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Aktuelles: Was gibt es Neues?

Fristablauf 30. September: Ohne TSE geht es nicht!

Juli 06. 2020


Elektronische Registrierkassen und Kassensysteme sind eigentlich bereits seit Januar 2020 mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten, die vor Manipulationen an den Kassenaufzeichnungen schützen soll. Doch da derartige Sicherheitseinrichtungen am Markt zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verfügbar waren, gewährte die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30. September. Nun steht fest: Eine weitere Verlängerung wird es nicht geben.

Die aktuellsten Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus
Wie man es auch dreht oder wendet - Corona bestimmt immer noch den Alltag und beschäftigt mehr und mehr auch die Gerichte der Republik. Inzwischen sind zahlreiche Entscheidungen in diesem Zusammenhang veröffentlicht worden. Dabei fällt auf, dass diese mit zunehmender Zeit zu einer stärkeren Betrachtung des Einzelfalls mahnen und auch immer mehr Eilanträge erfolgreich sind. Hier eine Auswahl der jüngsten Rechtsprechung.

Mehrwertsteuersenkung: Korrekte Rechnungslegung beachten
Seit Anfang Juli ist sie da, die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung. Glück für den, der im zweiten Halbjahr 2020 seine Investitionsvorhaben beenden und dabei 3 % Mehrwertsteuer sparen kann. Doch Achtung: Wurden im Vorfeld vom leistenden Unternehmer Abschlagsrechnungen mit dem regulären Umsatzsteuersatz i. H. v. 19 % in Rechnung gestellt und hat der Leistungsempfänger somit zu viel Umsatzsteuer gezahlt, muss die Schlussrechnung bestimmte Anforderungen erfüllen, um nicht in die Umsatzsteuerfalle zu tappen.

Ausbildungsbetriebe werden mit Ausbildungsprämie belohnt
Unser Nachwuchs ist unsere Zukunft - das gilt im privaten wie auch im beruflichen Bereich. Doch gerade in Zeiten der Corona-Krise fällt es Unternehmen nicht immer leicht, sich auch noch bzw. weiterhin um die Förderung der nächsten Generation zu kümmern. Viele Ausbildungsbetriebe mussten Kurzarbeit einführen und sind in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Um die Ausbildung der jungen Menschen dennoch zu sichern, will die Bundesregierung nun kleine und mittlere Unternehmen, die weiterhin bereit sind auszubilden, mit einer Ausbildungsprämie belohnen.

Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt
Wer bislang sein Eigenheim verkaufen wollte und hierfür einen Makler beauftragt hat, war oftmals zumindest kostentechnisch fein raus. Übernahm doch meist allein der Käufer die Bezahlung der Maklercourtage. Doch damit ist nun Schluss. Künftig wird auch der Verkäufer mindestens zur Hälfte zur Kasse gebeten. Hintergrund ist das neue Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten, das am 23. Dezember 2020 in Kraft tritt.

Rechts vor links auch im Parkhaus?
Ob auf der Autobahn oder den Straßen in der Stadt - überall werden Autofahrer von einer wahren Flut an Verkehrsschildern überschwemmt, die für Klarheit im Straßenverkehr sorgen sollen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern wird dagegen oft auf ein Schild mit der zusammenfassenden Botschaft „Hier gilt die StVO“ zurückgegriffen. Doch was, wenn ein solches fehlt? Gilt dann trotzdem „rechts vor links“?

 

Mehrwertsteuersenkung

Juni 08. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 weitreichende Änderungen beschlossen. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gesenkt werden.
Diese geplante Senkung wird vielfältige Auswirkungen auf unsere Mandanten und auch auf uns intern haben. Welche Bereiche von der Absenkung der Mehrwertsteuer betroffen sind und erste Handlungsempfehlungen erhalten Sie hier.

Weitere Informationen sowie Hilfen zur Beratung der Mandanten (Checkliste, Merkblatt, Mandantenvortrag) folgen im ETLnet. Die Änderungen in der Software (ETAX und ETAXrewe) sind in Vorbereitung, Updates mit weiteren Informationen erfolgen rechtzeitig.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand erhalten Sie im Corona-Wochenticker am Montag, 8. Juni 2020 sowie in einem Sonder-Wochenticker am Freitag, 12. Juni 2020.

 

Erleichterungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen

Juni 02. 2020

Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften müssen ihre Bilanz und den Anhang bis zum 31. Dezember des Folgejahres im Unternehmensregister offenlegen. Wer diese Frist versäumt, dem drohen per „Androhungsverfügung“ empfindliche Ordnungsgelder, wenn die gewährte sechswöchige Nachfrist für die Offenlegung nicht eingehalten wird. Anlässlich der Corona-Krise zeigt sich das Bundesamt für Justiz hierbei jedoch milde und gewährt betroffenen Unternehmen übergangsweise einige Erleichterungen.

Auch Selbständige können rentenversicherungspflichtig sein
Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Selbständige nicht rentenversicherungspflichtig seien. Doch weit gefehlt. Denn wenn sie beispielsweise regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig werden, sind auch sie in der Rentenversicherungspflicht. Wird dies erst rückwirkend im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, drohen Beitragsnachzahlungen für bis zu vier Jahre.

Zuschuss für Trennschutzwände in Taxis und Mietwagen
Die 1,50 m-Abstandsregel im öffentlichen Personennahverkehr einzuhalten, ist schon mehr als schwer. In Taxis und Mietwagen ist sie schier unmöglich. Eine Trennwand zwischen Vorder- und Rücksitzen könnte einen gewissen Schutz vor Tröpfcheninfektionen bieten, doch das können sich die Wenigsten in der Branche leisten. Unterstützung gibt es von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen. Sie bietet nichtrückzahlbare Zuschüsse zum Einbau von Trennschutzwänden für bis zu 30 Personenkraftwagen je Unternehmen.

StVO-Novelle 2020 bringt zahlreiche neue Verkehrsschilder
Die StVO-Novelle überzieht uns seit Ende April dieses Jahres nicht nur mit drakonischen Strafen bei Verkehrsverstößen, sondern schenkt uns auch noch einige neue Verkehrsschilder. Und da Nichtwissen nicht vor Strafe schützt, sollte jeder Autofahrer besser ganz schnell eine private Theoriestunde einlegen und sich diesbezüglich auf den neuesten Stand bringen.

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bestätigt
Die Corona-Krise hat viele Unternehmer in die Knie gezwungen, behördlich verordnete Betriebsschließungen verursachten erhebliche Umsatzeinbußen. Wer für derartige Fälle eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte, wähnte sich sicher. Die Versicherer vertraten jedoch die Meinung, dass Vorgänge im Zusammenhang mit COVID-19 per se nicht versichert seien. Nun hat sich erstmals ein Gericht auf die Seite der Versicherten gestellt.

Nebenjob neben Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit bedeutet immer erhebliche finanzielle Einbußen für die betroffenen Mitarbeiter, ganz gleich, ob sie nun 60 % bzw. 67 % ihres Nettogehalts erhalten oder bei länger andauernder Kurzarbeit neuerdings sogar 80 % bzw. 87 %. Wer die Zeit und die Möglichkeit hat, kann den Verdienstausfall durch Aufnahme eines Nebenjobs abmildern, denn sofern dieser in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt wird, erfolgt in der Regel keine Verdienstanrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Durch das Sozialschutzpaket II gilt dies nun auch für Nebentätigkeiten außerhalb systemrelevanter Bereiche.

Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Jobrad nicht auf erkrankten Arbeitnehmer abwälzen
Das Jobrad hat seit 2019 immer mehr an Attraktivität gewonnen. Die Überlassung des Jobrads an Arbeitnehmer kann einerseits statt einer Gehaltserhöhung vereinbart werden. Andererseits kommt auch eine Bruttolohnumwandlung in Betracht. Doch was ist genau in diesem Fall, wenn das Arbeitsverhältnis ruht oder aber der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt und somit kein Gehalt bezieht?

 

Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag und weitere steuerliche Erleichterungen

Mai 06. 2020

Viele Unternehmer müssen in diesem Jahr davon ausgehen, teils erhebliche Verluste ausweisen zu müssen. Diese Verluste können steuerlich zwar nach 2019 zurückgetragen werden, was zu einer Steuererstattung führt. Allerdings funktioniert dies normalerweise erst nach Abgabe der Steuererklärung 2020, also frühestens im Laufe des Jahres 2021. Doch in Anbetracht der aktuellen Lage können Unternehmen bereits jetzt beantragen, dass ihre Steuer-Vorauszahlungen des Jahres 2019 rückwirkend herabgesetzt werden.

Novellierung zur StVO: Ab 21 km/h zu schnell droht Fahrverbot
Parken in zweiter Reihe, unerlaubte Nutzung der Rettungsgassen, ungenügender Sicherheitsabstand zu Radfahrern: Seit Ende April kommen derartige Verstöße Autofahrern deutlich teurer zu stehen als bisher. Auch zu schnelles Fahren führt zu drakonischen Strafen. So werden innerorts bereits ab 16 km/h Geschwindigkeitsübertretung 70 Euro Bußgeld fällig. Ab 21 km/h kostet der beherzte Tritt aufs Gaspedal nunmehr 80 Euro, hinzu kommen ein Punkt in Flensburg sowie ein Monat Fahrverbot.

Kurzarbeit kostet Urlaubsanspruch
Angeordneter Überstundenabbau, möglicher Zwangsurlaub und Kurzarbeit sind Themen, mit denen sich aktuell viele Unternehmer aufgrund der Corona-Krise auseinandersetzen müssen. Gerade bei Kurzarbeit Null stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, den Jahresurlaub anteilig zu kürzen. Problemlos dürfte dies sein, wenn für einen ganzen Monat Kurzarbeit null angeordnet wurde. Dann ist die Kürzung um 1/12 vorzunehmen. Wie aber, wenn nur an 2 Wochen oder einzelnen Tagen Kurzarbeit Null durchgeführt wurde?

Vorsicht vor Subventionsbetrug: Bei falschen Angaben drohen Strafen
Um die finanziellen Einschnitte infolge der Corona-Pandemie für Unternehmer zumindest teilweise auszugleichen, hat der Gesetzgeber u. a. den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht und alle Unternehmer ermutigt, bei Arbeitsausfall entsprechende Anträge zu stellen. Doch Vorsicht: Fehlerhafte oder unvollständige Angaben führen mitunter schnell zu Subventionsbetrug, der mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann. Für die Strafbarkeit an sich kann bereits leichtfertiges Handeln ausreichen.

Steuersenkung für Speisen sollen der Gastronomie helfen
Besonders die Gastronomie-Branche ist einer der Verlierer der Corona-Pandemie. Damit die Gastronomiebetriebe dennoch schnell wieder auf die Beine kommen, wenn denn die Corona-Beschränkungen weiter gelockert werden, beabsichtigt die Finanzverwaltung nun, den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf einheitlich 7 % herabzusetzen. Getränke sind jedoch von der Steuersenkung ausgenommen.

Muss die Betriebs­unter­brech­ungs­versicherung bei Corona zahlen?
Behördliche Verfügungen und Erlasse aufgrund des Corona-Virus zwingen aktuell viele Betriebe dazu, ihre Türen zu schließen. Die Folge ist, dass die Einnahmen fehlen, die Kosten aber weiterlaufen. Versicherungsschutz für die jetzigen Schließungsanordnungen kann bestehen, wenn zusätzlich zur klassischen Betriebsunterbrechungsversicherung auch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen wurde.

Elektronische Rechnungen werden für Aufträge der öffentlichen Hand zwingend
In fast allen Bereichen des Geschäftslebens werden Rechnungen mittlerweile elektronisch erstellt. Auch das öffentliche Auftragswesen ist davon nicht ausgenommen. Bereits seit November 2019 müssen Auftraggeber des Bundes elektronische Rechnungen akzeptieren. Seit 18. April 2020 gilt das auch für Auftraggeber auf Landes- und kommunaler Ebene. Unternehmer, die Aufträge des Bundes erfüllen, können bereits zum Ende dieses Jahres nur noch elektronische Rechnungen einreichen.