Aktuelles: Was gibt es Neues?

Änderungen im Juli: Mindestlohn - Online-Handel - Zollfreigrenze - Pfändungsfreigrenzen - Mehrwertsteuer
Der Sommer zeigt sich vielerorts von seiner schönsten Seite, die Temperaturen steigen, die Inzidenzen sinken - es kehrt wieder etwas Normalität ein. Die zweite Jahreshälfte bringt aber auch steuerlich und rechtlich Neues. Zum 1. Juli 2021 treten viele Gesetzesänderungen in Kraft, die Sie kennen sollten.
So steigt der gesetzliche Mindestlohn nunmehr auf 9,60 Euro pro Arbeitsstunde - auch für Minijobber. Das macht in vielen Fällen eine Anpassung der Arbeitsverträge nötig, um als Arbeitgeber nicht Gefahr zu laufen, sowohl gegen das Mindestlohngesetz als auch gegen weitere sozialrechtliche Vorschriften zu verstoßen.
Auch im innergemeinschaftlichen Online-Handel ergeben sich zum 1. Juli gravierende Änderungen. Hintergrund ist die Absenkung der Umsatzschwelle auf insgesamt 10.000 Euro jährlich für sämtliche Versandhandelsumsätze (innergemeinschaftliche Fernverkäufe) an Privatpersonen in
EU-Mitgliedsstaaten sowie für alle auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen.
Wer bei einem ausländischen Versandhändler aus einem Nicht-EU-Land Waren bestellt, muss ab dem 1. Juli 2021 mit höheren Kosten rechnen. Und das gilt nicht nur für Online-Händler, sondern auch für Verbraucher. Denn die 22-Euro-Zollfreigrenze entfällt. Bisher wurde bei einem Warenwert bis 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Ab 1. Juli kann der Paketbote unter Umständen 6 Euro Servicepauschale für die Lieferung verlangen.
Die coronabedingte Kurzarbeit hat bei Vielen ein erhebliches Loch in die Haushaltskasse gerissen. Doch die Fixkosten liefen weiter und so hat sich so mancher in den letzten Monaten verschulden müssen und steht nun vor dem Problem der Pfändung von Teilen seines Arbeitslohnes.
Damit sich die finanziellen Probleme nicht potenzieren, wurde zum 1. Juli 2021 der unpfändbare Grundbetrag für Arbeitseinkommen erhöht.
Die Gastronomie gilt als einer der Hauptbetroffenen der Corona-Krise, denn die behördlich angeordneten Schließungen haben der Branche förmlich den Stuhl unter dem Allerwertesten weggezogen. Helfen sollte hier die Absenkung der Mehrwertsteuer - eigentlich bis zum 30. Juni 2021. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch nun hat der Gesetzgeber die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 verlängert.

Überbrückungshilfe geht in die vierte Verlängerung
Was im Fußball an der Tagesordnung ist, um einen Ausgleich für verlorene Zeit zu gewähren, hat sich auch die Bundesregierung in Sachen Corona-Unterstützungsleistungen zu eigen gemacht. Und so geht die Überbrückungshilfe für Unternehmen mittlerweile bereits in die vierte Verlängerung - wenn auch nicht, wie man vermuten könnte, als Überbrückungshilfe IV sondern als Überbrückungshilfe III Plus. Das Plus steht dabei für die drei zusätzlichen Fördermonate Juli bis September 2021 - ansonsten sind die Fördermöglichkeiten und Antragsvoraussetzungen nahezu deckungsgleich zur Überbrückungshilfe III. Neu ist jedoch eine Restartprämie als Unterstützung für die Personalkosten.

Gesetzlicher Mindestlohn auch für ausländische Arbeitskräfte
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 wurde dieser in den letzten Jahren bereits mehrfach erhöht. Aktuell liegt er bei 9,60 Euro brutto je Arbeitsstunde. Strittig war immer wieder, ob auch ausländische Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Geklagt hatte hier eine ausländische Pflegekraft, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt wurde und hier nahezu rund um die Uhr tätig war. Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts hierzu war eindeutig und sprach der Pflegekraft für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden einschließlich Bereitschaftsdienst den gesetzlichen Mindestlohn zu.

Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung: Achtung bei Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
Einzelunternehmer, Freiberufler, Mitunternehmer von Personengesellschaften und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind in der Regel nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Sie können zwischen der freiwillig gesetzlichen oder der privaten Versicherung wählen. Oft fällt die Entscheidung wegen der günstigeren Beiträge in jungen Jahren auf die private Versicherung - später, wenn die Beiträge im Alter steigen, wollen viele jedoch zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Doch das ist nur sehr eingeschränkt möglich. Das Landessozialgericht entschied nun im Fall eines Ehegatten-Beschäftigungsverhältnisses.

Mehr als 130 km/h - Haftung selbst bei unverschuldetem Unfall
Die größte Gefahr im Straßenverkehr sind Autos, die schneller fahren, als ihr Fahrer denken kann -
in § 1 der „Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen“ (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) werden daher 130km/h empfohlen. Soweit die Theorie. In der Praxis wird bei freier Bahn der Motor schon gern einmal ausgefahren. Wer dann jedoch in einen Unfall verwickelt wird, muss sich unter Umständen eine Mitschuld zurechnen lassen - einfach nur aus der Tatsache heraus, dass er die Richtgeschwindigkeit deutlich überschritten hat.

 

Gutscheine für Mitarbeiter: Entwarnung nur bis Ende 2021
Für die Motivation ihrer Mitarbeiter haben Arbeitgeber in der Vergangenheit oft auf Gutscheine oder Guthabenkarten zurückgegriffen, um die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge optimal auszunutzen. Diese Regelung ist dem Gesetzgeber aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Bereits zum 1. Januar 2020 wurde diese Möglichkeit daher stark eingeschränkt. Ein offener Streitpunkt waren dabei bislang Sachbezugskarten wie Spendit & Co. Hier hat sich das Bundesfinanzministerium nun jedoch zu einer Nichtbeanstandungsfrist bis Jahresende durchgerungen.

25 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Bereits seit mehr als einhundert Jahren sind die gesetzlichen Regelungen zu Personengesellschaften im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Da das nicht mehr zeitgemäß ist, hat die Bundesregierung für Anfang 2023 eine Jahrhundertreform geplant. Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Es wird damit gerechnet, dass das MoPeG noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Kinderkrankengeld wird auch bei Schulschließungen gezahlt
Eltern, die ihre Kinder coronabedingt zu Hause betreuen müssen, haben Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder auf Zahlung von Kinderkrankengeld. Hier hat der Gesetzgeber für das Jahr 2021 eine Sonderregelung eingeführt. Dabei wird Kinderkrankengeld nicht nur gezahlt, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Neu hinzugekommen ist,
dass Eltern das pandemiebedingte Kinderkrankengeld auch beanspruchen können, wenn sie grundsätzlich auch im Homeoffice arbeiten könnten.

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns
Seit 1. Januar 2021 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Doch die nächste Erhöhung steht bereits vor der Tür. Zum 1. Juli 2021 klettert der gesetzliche Mindestlohn um weitere 10 Cent nach oben auf dann 9,60 Euro brutto je Arbeitsstunde. Ignoriert der Arbeitgeber diese Vorgaben und zahlt geringere Löhne, verstößt er sowohl gegen das Mindestlohngesetz als auch gegen sozialrechtliche Vorschriften und muss mit teilweise empfindlichen Geldbußen rechnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in diesem Zusammenhang nun zu einigen Fragen nochmals geäußert.

Überbrückungshilfe III wird um Eigenkapitalzuschuss erweitert
Die noch immer andauernde Corona-Pandemie zwingt auch den Staat zum Handeln und so sind die staatlichen Corona-Hilfen mittlerweile in die dritte Verlängerung gegangen. Nach der Corona-Soforthilfe und der Überbrückungshilfe I und II werden Unternehmen nun mit der Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III finanziell unterstützt. Unternehmen, deren monatlicher Umsatz nur noch die Hälfe oder weniger beträgt, können neben der Überbrückungshilfe III nun auch noch einen Eigenkapitalzuschuss erhalten.

Darf man wegen eines medizinischen Notfalls zu schnell fahren?
Dass man als Autofahrer beim Hören eines Martinshorns oder Sehen eines heranrauschenden Krankenwagens tunlichst schnell zur Seite zu fahren und dem Fahrzeug Platz zu machen hat, ist allgemein bekannt. Doch wie verhält es sich, wenn man selbst einmal in eine Notlage gerät und sich nach eigener Einschätzung nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten kann?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste diesbezüglich in einem Fall entscheiden, in dem ein Arzt seine schwangere Ehefrau mit überhöhter Geschwindigkeit in ein Krankenhaus gebracht hatte.

 

Achtung Fristablauf für TSE-Einbau: Konsequente Kassenprüfungen ab April 2021
Der Gesetzgeber zieht die Schlinge der Überwachung bei Bargeschäften seit Jahren immer enger zu. Vorläufiges Finale war die nochmalige Verschärfung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung zu Beginn des Jahres 2020. Dazu gehört die Verpflichtung, elektronische Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Seit Ende März 2021 ist nun auch die letzte Schonfrist verstrichen. Wer seine Kasse noch immer nicht mit einer TSE nachgerüstet hat, sollte schnellstens handeln.

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?
Wenn zwei sich streiten, gefährdet das mitunter einen Dritten. Besonders, wenn es sich dabei um Erziehungsberechtigte handelt, die sich nicht über elementare Fragen der Gesundheitsvorsorge ihres Kindes einigen können. Doch wer darf entscheiden, wenn ein Elternteil eine Schutzimpfung befürwortet und der andere Elternteil diese vehement ablehnt? In diesen Fällen darf die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgt, so das OLG Frankfurt am Main.

Corona zwingt zur Verlängerung: Steuerstundungen - KfW-Kredite - Corona-Härtefallhilfen
Die Corona-Pandemie schränkt das wirtschaftliche und soziale Leben weiterhin stark ein. Viele Unternehmer kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Um die Unternehmen mit den finanziellen Konsequenzen nicht allein zu lassen, versuchen Bundesregierung und Behörden Erleichterungen durch finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Krediten zu schaffen. Aber auch Stundungs- und Vollstreckungsaufschub der Finanzbehörden gehören dazu.

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Durch die Corona-Pandemie haben viele Unternehmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden müssen. Dabei gibt es die verschiedensten Modelle - vom nur stunden- oder tageweisen Arbeiten bis hin zur sogenannten Kurzarbeit Null, bei der keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Doch das hat für die betroffenen Arbeitnehmer nicht nur Auswirkungen auf ihr Gehalt, sondern auch auf den Urlaubsanspruch. Denn dieser soll bei Kurzarbeit anteilig berechnet werden - bei Kurzarbeit Null besteht gar kein Urlaubsanspruch, entschied das LAG Düsseldorf.

Bis zu 30.000 Euro Neustarthilfe für soloselbständige Kapitalgesellschaften
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige gefördert, die ihre Tätigkeit im Haupterwerb ausüben und durch Corona erhebliche finanzielle Einbußen erleiden. Pro Antragsteller gibt es maximal 7.500 Euro. Jetzt können auch soloselbständige Kapitalgesellschaften Neustarthilfe beantragen. So kann eine Kapitalgesellschaft mit 4 Gesellschaftern bis zu 30.000 Euro erhalten, vorausgesetzt, jeder Gesellschafter ist zu 25 % beteiligt und arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft.

Wer zahlt bei Sturmschäden am Auto?
Meist sind Elementarschäden durch die Teilkaskoversicherung gedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn sie auf die unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel & Co auf das Fahrzeug zurückzuführen sind. Entscheidend ist jedoch, dass die Schäden durch Gegenstände verursacht worden sind, die durch diese Naturgewalten auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden und dass ein direkter Zusammenhang besteht. Schäden, die auf die Reaktion des Fahrers infolge derartiger Naturgewalten zurückzuführen sind, sind jedoch ausgeschlossen.

 

Neustarthilfe - Was Solo-Selbständige wissen müssen
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Seither ist nichts mehr wie es war. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz. Die Bundesregierung versucht zu helfen und hat zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wurde die Corona-Überbrückungshilfe schon zum zweiten Mal verlängert und in ihren Zugangsbedingungen vereinfacht. Allerdings werden hier nur Fixkosten und andere ausgewählte Aufwendungen finanziell gestützt. Für Solo-Selbständige mit wenig oder keinen Fixkosten sind diese Überbrückungshilfen nicht hilfreich. Deshalb haben sie die Möglichkeit, eine Neustarthilfe zu beantragen.

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers
Durch die Corona-Pandemie sind ungleich mehr Unternehmen als sonst in eine finanzielle Schieflage geraten mit der Folge, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Schlimmstenfalls führt das am Ende sogar zur Insolvenz - und diese muss noch nicht einmal durch den Unternehmer selbst ins Rollen gebracht worden sein. Denn laut Insolvenzordnung, die den Ablauf eines Insolvenzverfahrens regelt, können grundsätzlich auch die Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen, wenn sie ihre Forderung sowie den Insolvenzgrund glaubhaft machen und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben.

Voller Werbungskostenabzug auch bei lockdownbedingter Mietminderung möglich
Die Auswirkungen der Coronakrise ziehen sich im Dominoeffekt nach und nach durch alle Bereiche. Auch Vermieter von Privat- und Gewerbeimmobilien spüren mittlerweile die Not ihrer Mieter, die durch ausbleibende Einnahmen die Mieten nicht mehr (in voller Höhe) zahlen können und zeigen vielerorts Entgegenkommen. Doch dabei tut sich unter Umständen ein steuerliches Problem auf. Denn entspricht die Miete nicht mindestens 50 % des Ortsüblichen, kürzt der Fiskus normalerweise den Werbungskostenabzug anteilig.

Freie Mitarbeiter: Auch mehrere Auftraggeber schützen nicht vor Scheinselbständigkeit
Wer freie Mitarbeiter beschäftigt, für den ist auch das Thema Scheinselbständigkeit unterschwellig immer präsent. Mittlerweile ist zwar allgemein bekannt, dass es „Freie“ tunlichst vermeiden sollten, nur für einen Auftraggeber tätig zu sein und auch eine Gewerbeanmeldung ist ein Muss. Doch das allein schützt schon lange nicht mehr vor der Zuordnung des vermeintlich freien Mitarbeiters als abhängig Beschäftigter im Sinne des Sozialrechts. Die Folgen sind gravierend, vor allem für den Auftraggeber. Denn dieser sieht sich unter Umständen plötzlich mit rückwirkend zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträgen in fünfstelliger Höhe konfrontiert.

Schnellere Abschreibung für Hard- und Software möglich
Normalerweise wirken sich die Kosten für die Anschaffung von Anlagevermögen steuerlich in der Regel nicht sofort als Betriebsausgaben aus, sondern sind über die Nutzungsdauer abzuschreiben. Für Computerhard- und Software lag diese laut Finanzverwaltung bislang bei 3 Jahren. Eine Ausnahme gilt nur für Wirtschaftsgüter bis 800 Euro, die steuerlich sofort abgesetzt werden dürfen. Um die Wirtschaft weiter zu unterstützen und die Digitalisierung zu fördern, wurde nunmehr für digitale Wirtschaftsgüter die deutlich kürzere Nutzungsdauer von einem Jahr beschlossen.

Was ist bei der Videoüberwachung eines Betriebsgeländes zu beachten?
Als Unternehmer auf seinem Betriebsgelände Videokameras zu installieren kann durchaus sinnvoll sein Die Intension dabei ist klar: Kameras sind viel besser als überwindbare Zäune dazu geeignet, unberechtigte Personen vom Betreten des Geländes abzuhalten und potenzielle Straftäter abzuschrecken. Dazu kommt, dass natürlich im Falle des Falles auch eine Identifizierung der Eindringlinge viel leichter möglich ist. Doch da die Videoüberwachung immer auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, ist ein solcher Eingriff nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.