Aktuelles: Was gibt es Neues?

Endlich Wachstum(s-Chancen)
Das Wachstumschancengesetz: Lange wurde darum gerungen, nun hat der Bundesrat endlich der im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Form zugestimmt. Ist das nun ein Meilenstein für die Wirtschaft oder ein Tropfen auf den heißen Stein? Welche Möglichkeiten bietet das Wachstumschancengesetz den Unternehmen und kann es das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln? Wir haben Ihnen zusammengefasst, welche Regelungen nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten werden.


Bei Ferienwohnungen schaut das Finanzamt genauer hin
Wenn Sie eine Ferienwohnung besitzen, die Sie auch an Feriengäste vermieten, sollten Sie beim Ausfüllen Ihrer Einkommensteuererklärung 2023 besonders wachsam sein. Der Grund: Es gibt eine neue Anlage V-FeWo. Darin fragt das Finanzamt u. a. die Daten zur Auslastung ab, denn wenn Sie Verluste aus der Vermietung geltend machen wollen, muss eine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar sein. Das ist der Fall, wenn die Auslastung Ihrer Ferienimmobilie die ortsübliche Vermietungszeit nicht "erheblich" unterschreitet und die Eigennutzung nur in eingeschränktem Maße stattfindet.


Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit
Mini-Jobs sind bei Arbeitnehmern vor allem deshalb so beliebt, weil sie die Zahlungen im Regelfall brutto gleich netto vereinnahmen können und diese auch bei der jährlichen Steuererklärung nicht angeben müssen. Arbeitgeber schätzen die höhere Flexibilität bezüglich des Arbeitseinsatzes und nehmen dafür gern die etwas höheren Sozialabgaben im Vergleich zu versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Kauf. Allerdings tragen sie auch das Risiko der korrekten sozialversicherungspflichtigen Meldung, beispielsweise bei mehreren Mini-Jobs des Mitarbeiters, und das kann mitunter teuer werden.


Bitcoin & Co.
Das Finanzamt will Mitwirkungspflichten beim Handel mit Kryptowährungen verschärfen. Das gilt vor allem, wenn der Handel auf Plattformen oder Börsen von ausländischen Betreibern erfolgt. Bei ausländischen Sachverhalten müssen alle erforderlichen Informationen beschafft werden, damit das Finanzamt die jeweiligen Geschäftsvorfälle für die Besteuerung nachvollziehen kann. Fehlende Aufzeichnungen und Datenverluste sollen zukünftig zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen. Die Folgen wären dann Schätzungen seitens des Finanzamtes. Wenn Sie also mit Kryptowährungen handeln, sollten Sie sich möglichst zeitnah alle verfügbaren Informationen, Transaktionsübersichten und Steuerreports organisieren und gesondert archivieren.


Müssen (Zahn)Ärzte die Behandlungsakte nach Art. 15 DSGVO kostenlos herausgeben?
Jeder Patient, ob Privatpatient oder GKV-Versicherter, hat seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 das Recht auf Einsichtnahme in seine Patientenakten. Nach § 630g BGB ist dem Patienten auf dessen Verlangen hin unverzüglich Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Für die Erstellung von Kopien darf der Arzt grundsätzlich einen Kostenersatz verlangen. Doch der Patient kann seinen Anspruch auf Einsichtnahme auch auf Art. 15 Abs. 3 DS-GVO stützen, ohne dass für ihn Kosten anfallen.


Zu nah und zu schnell sind schädlich
Wer sich für eine doppelte Haushaltsführung entscheidet, kann die dafür entstehenden Kosten als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben. Dennoch gibt es einige Hürden und mitunter Streit mit dem Finanzamt, das die Kosten nicht immer anerkennen will. Diskussionen gibt es vor allem dann, wenn die Hauptwohnung und die erste Tätigkeitsstätte nicht weit genug auseinanderliegen und die Fahrzeit zwischen den beiden Orten bei Nutzung eines Pkw unter einer Stunde beträgt.


Entzug der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen - jeder kennt dieses Sprichwort und findet es nur logisch und gerecht, etwas, was einem irgendwann einmal als Vorteil zugewendet wurde, nicht mehr abgeben zu müssen. Das gilt für die klassische Schenkung ebenso, wie für die Gewährung eines Vorteils, wie beispielsweise die Gestellung eines Dienstwagens. Rein rechtlich ist das jedoch nicht ganz so absolut, sodass im Zweifel jeder Einzelfall gesondert geprüft werden muss. So hatte das Landearbeitsgericht Hamm über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Entzug eines zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens ging.

 

Höhe des Säumniszuschlags ist verfassungskonform
Nicht nur in Anbetracht der allseits gestiegenen Lebenshaltungskosten liegt das Thema „weniger Geld ausgeben“ ganz weit vorn bei den guten Vorsätzen des Jahres. Allerdings sollte man hier nicht unbedingt bei seinen Steuerschulden anfangen, denn wer die nicht pünktlich begleicht, muss mit Säumniszuschlägen i. H. v. 1 Prozent monatlich rechnen. Macht nach Adam Riese 12 Prozent im Jahr - und das ist nun wirklich kein Schnäppchen. Lange Zeit war umstritten, ob die Höhe des Säumniszuschlags angemessen und verfassungskonform ist. Jetzt folgte die Bestätigung der Bundesfinanzrichter.


Urlaub auf Krankenschein
Im Dezember 2023 belief sich der Krankenstand innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung laut Statista auf 8,92 Prozent. Für das gesamte Jahr 2023 lag der Durchschnittswert bei rund 6,76 Prozent und somit auf dem höchsten Stand der letzten Jahrzehnte. Für Arbeitgeber sind diese Zahlen allein schon wegen des ohnehin bestehenden Fachkräftemangels bitter – umso mehr, wenn an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit leise Zweifel bestehen. Bislang reichte dem Arbeitsgericht in den meisten Fällen jedoch die Vorlage einer AU-Bescheinigung als Nachweis aus – doch nun stellte sich das Bundesarbeitsgericht in einem konkreten Fall auf die Seite der Arbeitgeber.


Finanzielle Entlastung durch höhere Umzugskostenpauschalen
Mehr als 8 Millionen Menschen ziehen deutschlandweit jedes Jahr um – so eine Studie der Deutschen Post aus dem Jahr 2021. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein, beispielsweise um damit den täglichen Fahrtweg zur Arbeitsstätte zu verkürzen oder aber sich endlich ein separates Homeoffice einrichten zu können. Ist der Umzug beruflich veranlasst, kann man sogar das Finanzamt an den Kosten beteiligen.  Denn steuerlich abziehbar sind sowohl die tatsächlichen Kosten wie z. B. für das Umzugsunternehmen als auch pauschale Beträge für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Umzug anfallen. Letztere werden nunmehr zum 1. März 2024 erhöht.


Neue Checkliste zum MoPeG
Lange wurde darum gerungen, seit 1. Januar 2024 ist es nun tatsächlich in Kraft getreten - das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Völlig zu Recht als Jahrhundertreform bezeichnet, hat es vor allem die Vorschriften zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundlegend geändert. Insbesondere hat das neue Gesetz immense Auswirkungen auf die Vertragspraxis. Daher sollte jede GbR ihren Gesellschaftsvertrag dahingehend überprüfen lassen, ob Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen an die neue Gesetzeslage erforderlich sind. Eine Hilfestellung zum Auffinden verdeckter Schwachstellen bietet unsere neue Checkliste.


Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch
Für Familien mit Kindern ist die finanzielle Belastung besonders hoch. Unterstützung bietet hier das staatliche Kindergeld - allerdings ist dieses grundsätzlich auf Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beschränkt. Danach besteht unter anderem beispielsweise dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres) und wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderungen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und diese Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Dies muss natürlich gegenüber der Familienkasse auch entsprechend nachgewiesen werden. Wie das genau zu erfolgen hat, hatte das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden.


Auf dem Prüfstand: MPU nach Alkoholdelikten
Kaum etwas ist unter Autofahrern so gefürchtet, wie die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU. Meist ist sie die Folge eines schweren Verstoßes gegen bestehende Regeln im Straßenverkehr, wie beispielsweise ein hoher Punktestand in Flensburg, Drogenmissbrauch am Steuer oder Alkoholdelikten. Bei Letzteren kann jedoch die tatsächliche Promillezahl entscheidend sein, ob bereits eine einmalige Verfehlung so schwer wiegt, dass eine MPU angeordnet werden darf oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte hierzu in einem bedeutenden Urteil zu entscheiden.

 

Was Unternehmer 2024 wissen müssen
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich auf’s neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“ (Albert Einstein). Einige Neuerungen und Entlastungen für 2024 hatte die Ampelregierung zwar ursprünglich im Wachstumschancengesetz vorgesehen, doch beschlossen wurde bislang nur wenig und vor allem nicht nur Positives. So müssen Unternehmer im Gastgewerbe ihre Restaurationsleistungen ab diesem Jahr wieder mit dem vollen Umsatzsteuersatz versteuern und auch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Gas und Fernwärme ist Ende März endgültig Schluss. Auch für Personengesellschaften ändert sich einiges, denn seit 1. Januar 2024 gilt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).


Was Arbeitgeber 2024 wissen müssen
Ebenso für Arbeitgeber wird es durch den zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro gestiegenen Mindestlohn etwas teurer. Zu beachten ist dabei, dass sich damit erstmalig auch automatisch die Mini-Job-Grenze erhöht und nunmehr bei 538 Euro monatlich liegt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2024 an. Dadurch erhöhen sich ebenfalls die steuerlich geförderten Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, sodass nunmehr jährlich bis zu 7.248 Euro steuerfrei eingezahlt werden können. Arbeitgeber, die arbeitstäglich an ihre Mitarbeiter Mahlzeiten unentgeltlich oder verbilligt abgeben, müssen darüber hinaus die angepassten Sachbezugswerte hierfür beachten.


Was Arbeitnehmer 2024 wissen müssen
Gerade nach den kostenintensiven Weihnachtsfeiertagen herrscht in vielen Portemonnaies erst einmal Ebbe. Gut zu wissen, dass noch bis Ende 2024 die Möglichkeit besteht, von seinem Arbeitgeber die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie zu erhalten. Doch auch mit der richtigen Wahl der Steuerklassen lassen sich zu hohe monatliche Lohnsteuerabzüge vermeiden. Wer in naher Zukunft Nachwuchs plant, tut ebenfalls gut daran, beim Thema Steuerklasse noch einmal genauer hinzuschauen, denn diese spielt für die Höhe des Elterngeldes eine wichtige Rolle. Für Arbeitnehmer mit einem besonders langen Arbeitsweg kann darüber hinaus ein Lohnsteuerermäßigungsantrag sinnvoll sein.


Was 2024 für alle Steuerpflichtigen wichtig ist
Auch wenn sich die allgemeine Inflationsrate im Vergleich zum letzten Jahr wieder etwas normalisiert hat, sind die Lebenshaltungskosten gefühlt immer noch auf Rekordniveau. Gut, dass es 2024 wenigstens eine kleine steuerliche Entlastung in Form von gestiegenem Grundfreibetrag, Einkommensteuertarif und Unterhaltshöchstbetrag gibt. Ebenfalls erhöht haben sich die Kinderfreibeträge und beim Solidaritätszuschlag hält der Staat erst ab einer jährlichen Einkommensteuer von 18.131 Euro die Hand auf. Gute Nachrichten auch in Sachen Dezember-Soforthilfe 2022, denn diese wurde rückwirkend für steuerfrei erklärt. Dagegen müssen Neurentner des Jahres 2024 ganze 84 Prozent ihrer Alterseinkünfte versteuern.

 

Hochbegabt, aber nicht außergewöhnlich: Privatschule ist Privatvergnügen
Die Sommerferien sind allerorts vorüber und in den Schulen und Universitäten hat mit dem neuen Schul- bzw. Studienjahr wieder ein fleißiges Treiben begonnen. Während manche enorm viel Zeit und Nerven in das Lernen investieren müssen, gibt es einige, denen der Lehrstoff förmlich zufliegt. Das erleichtert zwar einiges hinsichtlich der persönlichen Zeitplanung. Wer sich oder sein Kind jedoch tatsächlich hochbegabt nennen darf, benötigt möglichst frühzeitig eine entsprechend individuelle Förderung, wie sie beispielsweise Privatschulen leisten können. Doch kann man diese zusätzlichen Kosten auch steuerlich geltend machen?


Gewinnerzielungsabsicht trotz Verlusten: Gesamtkonzept entscheidet
Trotz Tatendrang und grundsätzlich rundem Unternehmenskonzept läuft die erste Zeit nach einer Unternehmensgründung im Allgemeinen erst einmal schleppend an. Statt üppiger Gewinne steht am Monatsende so möglicherweise ein dickes Minus, was nicht nur die Stimmung, sondern vor allem die Liquidität belastet. Hilfreich wäre dann, wenn sich diese Verluste irgendwie steuermindernd auswirken würden. Doch das Finanzamt wittert hier oftmals erst einmal Liebhaberei, also eher ein persönliches Hobby statt Gewinnerzielungsabsicht, und legt für eine steuerliche Berücksichtigung sehr enge Maßstäbe an.


Statusfeststellungsverfahren: Freie Fitnesstrainer oft abhängig beschäftigt
Das Thema Statusfeststellung ist nach wie vor ein Dauerbrenner in den Prüfungen der Sozialversicherungsträger. Denn ob ein vermeintlich freier Mitarbeiter von der Behörde tatsächlich als ein auf selbständiger Basis Tätiger oder doch als abhängig Beschäftigter eingeordnet wird, hat vor allem für den Arbeitgeber erhebliche finanzielle Folgen, die regelmäßig erst Jahre später im Rahmen einer Betriebsprüfung in geballter Form aufbrechen. Problematisch ist das beispielsweise bei Fitnessstudios. Hier arbeiten die Trainer oft nicht als Angestellte, sondern sind als freie Mitarbeiter auf selbständiger Basis tätig. Das Bayerische Landessozialgerichts sah das in einem aktuellen Urteil jedoch anders.


Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert. Bei letzterer schuldet allein der Versicherte die Beiträge gegenüber seiner Krankenkasse. In welcher Höhe diese festgesetzt werden hängt, wie auch im Bereich der Pflichtversicherung, von der Höhe der Einnahmen ab und die müssen natürlich entsprechend nachgewiesen werden. Regelmäßig erfolgt der Nachweis mittels Einkommensteuerbescheid. Wird dieser jedoch nicht rechtzeitig vorgelegt, bedeutet das für den Versicherten zunächst einmal Höchstbeiträge, die im Zweifel auch später nicht mehr korrigierbar sind.


Zurückgezahlte Erstattungszinsen können zu negativen Einkünften führen
Wenn der Steuerbescheid ein Guthaben und obendrauf noch Erstattungszinsen ausweist, ist die Freude verständlicherweise groß. Doch manchmal müssen eigentlich bestandskräftige Steuerbescheide im Nachgang doch noch einmal geändert werden - sei es, dass Finanzamt oder Steuerpflichtiger einen Fehler gemacht haben oder, dass bestimmte Einkünfte noch nicht feststanden und nun nachträglich im Bescheid berücksichtigt werden. Schnell kann so aus einer ursprünglichen Erstattung eine Nachzahlung werden und auch Erstattungszinsen müssen zurückgezahlt werden. Inwieweit es sich dabei um negative Einkünfte aus Kapitalvermögen oder um steuerlich unbeachtliche Nachzahlungszinsen handelt, lesen Sie hier.


Keine Verschlechterung eines Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt
Mit der Eigen- und der Fremdwahrnehmung ist es so eine Sache. Und so fällt manchmal das Resümee bezüglich der eigenen Arbeitsleistung etwas anders aus, als das des Arbeitgebers, besonders, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Das nachfolgende Arbeitszeugnis muss dennoch wohlwollend formuliert sein, auch wenn eine enthaltene Dankesklausel nicht verpflichtend ist. In jedem Falle aber verbietet sich eine nachträgliche Verschlechterung des Zeugnisses allein aus dem Grund, dass es Streitigkeiten über den Zeugnisinhalt gibt, entschied das Bundesarbeitsgericht.


Schlegel & Loll – DER Talk.
Podcasts gibt es viele, wenn es dabei aber auch noch kompakt, witzig und lehrreich zugehen soll, sieht so mancher Stern am Podcast-Himmel mitunter recht schnell recht blass aus. In unserm neuen Podcast Schlegel & Loll – DER TALK. wollen wir Sie nicht nur 15 Minuten lang über das Neueste aus den Bereichen Steuer- und Arbeitsrecht informieren, sondern Sie auch unterhalten - kurzweilig und mit einer extra Prise Humor. Die kostenfreien Episoden bieten praxisnahe Einblicke und Tipps, die im Unternehmeralltag weiterhelfen – hören Sie doch gleich selbst einmal in die ersten beiden Folgen rein und empfehlen Sie den Podcast gern weiter an Ihre Kollegen, Freunde und Bekannten.