dahin eine verbindliche Bestellung und/oder der Einbau in Auftrag gegeben wurde und der beauftragte Kassenfachhändler den Termin 30. September 2020 nicht halten kann, akzeptieren die Finanzämter die Nutzung der Kasse auch über diesen Stichtag hinaus. Lesen Sie hier, was noch zu beachten ist.

Anschein der privaten Kfz-Nutzung ist widerlegbar
Wer widerlegen will, dass ein dienstliches Fahrzeug nicht zu privaten Zwecken genutzt wird, beißt beim Fiskus auf Granit. Doch ein Urteil, das jüngst vom Finanzgericht Niedersachsen gefällt wurde, lässt hoffen. Wenn dem Steuerpflichtigen ein privates Fahrzeug zur Verfügung steht, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert in nichts nachsteht, könnte der Fiskus bei der Besteuerung der privaten Nutzung den Kürzeren ziehen.

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort - Was allgemeinhin selbstverständlich sein sollte, gilt nun bald auch für aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer. Der Anspruch auf Mindestlohn nach Rechtsverordnung bzw. auf Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gilt daher für die ausländischen Beschäftigten ebenso, wie der Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.

Mindestabstand im Straßenverkehr: Die Situation entscheidet
Ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim Überholen anderer Verkehrseilnehmer geht: Der Begriff des "Mindestabstands" sorgt in vielen Bereichen des Lebens immer wieder für Diskussionen. Dabei ist es eigentlich gar nicht so kompliziert. Denn unabhängig davon, dass "der Mindestabstand" nicht existiert, bestehen situationsabhängig klare Regeln.

 

Elektronische Registrierkassen und Kassensysteme sind eigentlich bereits seit Januar 2020 mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten, die vor Manipulationen an den Kassenaufzeichnungen schützen soll. Doch da derartige Sicherheitseinrichtungen am Markt zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verfügbar waren, gewährte die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30. September. Nun steht fest: Eine weitere Verlängerung wird es nicht geben.

Die aktuellsten Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus
Wie man es auch dreht oder wendet - Corona bestimmt immer noch den Alltag und beschäftigt mehr und mehr auch die Gerichte der Republik. Inzwischen sind zahlreiche Entscheidungen in diesem Zusammenhang veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass diese mit zunehmender Zeit zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnen und auch immer mehr Eilanträge erfolgreich sind. Hier eine Auswahl der jüngsten Rechtsprechung.

Mehrwertsteuersenkung: Korrekte Rechnungslegung beachten
Seit Anfang Juli ist sie da, die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung. Glück für den, der im zweiten Halbjahr 2020 seine Investitionsvorhaben beenden und dabei 3 % Mehrwertsteuer sparen kann. Doch Achtung: Wurden im Vorfeld vom leistenden Unternehmer Abschlagsrechnungen mit dem regulären Umsatzsteuersatz i. H. v. 19 % in Rechnung gestellt und hat der Leistungsempfänger somit zu viel Umsatzsteuer gezahlt, muss die Schlussrechnung bestimmte Anforderungen erfüllen, um nicht in die Umsatzsteuerfalle zu tappen.

Ausbildungsbetriebe werden mit Ausbildungsprämie belohnt
Unser Nachwuchs ist unsere Zukunft - das gilt im privaten wie auch im beruflichen Bereich. Doch gerade in Zeiten der Corona-Krise fällt es Unternehmen nicht immer leicht, sich auch noch bzw. weiterhin um die Förderung der nächsten Generation zu kümmern. Viele Ausbildungsbetriebe mussten Kurzarbeit einführen und sind in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Um die Ausbildung der jungen Menschen dennoch zu sichern, will die Bundesregierung nun kleine und mittlere Unternehmen, die weiterhin bereit sind auszubilden, mit einer Ausbildungsprämie belohnen.

Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt
Wer bislang sein Eigenheim verkaufen wollte und hierfür einen Makler beauftragt hat, war oftmals zumindest kostentechnisch fein raus. Übernahm doch meist allein der Käufer die Bezahlung der Maklercourtage. Doch damit ist nun Schluss. Künftig wird auch der Verkäufer mindestens zur Hälfte zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das neue Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten, das am 23. Dezember 2020 in Kraft tritt.

Rechts vor links auch im Parkhaus?
Ob auf der Autobahn oder den Straßen in der Stadt - überall werden Autofahrer von einer wahren Flut an Verkehrsschildern überschwemmt, die für Klarheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern wird dagegen oft auf ein Schild mit der zusammenfassenden Botschaft „Hier gilt die StVO“ zurückgegriffen. Doch was, wenn ein solches fehlt? Gilt dann trotzdem „rechts vor links“?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 weitreichende Änderungen beschlossen. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt werden.
Diese geplante Senkung wird vielfältige Auswirkungen auf unsere Mandanten und auch auf uns intern haben. Welche Bereiche von der Absenkung der Mehrwertsteuer betroffen sind und erste Handlungsempfehlungen erhalten Sie hier.

Weitere Informationen sowie Hilfen zur Beratung der Mandanten (Checkliste, Merkblatt, Mandantenvortrag) folgen im ETLnet. Die Änderungen in der Software (ETAX und ETAXrewe) sind in Vorbereitung, Updates mit weiteren Informationen erfolgen rechtzeitig.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand erhalten Sie im Corona-Wochenticker am Montag, 8. Juni 2020 sowie in einem Sonder-Wochenticker am Freitag, 12. Juni 2020.